Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Anfrage zum Plenum

Selbstbewaffnung der bayerischen Bevölkerung

12. Mai 2016 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | 56 Kommentare

Immer mehr Menschen besorgen sich Waffen in Bayern. Meine Anfrage zum Plenum (pdf) zeigt, dass allein im März 2016 so viele kleine Waffenscheine ausgestellt wurden wie im ganzen Jahr 2015 zusammen. Das macht mir echt Sorgen!

Von bayerischen Behörden ausgestellte kleine Waffenscheine

Ende Januar 2016: 54.133
Ende Februar 2016: 61.568
Ende März 2016: 66.245

Von bayerischen Behörden ausgestellte Waffenscheine

Ende Januar 2016: 1.738
Ende Februar 2016: 1.782
Ende März 2016: 1.828

Von bayerischen Behörden ausgestellte Waffenbesitzkarten

Ende Januar 2016: 384.665
Ende Februar 2016: 385.028
Ende März 2016: 385.450

Ich habe auch schon eine schriftliche Anfrage dazu gestellt: Hier zum Vorjahres-Vergleich weitere Zahlen zu Schusswaffen in Bayern (Stand: Januar 2016).

Diese Selbstbewaffnung muss uns Sorgen machen

Ich finde diese explosionsaritige Zunahme sehr besorgniserregend. Wir brauchen in Bayern keine Waffenaufrüstung in der Bevölkerung. Selbstbewaffnung und Selbstjustiz sind nicht unser Leitbild. Für die Sicherheit im Öffentlichen Raum ist alleine die Polizei zuständig – sie hat das Gewaltmonopol. Die Polizei muss dafür gut ausgestattet sein. Die Gefahr ist, dass immer mehr Konflikte eskalieren, wenn sich immer mehr Menschen selbst bewaffnen – da müssen wir gegensteuern. Von Schreckschusswaffen geht eine erhebliche Gefahr aus. Das Waffenrecht ist diesbezüglich viel zu lax! Schreckschuss- oder Anscheinswaffen gehören ebenso wenig in die Öffentlichkeit, wie Schlagstöcke, Schlagringe oder Einhandmesser!

Bayern ist ein sehr sicheres Land, die Kriminalitätsrate ist sehr niedrig. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Zahl der Straftaten im Jahre 2015 insgesamt gesunken sind um 2,8 Prozent. Das heißt, wenn sich jetzt immer mehr Menschen in Bayern selber bewaffnen macht das überhaupt keinen Sinn, weil die statistischen Zahlen deutlich zeigen, dass wir in Bayern in einem sicheren Land leben.

Woher stammen diese Zahlen?

Das bayerische Innenministerium erhält vom Bundesverwaltungsamt monatlich eine Auswertung der im Nationalen Waffenregister zu Bayern gespeicherten Daten. Die übermittelten Daten beziehen sich jeweils auf Gesamtbayern und differenzieren nicht zwischen den 96 bayerischen Kreisverwaltungsbehörden. Solche Zahlen gibt es nur im Zwei-Jahres-Rhythmus. Dabei erhebt das bayerische Innenministerium die Zahlen der Inhaber von Waffenerlaubnissen und die Zahlen der von ihnen rechtmäßig besessenen erlaubnispflichtigen Schusswaffen. Aus der Differenz zu den Zahlen des vorherigen Stichtages lässt sich die Zahl der in diesem Zeitraum neu erteilten Waffenerlaubnisse nicht ohne weiteres ableiten, da die Waffenerlaubnisse gegenzurechnen sind, auf die Erlaubnisinhaber in diesem Zeitraum verzichteten oder die von Waffenbehörden widerrufen wurden. Die Zahlen der tatsächlich erteilten Waffenerlaubnisse müssten daher zusätzlich gesondert erhoben werden.

Bei den ausgestellten Waffenscheinen werden Genehmigungen nach § 19 WaffG und teils auch Waffenscheine für Bewachungsunternehmen nach § 28 Waffe mitgezählt. Bei den ausgestellten Waffenbesitzkarten sind die Waffenbesitzkarten für Sport- und Brauchtumsschützen, Jäger, Waffensammler und Waffensachverständige erfasst.


Alle Details können Sie der Anfrage zum Plenum (pdf) entnehmen.

