Was nach Köln zu tun ist
21. Januar 2016 in Aktuelles, Im Parlament
Was an Silvester in Köln passiert ist, erschüttert uns und ist nicht hinnehmbar – eine neue Qualität von sexualisierter Gewalt. Täter haben sich in der Öffentlichkeit als Gruppe gegen Frauen und Mädchen gewendet – und die Polizei konnte nicht helfen. Frauen müssen sich ohne Angst bewegen dürfen, sie haben ein Recht auf Schutz vor sexuellen Übergriffen. Diesen Schutz zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates. Weiterlesen »
Im Gespräch mit dem BTTV Bayern
20. Januar 2016 in Im Parlament, Unterwegs
Als sportpolitische Sprecherin bin ich in regelmäßigen Kontakt mit Sportfachverbänden. Der bayerische Tischtennis-Verband hat mit 60.000 die meisten aktiven Verbandsmitglieder bundesweit. Mit Geschäftsführer Dr. Carsten Matthias habe ich mich über die Erfolge und die Zukunft des Tischtennis-Sports in Bayern unterhalten. Weiterlesen »
Gespräch mit der DPolG
19. Januar 2016 in Im Parlament, Unterwegs
Die Arbeitsbelastung bei der Bayerischen Polizei ist im vergangenen Jahr immens gestiegen: Der Megaeinsatz beim G7-Gipfel und die Aufgaben, die die hohe Anzahl von Schutzsuchenden mit sich bringen, haben zu einem riesigen Berg an Überstunden geführt. Kein Wunder, dass die Polizeigewerkschaft DPolG Verbesserungen fordert. Weiterlesen »
Pressemitteilung
18. Januar 2016 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Schnüffelstaat gewährleistet keine Sicherheit! Die Forderungen des bayerischen Kabinetts zur Verschärfung des Strafrechts und Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: Weiterlesen »
Pressemitteilung
18. Januar 2016 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Zusätzlich zum bereits eingereichten Antragspaket zur Prävention von islamistischen Terrorismus haben die Landtags-Grünen auf ihrer Winterklausur ein Papier zur Sicherheitspolitik in Bayern verabschiedet: „Angesichts der wachsenden Zahl islamistisch motivierter terroristischer und rechtsextremer Anschläge stehen wir vor der Herausforderung unsere Freiheit sicher zu machen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. „Dabei ist unser Kompass klar: Angriffe auf die Demokratie dürfen wir grundsätzlich nicht mit der Einschränkung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte begegnen.“ Weiterlesen »
Grüne Antworten auf die terroristische Bedrohung
14. Januar 2016 in Im Parlament
Angesichts der Anschläge durch Terroristen und Rechtsextremisten müssen wir unsere Freiheit sicher machen. Für uns Grüne ist die Freiheit ganz klar ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Wir sind überzeugt, dass unsere Demokratie und unser Staat stark genug sind, um mit der Bedrohung fertig zu werden, ohne seine Grundlagen aufzugeben. Angriffe auf die Demokratie dürfen wir nicht mit der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten begegnen. Hier unsere Position (pdf). Weiterlesen »
Pressemitteilung
30. Dezember 2015 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Der Fahndungsdruck bei fremdenfeindlichen Übergriffen muss deutlich erhöht werden, fordert Katharina Schulze. Weiterlesen »
Pressemitteilung
28. Dezember 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Grünen im Bayerischen Landtag reichen ein Antragspaket zur Prävention von islamistischer Terrorismus ein. Katharina Schulze fordert Programm, das sich speziell an Mädchen und junge Frauen wendet.
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Schriftliche Anfrage
28. Dezember 2015 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Pfefferspray zur Selbstverteidigung – wer darf das einsetzen? Wie ist das in Bayern geregelt? Antworten darauf gibt es in meiner Schriftlichen Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Jahresrückblick 2015
22. Dezember 2015 in Im Parlament
Und schon wieder ist ein Jahr vorbei… es war echt intensiv! Anfang des Jahres habe ich mich stark mit dem islamistischen Terrorismus beschäftigt und ein umfangreiches Maßnahmenpaket entwickelt – das Thema bleibt ja leider aktuell. Auch der Rechtsextremismus hat mich 2015 begleitet, von Anfragen, Anträgen, Debatten im Plenum bis hin zur „Rechte Gewalt in Bayern“-Tour – der Anstieg von Rassismus und Rechtsextremismus kann einen ja auch nicht kalt lassen. Durch den G7-Gipfel im Sommer war ich oft im schönen Oberland. Daneben Veranstaltungen, Plenardebatten, Demos, Aktionen, Besuche von Firmen, Vereinen und Verbänden – und die erste Hälfte des Jahres war ich ja noch Vorsitzende der Münchner Grünen. Beim Jahresrückblick-Schreiben fällt einem erst auf, was man alles so gemacht hat. Langweilig war mir auf jeden Fall nicht! Ich habe viele interessante Menschen kennengelernt, einige Schlachten geschlagen und viel gelernt. Danke an alle, die mich begleitet haben und ich freue mich schon auf 2016! Hier kommt jetzt aber erst mal ein kurzer Rückblick auf 2015. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
21. Dezember 2015 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Vor kurzem ging der bayerische Verfassungsschutz mit der Meldung an die Öffentlichkeit, Salafisten würden in Bayern gezielt aus Syrien und dem Irak ankommende Geflüchtete anwerben. Im Fokus dabei: der Münchner Hauptbahnhof,der zu einem international beachteten Zeichen für eine Willkommenskultur geworden war. Die Aussagen nutzte Ex-Bundesinnenminister Friedrich (CSU) dazu, um Stimmung gegen ankommende Geflüchtete zu machen. Aus meiner Anfrage (pdf) geht nun hervor, dass die Aussagen des Verfassungsschutzes und Friedrichs Warnungen konkreter Grundlagen entbehren: Eine nennenswerte Zahl von Anwerbeversuchen durch Islamisten ist bisher nicht bekannt geworden.
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Diskussion im Landtag
15. Dezember 2015 in Aktuelles, Im Parlament
Afghanistan ist kein sicheres Land – mit dieser Einschätzung herrschte bei allen Teilnehmenden der gleichnamigen Diskussionsrunde Einigkeit. Gewaltzunahme, Radikalisierung, Armut, politische und wirtschaftliche Spannungen waren Hauptgesprächspunkte im Bayerischen Landtag. Zusammen mit meiner Kollegin Christine Kamm, die für Asyl zuständig ist, habe ich eine Veranstaltung zu diesem Thema organisiert. Weiterlesen »
Pressemitteilung
15. Dezember 2015 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze, die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen kommentiert die vom Bayerischen Kabinett beschlossene geplante Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes: Wir behalten uns eine Verfassungsklage vor. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
15. Dezember 2015 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In diesem Jahr gab es allein in München 13 antisemitisch motivierte Straftaten. Bayernweit waren es im ersten Halbjahr 50. Meist kam es zu keiner Verurteilung der Täter. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, wie sich diese Straftaten in den letzten Jahren entwickelt haben und wie hoch die Aufklärungsquote ist.
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Schriftliche Anfrage
15. Dezember 2015 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der Freistaat plant die Sicherheitswacht in Bayern weiter auszubauen. Wir Grüne lehnen die Sicherheitswacht ab, weil sie die Polizei auf der Straße nicht ersetzen kann. Sie ist dafür nicht ausgebildet. Auch finden wir die Überprüfung der BewerberInnen zu oberflächlich. Mehr über die Sicherheitswacht in Bayern in meiner Schriftlichen Anfrage (pdf). Weiterlesen »
