Der Tod eines Polizisten beim Versuch, einen „Reichsbürger“ zu entwaffnen, schockiert. Ein weiterer Höhepunkt der menschen-und demokratiefeindlichen Zeiten, in denen wir leben. Deswegen wollen wir Grüne mit diesem Antrag (pdf) ein Zeichen im Landtag für Demokratie und Rechtstaat setzen – und uns laut gegen diese Stimmungsmache stellen. Weiterlesen »
Seit 30 Jahren sind die Grünen im Bayerischen Landtag. Wir haben von Anfang an Politik mit Blick auf zukünftige Generationen gemacht. Aber es gibt auch noch viel zu tun. Wir können stolz sagen: Die Grünen haben dieses Land enorm verändert – und zwar zum Besseren. Weiterlesen »
„Die unverbindliche Volksbefragung der CSU-Regierung ist verfassungswidrig, teuer und scheindemokratisch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zur mündlichen Verhandlung der grünen Klage vom November 2014 am Verfassungsgerichtshof am Montag, 24.10.16, 10.30 Uhr. „Ohne rechtliche Bindung und mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich pro Abstimmung sind sie staatlich finanzierte Meinungsumfragen – mehr nicht.“ Weiterlesen »
Katharina Schulze fordert Bericht des CSU-Innenministers über mögliche weitere Personen mit „Reichsbürger-Hintergrund“ im öffentlichen Dienst. Weiterlesen »
Unter dem Eindruck des schockierenden Angriffs eines „Reichsbürgers“ auf vier Polizisten diskutierte der Innenausschuss in dieser Woche über das „Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“. Auf Antrag von Grünen und SPD kamen ExpertInnen aus Wissenschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft zu Wort. Nahezu einhelliges Fazit: Das bisherige Vorgehen der CSU-Regierung ist unzureichend und planlos. Es braucht dringend eine grundlegende Weiterentwicklung der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Weiterlesen »
Medienberichten zufolge wurde die DNA-Spur von Uwe Bönhardt (NSU) in der Nähe des Fundortes der Leiche von Peggy K. gefunden. Das war der Anlass meiner Anfrage (pdf) an die Regierung. Weiterlesen »
Bei den Landtags-Grünen herrscht tiefe Bestürzung über den Tod eines Polizisten beim Versuch einen so genannten Reichsbürger zu entwaffnen. „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, wir denken aber auch an die weiteren Opfer und hoffen auf deren baldige Genesung“, äußert die Fraktionsvorsitzende, Margarete Bause, ihr tiefes Mitgefühl mit den Betroffenen. Weiterlesen »
„Die sogenannten Reichsbürgerinnen und Reichsbürger gefährden unsere Gesellschaft – mit der heutigen Schießerei haben ihre Aktionen eine neue schockierende Dimension erreicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharina Schulze. „Mein Mitgefühl und meine Genesungswünsche gelten den verletzten Polizisten, ihren Kolleginnen und Kollegen und den Familien.“ Weiterlesen »
Wie hat sich unserer Zusammenleben verändert, seitdem Rechtspopulismus und Rechtsextremismus irgendwie normaler geworden sind? Die Zeiten sind politischer geworden, der Wind rauer, aber ich finde, dass wir in Zukunft mehr darüber reden sollten, was alles funktioniert in unserem Land. Hier gibt’s meine Rede als Video und zum Nachlesen. Weiterlesen »
… das ist die Grüne Antwort auf die Herausforderungen in der Innen- und Sicherheitspolitik. Wer Vorurteile gegen vermeintlich andere sät, die Gesellschaft spaltet und Unterstützung verweigert, schafft ein Klima der Angst, Verunsicherung und des Misstrauens. Dem stellen wir uns entgegen. Weiterlesen »
Ich war zu Gast bei der VI. Bereitschaftspolizeiabteilung in Dachau, am größten Standort der Bereitschaftspolizei in Bayern. Auf dem weiträumigen Gelände, das einst Teil des KZ Dachaus war, arbeiten und leben heute mehr als 1.000 PolizistInnen. Hier habe ich mich informiert über die Aus- und Fortbildung bei der Bereitschaftspolizei. Weiterlesen »
„Finger weg vom Grundgesetz – und keine Militarisierung der Innenpolitik!“ Das fordert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Der Grüne Dringlichkeitsantrag der an diesem Mittwoch im Innenausschuss des Landtags behandelt wird (Beginn 9.15 Uhr, Saal 1) fordert, dass die Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht ausgeweitet werden. Weiterlesen »
Seit Bestehen der Bundesrepublik beruht unsere Sicherheitsarchitektur auf einem bewährten verfassungsrechtlichen Prinzip: der strikten Aufgabentrennung von Polizei und Bundeswehr. Die CSU will nun Einsätze der Bundeswehr in Deutschland ermöglichen. Wir Grüne wollen das mit diesem Antrag (pdf) verhindern. Weiterlesen »
Der Polizeieinsatz beim Münchener Amoklauf im Olympia Einkaufszentrum (OEZ) wurde deutschlandweit beachtet, vielfach wurde die Polizei für ihr transparentes Eingreifen gelobt. Im Nachgang gab es aber auch Kritik: die Polizei hat durch den Einsatz nicht gekennzeichneter ZivilbeamtInnen in Kauf genommen, dass diese von der Bevölkerung als weitere TäterInnen wahrgenommen wurden. Angeblich drang ein Dementi der PolizistInnen vor Ort nicht durch, weil die Funkkanäle überlastet waren. Meine Anfrage (pdf) vermittelt weitere Details des furchtbaren Amoklaufs in München. Weiterlesen »
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darf nicht die Sache von Amateuren sein. Für diese wichtigen Aufgaben haben wir die Bayerische Polizei. Deswegen fordern wir mit diesem Antrag (pdf) die Abschaffung der Sicherheitswacht in Bayern. Weiterlesen »