Weitere Informationen

56 Kommentare

  1. Das Recht auf Notwehr sollte jedem Bürger frei stehen. Ob hierfür eine Gas/Signalwaffe ausreichend ist wird sich entscheiden, wenn der betreffende Bürger diese im Rahmen der Notwehr einsetzt. Gerade Menschen die beruflich (Politiker) Personenschutz genießen sollten mal ganz dezent nicht darüber bestimmen was man im Fall der Notwehr benötigt. Mir ist auch kein Fall bekannt, wo ein legaler Waffenbesitzer Kriminelle Dinge gemacht hat. Und die welche Kriminell sind halten sich eh an keine Waffengesetzte.

  2. Wollen Sie auch Hannah Arendt zensieren und in die „rechte Ecke“ stellen? Ein Waffenmonopol ist nämlich ein Merkmal totalitärer Staaten! Gewaltmonopol ist nicht identische mit Waffenmonopol – wer sich aus Notwehr selbst verteidigen muß, weil der Staat nicht rechtzeitig oder gar nicht da ist, steht nicht im Widerspruch zum allg. Gewaltmonopol des Rechtsstaates. Und Notwehr ist auch explizit vom Gewaltmonopol ausgenommen. Was soll Ihre Diskussion also? Wollen Sie Gewalttätiger begünstigen, sich wehrende, gesetzestreue Bürger aber kriminalisieren? Wollen Sie zurück in die DDR? Dann schaffen Sie das „Bündnis 90“ aus Ihrem Parteinamen doch endlich ab.

  3. Sehr geehrter Herr Ketzenauer, liebe Frau Schulze, liebe Mitleser,

    am Anfang möchte ich kurz aus Wikipedia zitieren: „Die umfangreiche Schrift ‚Sechs Bücher über den Staat‘ (…) erschien 1576 und ist das Hauptwerk des Juristen Jean Bodin. Sie gilt als das erste staatstheoretische Werk von Belang (…) der Politikwissenschaft. Sie propagiert das Staatsideal einer Monarchie, die zwar durch bestimmte Faktoren legitimiert sowie auch gezügelt sein soll, dem Monarchen aber letztlich absolute Souveränität gewährt.“ Muss ich das so verstehen, dass sie das alte Kaiserreich wieder herbeisehnen? ln diesem Zusammenhang ist das von lhnen aufgeführte Zitat von Herrn Bodin mehr als verständlich, da es doch immer die größte Angst der Monarchen war (und heute noch ist!), dass das Volk aufbegehren könnte. Und wenn man dem Volk die Mittel nimmt, der „Staatsgewalt“ etwas entgegen zu setzen, kann man als Regent bestimmt ruhiger schlafen… siehe auch Entwaffnung der Bürger vor etwas über 80 Jahren.

    Gewalt wird nicht durch Waffen erzeugt, diese sind nur Mittel zum Zweck, Gewalt steckt in uns allen! So gesehen müsste man letztendlich auch für ein Verbot von festem Schuhwerk plädieren, da Menschen bei Gewaltexsezzen schon tot getreten wurden! Wie ich die EU zur Zeit einschätze, wird das unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung wohl auch kommen…

    Wir leben in einer Zeit, in der lnformationen und Nachrichten als „Ware“ gehandelt werden, und jeder, der Waren vertreibt, will damit Geld verdienen. Auch hier regelt Angebot und Nachfrage den Markt. Wozu sollten also Nachrichten über unbescholtene Bürger, die mit eigenen Waffen ein Verbrechen verhindert haben, an die Öffentlichkeit gelangen? Das wäre ja Wasser auf die Mühlen, derer, die wie ich hier Kommentare schreiben und das gilt es ja wohl aus der Sicht vieler zu verhindern.

    Keiner der hier geposteten Kommentare geht in die Richtung einen Antänzer zu erschießen. Es geht eher darum, im Falle einer Übermacht oder körperlicher Überlegenheit der oder des Angreifer/s die Möglichkeit zu haben, Hilfsmittel wie z.B. Reizgas einzusetzen, welches man auch aus Schreckschusswaffen verschießen kann. Des Weiteren sorgt ein Schussknall mit großer Wahrscheinlichkeit auch dafür, dass sich eine Gruppe von Angreifern auflöst und das Opfer eine Chance erhält, die Flucht zu ergreifen. ln – definitiv – wenigen, besonderen Fällen kann es für den Angegriffenen aber auch durchaus notwendig werden, scharfe Schusswaffen einzusetzen, bzw. auf einen Nothilfe-Leistenden zu hoffen, der über eine scharfe Waffe verfügt – genauso wie er wohl hofft, dass die Polizei rechtzeitig eintrifft, falls sie informiert wurde…

    Sie sagen das jede Freiheit ihre Grenzen in den Rechten Anderer findet. Das stimmt! lch stelle aber dagegen, dass die Freiheit des Einzelnen dadurch nicht grundsätzlich eingeschränkt werden darf! lch habe hier in Deutschland (noch) das Recht, mich gegen einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff auf meine Person oder meine Famile zu verteidigen und als Sportschütze mit entsprechender Sachkunde lege ich dafür die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu Grunde.

