Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Gespräch mit der DPolG

Polizei am Limit – was tun?

19. Januar 2016 in Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

Die Arbeitsbelastung bei der Bayerischen Polizei ist im vergangenen Jahr immens gestiegen: Der Megaeinsatz beim G7-Gipfel und die Aufgaben, die die hohe Anzahl von Schutzsuchenden mit sich bringen, haben zu einem riesigen Berg an Überstunden geführt. Kein Wunder, dass die Polizeigewerkschaft DPolG Verbesserungen fordert.

Hohe Belastung kommt nicht von ungefähr

Schnell wurde dabei klar, dass die aktuelle Schieflage auch eine Spätfolge der verfehlten Sparmaßnahmen der CSU-Regierung zu Beginn der 2000er Jahre ist: Noch immer leidet die gesamte Bayerische Polizei unter den Kürzungen der Stoiber’schen Polizeireform und kämpft zudem mit der Überalterung ihrer Einsatzkräfte.

Auch die erst kürzlich vom Bayerischen Landtag beschlossenen neuen Stellen für die Polizei werden die Situation in absehbarer Zeit nicht lösen können. Denn diese BeamtInnen müssen zunächst einmal angeworben und jahrelang ausgebildet werden. Außerdem fehlen AusbilderInnen und auch die Schulungsorte stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen. Als besonders dramatisch bezeichneten die Vertreter der Gewerkschaft die Situation bei der BePo (Bereitschaftspolizei). Hier werden derzeit ständig die gesetzlichen Arbeitsschutzbestimmungen missachtet.

Die Vertreter der DPolG haben uns die Mißstände sehr deutlich gemacht und uns ihre Forderungen zur Verbesserung der Einsatzbelastung bei der Polizei vorgestellt.

Für bessere Polizeiarbeit: Thomas Mütze, MdL, Katharina Schulze, MdL, stellv. Bundesvorsitzender Michael Hinrichsen, Margarete Bause, MdL, stellv. Landesvorsitzender Eduard Dosch, Vorstandsmitglied Reinhold Merl, Landesgeschäftsführer Matthias Godulla (v.l.n.r.)

Für bessere Polizeiarbeit: Thomas Mütze, MdL, Katharina Schulze, MdL, stellv. Bundesvorsitzender Michael Hinrichsen, Margarete Bause, MdL, stellv. Landesvorsitzender Eduard Dosch, Vorstandsmitglied Reinhold Merl, Landesgeschäftsführer Matthias Godulla

Was tun, um die Polizei zu entlasten?

Damit wir die Belastung bei der Polizei schnellstmöglich auf ein vertretbares Maß reduzieren können, müssen jetzt kreative Lösungen gefunden werden. Eine sinnvolle Maßnahme ist die Einstellung von Tarifbeschäftigten für Verwaltungstätigkeiten am PC und der Einsatz von technischen Hilfen, z.B. die digitale Erfassung von Fingerabdrücken.

Wir haben in unserem Positionspapier „Die Freiheit sicher machen“(pdf) klar gemacht, dass sich die Bayerische Polizei einer Aufgabenkritik unterziehen muss: Schwertransporte müssen nicht durch Polizeieinsatzkräfte begleitet werden, die an anderer Stelle viel dringender gebraucht werden. Die Grüne Landtagsfraktion hat deshalb erst im Dezember wieder konkrete Maßnahmen gefordert, um die Beamtinnen und Beamten zu entlasten (Antrag als pdf).

Wir werden den Austausch mit der DPolG weiter fortsetzen, denn die Personalsituation bei der Bayerischen Polizei wird uns sicher noch länger beschäftigen. Da muss echt was passieren.

 

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