Immer wieder hört man von der „Polizei am Limit“. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nicht nur mehr sondern auch spezialisiertere PolizistInnen in Bayern brauchen und dass vielfach durch Tarifbeschäftigte Entlastung im Dienst geschaffen werden kann. Wie steht es um die Personalsituation bei Polizei? Das zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Immer mehr Menschen besorgen sich Waffen in Bayern. Meine Anfrage zum Plenum (pdf) zeigt, dass allein im März 2016 so viele kleine Waffenscheine ausgestellt wurden wie im ganzen Jahr 2015 zusammen. Das macht mir echt Sorgen! Weiterlesen »
Fast ein Jahr ist der G7-Gipfel in Elmau nun her – und noch immer sind viele Fragen offen. Wer hat wieviel dafür bezahlt? Wie viele Überstunden musste unsere Polizei dafür machen? Ein bisschen kann meine Anfrage (pdf) zur Aufklärung beitragen. Weiterlesen »
Der „Wittelsbacher Ausgleichsfonds“ entstand in der Folge der Revolution von 1918, durch die die Monarchie in Bayern endete. Bis heute gehören der Stiftung Ländereien, Immobilien, Kunstschätze und Schlösser in Bayern, wie meine Anfrage (pdf) zeigt. Die beachtlichen Erträge des Fonds kriegen die Mitglieder des Hauses Wittelsbach. Weiterlesen »
Besorgniserregend, was bei meiner Anfrage (pdf) rausgekommen ist: es gibt einen großen Anstieg von Genehmigungen für den kleinen Waffenschein. Selbstbewaffnung ist keine Lösung! Die Sicherheitsbehörden sind dafür zuständig. Punkt. Und: die Anzahl der Leute aus dem rechtsextremen Bereich mit Waffenbesitzkarte ist auch nicht gerade gering – von der Dunkelziffer gar nicht zu reden. Weiterlesen »
67 untergetauchte Neonazis gibt es in Bayern – darunter ein mutmaßlicher Mörder und weitere schwerste Gewalttäter, wie meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt. Das ist echt erschreckend und sollte uns Sorgen machen. Weiterlesen »
Gehörlose Menschen haben einen rechtlichen Anspruch auf Kommunikation bzw. auf Kommunikationshilfen. Wie wird das in der Arbeit der Polizei in Bayern gehandhabt? Das war der Anlass für diese Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Im Kriminalaktennachweis (KAN) sind polizeilichen Personendaten gespeichert. Unter anderem werden auch Informationen über Personen mit Ansteckungsgefahr (aufgrund von HIV, Hepatitis B und C) gesammelt. Hierzu hatte ich bereits Mitte 2015 eine Anfrage gestellt, welche aber nur lückenhaft beantwortet wurde. Deshalb habe ich mit einer weiteren Anfrage (pdf) nachgehakt. Weiterlesen »
Die Droge Crystal Meth ist ein Riesenproblem in nicht nur in Bayern, das ist unbestritten. Ich frage regelmäßig ab, wie sich die Lage darstellt und was die Regierung unternimmt, um die Verbreitung einzudämmen. In dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) gibt es aktuelle Daten für das Jahr 2014 und 2015. Weiterlesen »
Pfefferspray zur Selbstverteidigung – wer darf das einsetzen? Wie ist das in Bayern geregelt? Antworten darauf gibt es in meiner Schriftlichen Anfrage (pdf). Weiterlesen »
In diesem Jahr gab es allein in München 13 antisemitisch motivierte Straftaten. Bayernweit waren es im ersten Halbjahr 50. Meist kam es zu keiner Verurteilung der Täter. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, wie sich diese Straftaten in den letzten Jahren entwickelt haben und wie hoch die Aufklärungsquote ist.
Weiterlesen »
Der Freistaat plant die Sicherheitswacht in Bayern weiter auszubauen. Wir Grüne lehnen die Sicherheitswacht ab, weil sie die Polizei auf der Straße nicht ersetzen kann. Sie ist dafür nicht ausgebildet. Auch finden wir die Überprüfung der BewerberInnen zu oberflächlich. Mehr über die Sicherheitswacht in Bayern in meiner Schriftlichen Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Den zweigeteilten Englischen Garten vereinen, dafür den Verkehr unter die Erde verbannen. Klingt gut. Die Finanzierung ist jedoch vollkommen ungeklärt. In meiner Anfrage zum Plenum (pdf) legt sich die Staatsregierung fest: der Freistaat würde mit zahlen, aber wieviel? Davon abgesehen, zieht ein Tunnel immer mehr Verkehr an. Weiterlesen »
Wie nach den fürchterlichen Anschlägen in Paris bekannt wurde, hat die Polizei Anfang November bei Rosenheim in einem Golf aus Montenegro ein beträchtliches Waffenlager gefunden. Das Navi des Autofahrers zeigte: Er wollte nach Paris. Dazu hatte ich in meiner Anfrage zum Plenum (pdf) offene Fragen. Nun ja: Keine Antwort ist auch eine Antwort. Weiterlesen »
In den vergangenen Monaten ist in Bayern eine erschreckende Zunahme der Angriffe auf (geplante) Flüchtlingsunterkünfte festzustellen, die nicht hingenommen werden kann. Momentan kursieren unterschiedliche Daten zu diesen Straftaten, diese Schriftliche Anfrage (pdf) schafft nun eine gesammelte Datenbasis. Weiterlesen »