Ohne die Bereitstellung von Informationen, ohne, dass BürgerInnen Einblick in die Verwaltung haben, kann E-Government nicht gelingen. Wenn wir uns ein Paket im Internet bestellen, können wir zu jeder Zeit nachverfolgen, ob es schon auf dem Weg zu uns ist oder wo es festhängt. Bei einem Bauantrag im Landratsamt werden wir uns mit Nachverfolgung aber schwer tun. Weiterlesen »
Der Kriminalaktennachweis der Bayerischen Polizei (KAN) ist ein polizeiliches Datenerfassungssystem. Hier werden personenbezogene Daten gespeichert. Sobald dies aber nicht mehr nötig ist, müssen die Daten gelöscht werden. In diesem Antrag (pdf) fordern wir, dass Daten im KAN besser und öfter gelöscht werden. Weiterlesen »
Direkt an der Grenze bei Rosenheim habe ich mir ein Bild verschafft, wie gut die Polizei mittlerweile die Registrierung und Versorgung von Flüchtlingen meistert. Seit einigen Wochen kommen dort regelmäßig Flüchtlinge an – das Prozedere läuft sehr geordnet und gut organisiert ab. Weiterlesen »
Den zweigeteilten Englischen Garten vereinen, dafür den Verkehr unter die Erde verbannen. Klingt gut. Die Finanzierung ist jedoch vollkommen ungeklärt. In meiner Anfrage zum Plenum (pdf) legt sich die Staatsregierung fest: der Freistaat würde mit zahlen, aber wieviel? Davon abgesehen, zieht ein Tunnel immer mehr Verkehr an. Weiterlesen »
Frauen sind in allen Parlamenten in Bayern immer noch erschütternd unterrepräsentiert: Nur knapp ein Drittel der Abgeordneten im Landtag sind Frauen und in den Kommunalparlamenten sind sogar nur 25% weiblich. Was für ein Armutszeugnis für die bayerische Demokratie! Grund genug für eine sogenannte Popularklage. Weiterlesen »
Wie nach den fürchterlichen Anschlägen in Paris bekannt wurde, hat die Polizei Anfang November bei Rosenheim in einem Golf aus Montenegro ein beträchtliches Waffenlager gefunden. Das Navi des Autofahrers zeigte: Er wollte nach Paris. Dazu hatte ich in meiner Anfrage zum Plenum (pdf) offene Fragen. Nun ja: Keine Antwort ist auch eine Antwort. Weiterlesen »
Ich glaube, zu dieser Diskussion wurde ich eingeladen, damit ich die nötigen kritischen Fragen stelle: Warum ist Olympia immer völlig überdimensioniert? Warum die Knebelverträge des IOC akzeptieren? Und warum positioniert sich der Spitzensport nicht klar gegen Gastgeber, die Menschenrechte verletzen? Weiterlesen »
„In hohem Maße verantwortungslos“ nennt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die voreilig verbreiteten Falschmeldungen des CSU-Innenministers Herrmann über einen angeblich in Bayern als Flüchtling registrierten Paris-Attentäter. „Das unangebrachte und undifferenzierte Vorpreschen des Ministers schürt einmal mehr Ressentiments gegen Schutzsuchende“, kritisiert Katharina Schulze. Weiterlesen »
Nach Paris aktuell wie nie: Was tun in Zeiten grenzenloser (Un-)Sicherheit? Was tun gegen die maßlose Überlastung der Polizei? Ich finde wir brauchen eine starke Aufgabenkritik der Polizei und weniger Bürokratie für die BeamtInnen. Weiterlesen »
König Fußball regiert: Keine andere Sportart übt eine solche Faszination und Anziehung auf unsere Bevölkerung aus. Der ESV Neuaubing hat eine eigene Flüchtlingsmannschaft gegründet und wurde dafür vom Bayerischen Fußballverband ausgezeichnet. Ich durfte dabei sein. Weiterlesen »
Zu den furchtbaren Anschlägen von Paris erklären die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Margarete Bause und Ludwig Hartmann: „Wir sind entsetzt und zutiefst geschockt von diesen Terroranschlägen. Wir trauern um die vielen unschuldigen Opfer, die an einem fröhlichen Abend aus dem Leben gerissen wurden. Weiterlesen »
In den vergangenen Monaten ist in Bayern eine erschreckende Zunahme der Angriffe auf (geplante) Flüchtlingsunterkünfte festzustellen, die nicht hingenommen werden kann. Momentan kursieren unterschiedliche Daten zu diesen Straftaten, diese Schriftliche Anfrage (pdf) schafft nun eine gesammelte Datenbasis. Weiterlesen »
Heute hat die CSU im Plenum durchgesetzt, dass die Vermummung bei Demonstrationen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit sondern als Straftat eingestuft wird. Wir Grünen kritisieren diesen Vorschlag scharf. Weiterlesen »
Wie kann man PolizistInnen entlasten und ihnen ein planbares Familien- und Freizeitleben ermöglichen? Wir Grüne finden: Mehr Leute einstellen und Aufgaben priorisieren: u.a. müssen die Begleitung von Schwertransporten, von Bundesliga-Fußballspielen und die Strafverfolgung von geringen Cannabismengen auf den Prüfstand. Wir brauchen aber auch viel mehr Anerkennung für diesen wichtigen Beruf. Weiterlesen »
Die Cannabis-Politik in Deutschland ist gescheitert: Die Verfolgung und juristische Drangsalierung von Konsumierenden muss endlich aufhören. Wir wollen den Cannabis-Eigengebrauch entkriminalisieren und die Angst vor Strafverfolgung nehmen. Weiterlesen »