    Auch das von lhnen „vorhersehbare Aufrüsten der Gegenseite“ gab es schon, Fachleute schätzen, das aktuell bis zu 40 Mio. illegale Waffen in Deutschland existieren. Hier gilt mein besonderer Dank der EU und lhren offenen Grenzen in ehemalige Kriegsgebiete! Heutzutage ist es nicht sonderlich schwer, an einem größeren Bahnhof in Deutschland eine scharfe Waffe mit Munition zu erwerben. Dem gegenüber stehen etwa 5,5 Mio registrierte Waffen, verteilt auf etwa 1,45 Mio. gesetzestreue Bürger, die regelmäßig überprüft werden, deren Waffen vorschriftsmäßig in Tresoren verstaut sind und die als Sportschützen, Jäger oder Sammler aktiv sind

    Sie erwarten eine verantwortungsvolle Politik, die das Aufrüsten der unbescholtenen Bürger unterbinden soll. lch erwarte ebenfalls eine verantwortungsvolle Politik, allerdings im Bezug auf illegale Waffen, deren Einfuhr und Durchfuhr durch unser Land. lch erwarte ebenso, dass unsere Sicherheitskräfte personell aufgestockt, besser ausgerüstet und in diesem Zusammenhang sinnvoller eingesetzt werden. Solange aber auf EU-Ebene monatelang über Glühbirnen, Staubsauger, Kaffeemaschinen, Griechenland und die Türkei diskutiert wird, solange Politiker nicht für das, was sie in lhrer Amtszeit alles „versaubeuteln“, zur Rechenschaft gezogen werden können, solange es in der Politik anscheinend nur darum geht, seine erreichten Pfründe zu erhalten, solange wird man in Deutschland keine dem Bürger gegenüber verantwortungsvolle Politik erwarten können…

  4. Sehr geehrte Frau Schulze,

    wie in allen vorangegangenen Kommentaren bereits mehrfach zum Ausdruck gekommen ist, kann auch ich Ihre Argumentation in keinster Weise nachvollziehen. Worte wie „Waffenaufrüstung“, „Selbstbewaffnung“ und dann eine Verfehlung die Sie nun wirklich eingestehen sollten – „Selbstjustiz“, sind plakativ und flach. Was sich in unserem Land vom Süden bis zum Norden nicht nur in den Brennpunkten der Ballungszentren auf den Straßen täglich abspielt, ist nun wirklich nicht mehr zu vertuschen.
    Was zu dieser Situation gefüht hat, ist meiner Meinung nach eine verfehlte, ignorante, realitästferne Politik – völlig vorbei an den realen interessen des sog. „Souveräns“. Und das schon seit vielen Jahren!
    Ein Ergebnis dieser Tollhauspolitik ist die schlichte Reaktion der Bürger sich auf das „Straßenbild“ einzustellen, mit (wie Sie es ausdrücken) „Waffenaufrüstung“. Eine „Aufrüstung“ mit defensiven Verteidigungsutensilien wie Pfefferspray, Schreckschußwaffen von denen nach Ihrer Meinung
    „… eine erhebliche Gefahr…“ ausgehen soll.
    Bitte beantworten Sie doch bitte konkret die Frage – welche den?

    Vielleicht ist es Ihnen auch entgangen. Die Bürger „Rüsten auf“ weil sie dann im Falle eines Falles überhaupt eine Chance haben sich vor Angriffen verteidigen zu können. Nicht mehr und nicht weniger!

    Sie können den Bürgern dieses Landes eine erhebliche Portion mehr an Eigenverantwortlichkeit zutrauen und Ihn nicht permanent entmündingen wollen. Das erinnert mich zusehr an ein ehemaliges System im Osten unserer heutigen Republik.

    Die Grünen stehen doch ein, für eine Liberalisierung bestimmter Drogen – wenn ich nicht falsch informiert bin. D.h. Sie gestehen dem Bürger zu, selbstverantwortlich mit diesen Drogen umzugehen. Das kann ich durchaus nachvollziehen. In diesem Fall verneinen die Grünen eine „Bevormundung“.

