Pressemitteilung
Extrem niedrige Aufklärungsquote bei fremdenfeindlichen Übergriffen
Der Fahndungsdruck bei fremdenfeindlichen Übergriffen muss deutlich erhöht werden, fordert Katharina Schulze.
Die erheblich Zunahme fremdenfeindlicher Übergriffe in Bayern kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:
„Die pure Zahl der fremdenfeindlichen Übergriffe ist erschreckend. Die extrem niedrige Aufklärungsquote bei diesen Straftaten muss uns zusätzlich nachdenklich machen. Nur wenn der Fahndungsdruck erhöht wird und die Täter mit Bestrafung rechnen müssen, kann sich ein Abschreckungseffekt einstellen. Da hat Innenminister Herrmann einen klaren Handlungsauftrag für 2016! Und natürlich müssen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit an der Wurzel bekämpft werden. Mit Stammtischparolen der Marke „Wer betrügt, der fliegt“ wird das indes kaum gelingen.“