Schriftliche Anfrage
Ausbau der Sicherheitswacht in Bayern
Der Freistaat plant die Sicherheitswacht in Bayern weiter auszubauen. Wir Grüne lehnen die Sicherheitswacht ab, weil sie die Polizei auf der Straße nicht ersetzen kann. Sie ist dafür nicht ausgebildet. Auch finden wir die Überprüfung der BewerberInnen zu oberflächlich. Mehr über die Sicherheitswacht in Bayern in meiner Schriftlichen Anfrage (pdf).
Mehr Polizei, nicht mehr Hilfssheriffs, bitte!
Die CSU will die Sicherheitswacht ausbauen – von derzeit 772 Mitgliedern soll sie auf 1000 Mitglieder erhöht werden. Momentan gibt es Sicherheitswachten in 124 Gemeinden Bayerns. Nach der Aufgabenbeschreibung der Sicherheitswacht auf der Homepage der Bayerischen Polizei soll diese „vor allem dort präsent sein, wo Straftaten drohen, die Gefährdung aber dennoch nicht so groß ist, dass Polizeibeamte ständig vor Ort sein müssen. Als Tätigkeitsgebiete kommen hauptsächlich in Betracht: (…) das Umfeld von Asylbewerber-Unterkünften.“ Geld ist für diese fast 25%-ige Erhöhung nicht eingeplant.
Der Staat hat das rechtlich legitimierte Gewaltmonopol, das ist eine der zentralen Errungenschaften des modernen Rechtsstaates. Hoheitliche Aufgaben teilweise auf eine Sicherheitswacht zu verlagern ist mehr als problematisch. Zum einen bereitet die kurze Ausbildung die Sicherheitswacht nicht genügend auf heikle Situationen vor – und mit diesen muss man umgehen können, wenn man Uniform trägt. Zum anderen wird den BürgerInnen eine trügerische Sicherheit vermittelt. Eine wirkliche Abwehr von Gefahren kann von der Sicherheitswacht aufgrund ihrer Befugnisse und Ausstattung sowie der kurzen Ausbildung nicht erwartet werden.
Gegen die Sicherheitswacht in München
Aufgrund dieser Vielzahl an Bedenken unterstütze ich den Beschluss der Münchner Grünen, die Sicherheitswacht komplett abzuschaffen. Das Innenministerium möchte mit der Sicherheitswacht Geld sparen. Wir Grüne wollen eine gut ausgestattete Polizei und genügend Polizeikräfte und keine Hilfssheriffs.
Das Geld, welches jedes Jahr für die Sicherheitswacht ausgegeben wird, sollte man lieber in die Polizeiarbeit stecken. Deswegen fordern wir die Ausgabenstreichung für die Sicherheitswacht im Staatshaushalt. Auch der zeitliche Aufwand für die Sicherheitswacht (Auswahl, Aus- und Fortbildung, sowie Einsatzkoordination) für die Polizei ist enorm – gerade in Zeiten, in denen die Bayerische Polizei viel zu tun hat.
Details über die Sicherheitswacht
Laut meiner Anfrage dauert die Anwerbung und Auswahl pro SicherheitswachtlerIn momentan circa zwei bis drei Stunden pro BewerberIn. Die Ausbildung umfasst 40 Stunden, die Prüfung 15 Minuten. Vierteljährlich muss man sich in der Sicherheitswacht fortbilden. Ein polizeiliches Führungszeugnis muss nicht vorgelegt werden, aber „Zuverlässigkeit und Verantwortungsbereitschaft“ muss erkennbar sein. Um das zu überprüfen macht die Polizei eine Datenbankabfrage über den/die BewerberIn. Ähnlich wie LehrerInnen müssen auch Mitglieder der Sicherheitswacht ein Formular unterschreiben, dass sie die Freiheitlich Demokratische Grundordnung annehmen und nicht Mitglied in extremistischen Organisationen oder Parteien sind. Abgelehnt wurde bislang noch keinE BewerberIn.
Man bekommt 8 Euro (!) pro Stunde Aufwandsentschädigung – bis November 2015 hat das zu fast 747.200 Euro bayernweit geführt. Nach 40 Stunden Ausbildung darf man auf die Straße und soll vor allem dem Vandalismus und der Straßenkriminalität entgegenwirken. Die Sicherheitswacht ist zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs und sollen allein durch ihre Präsenz das subjektive Sicherheitsgefühl der BürgerInnen erhöhen. Wenn sie etwas verdächtiges wahrnehmen, dann muss die Sicherheitswacht die Polizei rufen. Eingreifen darf sie nur im Notfall. Das heißt die Sicherheitswacht hat die gleichen Befugnisse wie jedeR andere auch.
Alle Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.