Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

13. November 2015 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Innenpolitik | Keine Kommentare

In den vergangenen Monaten ist in Bayern eine erschreckende Zunahme der Angriffe auf (geplante) Flüchtlingsunterkünfte festzustellen, die nicht hingenommen werden kann. Momentan kursieren unterschiedliche Daten zu diesen Straftaten, diese Schriftliche Anfrage (pdf) schafft nun eine gesammelte Datenbasis.

 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2015

Zwischen 1. Januar und 15. September 2015 gab es in Bayern 34 Fälle von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Dort kam es zum Beispiel zu Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Volksverhetzung, Brandstiftung oder der Androhung von Straftaten. In 13 Fällen wurde das Ermittlungsverfahren (gegen Unbekannt) eingestellt, in vier Fällen wurde eine Anklage erhoben, in 17 Fällen wird noch ermittelt.

Mehr Informationen über die einzelnen Straftaten finden Sie in den umfangreichen Anlagen der Anfrage.

Verwirrung um Fakten

Während das bayerische Innenministerium für das Jahr 2013 13 entsprechende Fälle angibt, waren es im vergangenen Jahr – laut der Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion (Drs. 17/5993) – bereits 25 Fälle. Und allein im ersten Halbjahr 2015 zählte die Polizei – laut Pressemeldungen – landesweit 18 Straftaten von Beleidigung, Volksverhetzung und Sachbeschädigung bis hin zu schwerer Brandstiftung. Die Brandanschläge von Reichertshofen, Waldaschaff und Neustadt an der Waldnaab sind da noch gar nicht eingerechnet.

Die Aufklärung dieser abscheulichen Anschläge ist nicht zuletzt im Hinblick auf die Abschreckung weiterer potentieller Täter von größter Bedeutung. Die bisherige Aufklärungsquote ist allerdings sehr bescheiden. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage konnten im ersten Quartal 2015 bundesweit nur zu 16 von 71 Taten Tatverdächtige ermittelt werden (Bundestags-Drs. 18/4821), im zweiten Quartal gelang dies in lediglich 26 von 96 Fällen (Bundestags-Drs. 18/5686). Dies entspricht einer Aufklärungsquote von gerade einmal 22,5 bzw. 27 Prozent. Zu den Brandanschlägen in Bayern sind bisher noch keine Ermittlungserfolge bekannt geworden.


Weitere Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.

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