„Die CSU kann es einfach nicht lassen – mit ihrem scheinbar notorischen Hang zur Militarisierung der Innenpolitik stellt sie die bewährte Sicherheitsarchitektur des Grundgesetzes in Frage“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, den Kabinettsbeschluss, die Bundeswehr innerhalb Deutschlands einzusetzen. Weiterlesen »
Meine Anfrage zum Plenum (PDF) zeigt, dass in den letzen drei Jahren 98 gewaltbereite Salafisten aus Bayern Deutschland in Richtung Syrien bzw. Irak verlassen haben oder dies versucht haben. Mehr als die Hälfte besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Behördlich verhindert werden konnten nur Ausreiseversuche im „niedrigen zweistelligen Bereich“.
Uns allen sind die Bilder des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin noch gegenwärtig. Uns alle treibt die Frage um, wie das passieren konnte und ob der Anschlag hätte verhindert werden können. Was wir jetzt gar nicht brauchen können sind innenpolitische Schnellschüsse. Weiterlesen »
Zu dem vom bayerischen CSU-Kabinett beschlossenen „Sofortprogramm Innere Sicherheit“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Es ist höchst unseriös und der Sicherheit nicht zuträglich, wenn von der CSU ständig hektisch Forderungen aufgestellt werden. Weiterlesen »
Bereits zum vierten Mal war ich auf Nachtschicht im Streifenwagen unterwegs. Mir macht das total Spaß, weil ich so den Alltag unserer PolizistInnen kennenlerne. Ich habe großen Respekt davor, mit welch anstrengenden und belastenden Fällen sich unsere Polizei auseinandersetzen muss! Das hab ich erst wieder bei meiner Nachtschicht in Augsburg für mich mitgenommen. Weiterlesen »
Nachdem meine erste Anfrage ans Licht gebracht hat, dass vier Polizeipräsidien in Bayern noch extra Datenbanken mit Daten von Fußballfans führen, habe ich noch mal nachgehakt. Jetzt liegt eine genaue Auflistung vor, wie viele Menschen je nach Vereinszugehörigkeit in den vier Datenbanken gespeichert werden: über 3.600 sind es in Bayern! Weiterlesen »
Whatsapp-Überwachung, umfassendere DNA-Kontrollen, Fußfesseln – all das wird jetzt diskutiert. Unser Mitgefühl gilt den Toten, Verletzten und ihren Angehörigen durch den terroristischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin am 19.12.2016. Als Grüne Landtagsfraktion sprechen wir uns erneut für ein entschlossenes, besonnenes und effektives Handeln in der Sicherheitspolitik aus. Weiterlesen »
Die Pläne der CSU, ausreisepflichtige Gefährder künftig in einer Einrichtung in Passau in Abschiebehaft zu nehmen und Gefährder leichter in Haft zu nehmen, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen,Katharina Schulze: „Der CSU-Vorschlag, Gefährder an den Landesgrenzen festzuhalten, gaukelt mal wieder Sicherheit nur vor. Weiterlesen »
Türkische Rechtsextreme haben möglicherweise die Wahlen zum Münchner Migrationsbeirat vor Jahresfrist manipuliert. Die Beobachtung deren Aktivitäten ist für die CSU-Regierung in Bayern nachrangig und auch Informations- und Präventionsangebote zur stark wachsenden „Ülkücü-Bewegung“ werden nicht für nötig erachtet. Zu dieser erschreckenden Erkenntnis gelangt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, nach Durchsicht der Regierungsantworten auf ihre Schriftlichen Anfrage (pdf) zu Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ in Bayern. Weiterlesen »
Die CSU muss auch andere rechtsextreme und menschenfeindliche Akteure in den Blick nehmen! Zum „NPD-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: Weiterlesen »
Vor einem Jahr hat die Staatsregierung das Bayerische Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus gegründet. Ich habe in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) den aktuellen Stand abgefragt: 102 Deradikalisierungsfälle wurden bearbeitet, Informations- und Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt und es gibt jetzt muslimische Seelsorge in Gefängnissen. Zur Finanzierung und personellen Ausstattung von ufuq, einem Verein zur Prävention religiös begründeter Radikalisierung, und Violence Prevention Network e.V. wurde ebenfalls Stellung bezogen.
Bayernweit verschwinden pro Tag mehr als 18 Fußballfelder in der Größe der Münchner Allianz-Arena unter einer Asphalt- und Betonlawine. Die Auswirkungen für Menschen, Tiere und Pflanzen sind massiv: Die Versiegelung verstärkt Hochwasserereignisse, neue Straßen zerschneiden Lebensräume, die Beanspruchung immer weiterer Flächen dezimiert die Artenvielfalt. Lebensqualität und touristische Attraktivität sinken aufgrund von Zersiedelung und Naturzerstörung. Wir haben ein Konzept dagegen. Weiterlesen »
„Das CSU-Sicherheitskonzept ist eine Ansammlung von sicherheitspolitischen Gassenhauern. Von der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung über härtere Strafen bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist alles dabei. Typische CSU-Forderungen, die in ihrer Wirkung sehr fraglich und im Hinblick auf unseren Rechtsstaat fragwürdig sind. Symbolpolitik bringt nicht mehr Sicherheit, aber weniger Rechtsstaat.“ Weiterlesen »
Wir sind alle erschüttert über den Anschlag in Berlin. Umso wichtiger ist jetzt der Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir dürfen uns weder von terroristischen Attentätern, noch von Hetzern, die diese Taten für ihre politische Propaganda missbrauchen, auseinanderbringen lassen. Und: Wir brauchen wirksame Maßnahmen für mehr Sicherheit statt populistische Gesetzesverschärfungen. Weiterlesen »
Erschreckende Zahlen über zu 97 Prozent rechtsmotivierte Straftaten gegen AsylbewerberInnen und Asylunterkünfte in Bayern fördert eine aktuelle Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zutage. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 gab es demnach 340 Angriffe auf Flüchtlinge sowie 75 Straftaten gegen Asylunterkünfte – darunter auch etliche Brandanschläge. Weiterlesen »
