Cornelius Schott arbeitet weiterhin als Gutachter für die Polizei in Bayern, obwohl er schon Fehlgutachten geliefert hat. Die Folge: 150.000 Euro Schadensersatz und ein Unschuldiger saß acht Jahre im Gefängnis. Wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, beauftragt die bayerische Polizei Schott weiterhin fast monopolartig. Das halte ich für höchst problematisch. Weiterlesen »
Im November 2014 durfte eine Frau mit Sehbehinderung in Neusäß (Schwaben) nicht ins Schwimmbad, weil sie keine Begleitperson dabei hatte. Diese Regelung gilt auch für staatliche Bäder, wie meine Anfrage zum Plenum (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Die Firma Computer Science Corporation (CSC) ist bekannt durch ihre Zusammenarbeit mit CIA und NSA. Das bayerische Landeskriminalamt hat 2015 einen Vertrag mit dem deutschen Ableger von CSC abgeschlossen. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, welche bayerischen Ministerien mit CSC zusammenarbeiten und dass die No-Spy-Klausel seit Juni 2014 nicht mehr genutzt wird. Weiterlesen »
Bei den Kommunalwahlen im März 2014 kam es zu einigen Manipulationen und Unregelmäßigkeiten, man denke an die wählenden SpargelstecherInnen in Geiselhöring. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) enthält Details zu fast allen Kommunalwahlen, die nicht korekt abliefen und zeigt, dass die Manipulationen insgesamt abnehmen. Weiterlesen »
In einer Schriftlichen Anfrage von mir zur Rüstungsindustrie in Bayern wird deutlich, dass in Bayern im Jahr 2012 keinerlei Fördermittel an derartige Unternehmen flossen, auch nicht für Forschung. Dies widerspricht sich mit einer älteren Anfrage, daher frage ich nach. In dieser Anfrage zum Plenum (pdf) wird deutlich, dass Forschungsgelder flossen, aber nur für zivile Forschung von Unternehmen, die auch militärisches Gerät herstellen. Weiterlesen »
Manchmal ist es nötig, dass PolizistInnen ihre Waffe ziehen, um Schlimmeres zu verhindern. PolizistInnen in Bayern haben zwischen 2009 und 2013 ihre Waffe 25 mal benutzt. Wie in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) deutlich wird, gab es doch nur 24 Fälle von Schusswaffengebrauch gegenüber Personen – überwiegend wurde zur Gefahrenabwehr gehandelt. Weiterlesen »
Die Behörden kategorisieren politische motivierte Gewalt als linksextrem und rechtsextrem. In dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) habe ich die bayerischen Daten für 2013 abgefragt: Wie viele der 87 linksextremen Taten 2013 waren Gewalttaten und wurden die Täter bestraft? Weiterlesen »
Seit Beginn diesen Jahres gilt der bundesweite Mindestlohn, endlich. Sportvereine sind nun verunsichert, ob und wie sie auf den Mindestlohn achten müssen. Nun steht fest: In den meisten Fällen haben AmateursportlerInnen keinen Anspruch auf Mindestlohn. Wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) aber auch zeigt, plant die Regierung offensichtlich keine gezielte Beratung der Vereine für rechtliche Grauzonen. Weiterlesen »
Nach drei aufsehenerregenden Gewalttaten an Frauen in München-Giesing im Jahr 2013, sowie im Herbst 2014 in München-Riem, wird wieder deutlich, dass Frauen, gerade im Bereich häusliche Gewalt und Stalking, einen besonderen Schutz benötigen. Wie die Polizei bei diesem Thema hilft, zeigt diese Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat Ende November 2014 bei der Durchsuchung eines privaten Bunkers in Painten (Landkreis Kelheim) eine große Menge an Waffen und Sprengstoffen gefunden. Der 59-jährige Tatverdächtige befürchtete einen Angriff aus Russland. Die Polizei kennt laut Antwort auf meine Anfrage (pdf) keine Verbindungen zur rechten Szene. Weiterlesen »
EU-BürgerInnen dürfen bei bayerischen Bezirkstagswahlen weder aktiv noch passiv wählen, bei Gemeinde- oder Stadträtswahlen hingegen schon. Dies liegt an einer EU-Richtlinie, welche die bayerischen Bezirkstagswahlen nicht als Kommunalwahl kategorisiert. Laut Auskunft des Innenministers (pdf) ist auch keine Änderung in Sicht. Weiterlesen »
Das Thema Salafismus ist momentan in aller Munde. Nachdem die Bayerische Regierung einerseits einen jungen Mann aus Kempten ausgewiesen hat, andererseits Rückkehrer festnimmt und auch eine Präventionsbroschüre herausgegeben hat, stellt sich die Frage nach einer Gesamtstrategie gegen Salafismus in Bayern. Diese wird auch nach der Beantwortung dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) nicht deutlich. Weiterlesen »
Der Sport in Bayern ist vielfältig und Ausdruck einer lebendigen und bunten Gesellschaft. Der Breitensport sollte allen offen stehen. Momentan ist es aber für junge Flüchtlinge in Bayern schwierig, bundesweit und im Ausland an Wettkämpfen teilzunehmen, wie meine Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »
In einer Broschüre des Innenministeriums zu „Salafismus – Prävention durch Information“ wird auf die Beratungsstelle „Eltern im Netz“ verwiesen. Wenn man diese Beratungsstelle googelt, ist das erstes Ergebnis eine Seite, deren Inhalte homophob sind. Die Verwechslungsgefahr ist unbestritten – das Innenministerium stuft diese Verwechslungsgefahr laut der Antwort auf die Schriftlichen Anfrage (pdf) als unproblematisch ein. Weiterlesen »
In Bayern gibt es viele Rüstungsunternehmen, einige der große Firmen sitzen im Großraum München. Laut einer Studie waren 2011 bundesweit ca. 98.000 Menschen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beschäftigt, mit einer Bruttowertschöpfung von insgesamt ca. 21,4 Mrd. EUR. Die bayerische Regierung hat kaum Daten über diese Industrie, zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »