Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Übernachtungsbesuch in der Zelle von Beate Zschäpe

15. Oktober 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Innenpolitik | Keine Kommentare

Medienberichten zufolge durfte eine Mitgefangene von Beate Zschäpe im Mai 2014 eine Nacht in ihrer Zelle verbringen. Diese Mitgefangene bezeichnet sich im Internet als „Pinky“, mit Fotos der Figur Pink Panther, die der NSU 2011 in einem Bekennervideo benutzte, um seine Mordopfer zu verhöhnen. Ich fragte nach den Hintergründen dieses Übernachtungsbesuchs. Die Staatsregierung konnte mir dazu nichts sagen (pdf).

Explizit fragte ich nach, warum und durch wen diese Übernachtung genehmigt wurde und ob zuvor oder nach dieser Nacht im Mai andere Mitgefangene bei Beate Zschäpe in der Zelle übernachten durften. Desweiteren wollte ich wissen, ob die zuständigen Stellen Informationen über einen möglichen rechtsextremen Hintergrund dieser Frau hatten .

Die sieben Seiten lange Antwort der Staatsregierung ist wenig hilfreich: ausführlich wird mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte von Beate Zschäpe begründet, dass die Staatsregierung mir hierzu nichts sagen kann.


Alle Details können Sie der gesamten schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.

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