Schriftliche Anfrage
2. Januar 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In 124 von 230 Polizeiinspektionen gibt es schon Dienstfahrräder, insgesamt 632 Stück. Diese werden eifrig genutzt, abhängig natürlich von der Art des Einsatzes. So kann beispielsweise die Präsenz auf der Straße mit einem Fahrrad verstärkt und Bürgernähe praktiziert werden. Auch ist die Reichweite größer als zu Fuß. Das macht besonders in Städten und großen Parkanlagen Sinn. Das hat meine Schriftliche Anfrage (PDF) gezeigt. Und auch die Bamberger Grünen sind an diesem Thema dran.
Auf ein gutes 2017!
31. Dezember 2016 in Im Parlament, Unterwegs
In einem Jahr passiert immer super viel – ihr konntet meine Arbeit ja auf Facebook, Twitter, Instagram, Youtube und natürlich hier auf meiner Website mitverfolgen. Ich habe trotzdem mal versucht ein paar Dinge, die 2016 so passiert sind, in fünf Bildern zusammenzufassen. Viel Spaß! Weiterlesen »
Standpunkt
28. Dezember 2016 in Im Parlament
Ich finde: Ja! Eine virtuelle Polizeiwache gehört zu einem modernen Staat. Wir können mittlerweile jederzeit online nachverfolgen, wo sich das bestellte Paket gerade befindet. Wird man jedoch z.B. beim online Shoppen betrogen oder Opfer von Hass im Netz, muss man sich auf den Weg zur nächsten Polizeiwache machen. Wir möchten, dass man sich zukünftig auch virtuell bei der Polizei melden kann. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
28. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Beim Amoklauf in München waren Polizistinnen im Einsatz, die nicht als Polizeibeamte erkennbar waren. Wie ist das üblicherweise geregelt? Das zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Pressemitteilung
27. Dezember 2016 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Zu den aktuellen Forderungen der CSU im Bereich Innere Sicherheit, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Die CSU greift wieder in die Mottenkiste und kramt die populistische Forderung nach Gesetzesverschärfungen hervor. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
21. Dezember 2016 in Aktuelles, Im Parlament
Die DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt am Fundort der Leiche von Peggy K. werfen weiterhin viele Fragen auf. Die Staatsregierung hat auf meine Anfrage (pdf) geantwortet, dass die Ermittlungen dazu noch andauern. Es ist wichtig, dass allen Spuren transparent und genau nachgegangen wird.
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Erschütternder Akt vorsätzlicher Gewalt
20. Dezember 2016 in Im Parlament, Unterwegs
Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz erklären die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Margarete Bause und Ludwig Hartmann, sowie die Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen, Sigi Hagl und Eike Hallitzky: Weiterlesen »
Pressemitteilung
15. Dezember 2016 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Der Einsatz bayerischer Polizistinnen und Polizisten an der Grenze ist angesichts zwei Millionen Überstunden ein Grund zum schämen! Wir Grüne wollen keine weitere Zusatzbelastung. Das habe ich zum Start der Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an Autobahn-Grenzübergängen zwischen Österreich und Bayern erklärt. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
15. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ein Teilnehmer von Olympia in Rio 2016 hat vor den Sommerspielen einen Pass für sogenannte Reichsbürger beantragt. Daraufhin wurden die Behörden aktiv. Am Ende gab es aber kein Verfahren gegen den Antragssteller, wie meine Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Polizei und Sicherheit
14. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Gewalt von Rechts steigt und steigt, die schrecklichen islamistischen Terroranschläge sind uns alle noch präsent. Belästigungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe im öffentlichen Raum, sowie die zunehmenden Einbruchdiebstähle machen vielen Menschen Sorgen. Viel zu tun für unsere Sicherheitsbehörden. Dafür wollen wir sie ordentlich ausstatten. Weiterlesen »
Integrationsgesetz
9. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Unterwegs
Die Woche endet mit der längsten durchgängigen Plenarsitzung in der Geschichte des Bayerischen Landtags. Nach 16 Stunden Diskussion setzte die CSU ihr Spaltungsgesetz durch. Uns Grünen geht es darum, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Wir bauen Brücken. Deshalb ist unser Integrationsgesetz ein Gesetz für den Zusammenhalt. Und steht natürlich im Widerspruch zum CSU-Spaltungs-Gesetz. Weiterlesen »
Pressemitteilung
6. Dezember 2016 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze kritisiert den Einsatz von Landespolizistinnen und -polizisten an der österreichischen Grenze. Zum Kabinettsbeschluss „Bayerische Polizei und Bundespolizei verstärken gemeinsame Kontrollen an den Grenzen zu Österreich“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
5. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Man weiß, dass es in Bayern sehr viel Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Behörden des Freistaates und der Kommunen sowie durch Private gibt. In den letzten Jahren ist die Zahl Überwachungsanlagen weiter gestiegen. Für die letzten vier Jahre fehlen dagegen aktuelle Zahlen. Deshalb habe ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) gestellt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
5. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Gerade in der Schule ist ein bewusster Umgang mit personenbezogenen Daten wichtig. Wie viele Kameras hängen in oder vor bayerischen Schulen? Das wollte ich in herausfinden. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt, dass die Regierung darüber keine Daten hat und sie auch nicht erheben will. Weiterlesen »
Sportpolitik
3. Dezember 2016 in Im Parlament, Unterwegs
Schwimmen zu lehren geht uns alle etwas an, auch der Staat ist hier in der Pflicht. Denn sich sicher im Wasser bewegen zu können, ist eine Kompetenz, die allen Kindern zu ihrer eigenen Sicherheit und zum Heranführen an sportliche Betätigung ermöglicht werden sollte. Weiterlesen »