    Ich würde es begrüßen, wenn Ihre Partei die Bevormundung im Falle Recht auf Waffenbesitz für eine Liberalisierung des Waffenrechts einstehen würde, um die Bürger dieses Landes auch in diesem Bereich eine Eigenverantworltlichkeit – unabhänigig der Kriminalstatistik – zuzugestehen, so wie dies bereitz in den 1970er zugestanden worden ist.

    Ich würde Begrüßen, wenn Sie diesen unverständlichen Widerspruch in diesem Forum, angesichts der vielen zuvor genannten Argumente, auflösen könnten.

    Vorab schon vielen Dank für Ihre Antwort
    JO

  5. „Die Ursache einer endlosen Zahl von Verbrechen [ist] jener, welcher ein Schwert, einen Dolch oder eine Pistole trägt“ (Jean Bodin; Aus: Die sechs Bücher des Gemeinwesens)

    Liebe MitforistInnen, liebe Frau Schulze,

    Es erschüttert mich, was ich hier in den Kommentaren lesen muss.

    Eine Gesellschaft, in dem die BürgerInnen sich bewaffnen, ist immer auch eine gewalttätige Gesellschaft. Das zeigt nicht nur das Beispiel der USA, wo Amokläufer in Schulen praktisch ungehindert wüten: von solchen Tragödien lesen wir oft, doch offenbar ohne dass Einige von uns daraus lernen: Wann haben wir zuletzt gelesen, dass eine solche Tat durch „Schusswaffen im Volk“ verhindert wurden? Wann haben wir überhaupt zuletzt davon gelesen, dass ein Gewaltverbrechen durch einen bewaffneten „unbescholtenen Bürger“ verhindert wurde?

    Es hat auch nichts mit „Notwehr“ zu tun, wenn jemand einen Antänzer, der eigentlich nur Geld will, gleich erschießt. Schusswaffen führen immer zum Notwehrexzess – Für die HobbyjuristInnen hier: Der ist verboten (§ 33 StGB). Einem Verbrechen zum Opfer zu fallen ist ohnehin extrem unwahrscheinlich; man gibt dem Spitzbuben halt das Geld oder ruft jene, die für einen solchen Fall da sind: Die Polizei.

    Jede Freiheit findet ihre Grenze in den Rechten Anderer. Im Fall von Schusswaffen ist dies gerade das Recht auf Sicherheit. Eine gewisse Untermenge der „unbescholtenen BürgerInnen“ verschafft sich, von den Angstmachern angestachelt, massenhaft Waffen. Die Reaktion der anderen Seite ist vorhersehbar: Es wird jetzt ein Aufrüsten geben, und zwar nicht bloß mit Schreckschusswaffen.

    Es ist IMHO Aufgabe verantwortungsvoller Poltik, das zu unterbinden. Ich will mich in meinem Land sicher fühlen – auch vor „unbescholtenen BürgerInnen“. Der kleine Waffenschen muss weg.

    • Guten Abend Herr Ketzenauer und auch Frau Schulze,

      zuerst, ich bin auch kein Verfechter, dass jeder eine Waffe in der Öffentlichkeit tragen sollte, aber manche Ihrer Aussagen finde ich wenig begründet. So möchte ich diese Kommentieren.

      „Eine Gesellschaft, in dem die BürgerInnen sich bewaffnen, ist immer auch eine gewalttätige Gesellschaft“
      Wie schlussfolgern Sie dies? Nehmen wir das Beispiel Schweiz, welche im Allgemeinen wesentlich mehr bewaffnet ist als in Deutschland. ( http://de.statista.com/statistik/daten/studie/36531/umfrage/anzahl-der-waffen-pro-100-einwohner-nach-laendern-in-2007/ ).So ist die Schweiz auf Platz 4 der am meisten bewaffneten Ländern. Die Schweiz ist auch das am meisten bewaffnete Land Europas. Trotzdem ist die Mordrate mit 0,6 geringer als in Deutschland mit 0,8. Die Schweiz gehört damit zu den sichersten Ländern, obwohl fast jeder legal eine Waffe ohne weiteres kaufen kann. (https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%B6tungsrate_nach_L%C3%A4ndern
      https://de.wikipedia.org/wiki/Waffengesetz_(Schweiz))
      Eine bewaffnete Bevölkerung ist demnach keine Gewalttätige.

      „Das zeigt nicht nur das Beispiel der USA, wo Amokläufer in Schulen praktisch ungehindert wüten: von solchen Tragödien lesen wir oft, doch offenbar ohne dass Einige von uns daraus lernen: Wann haben wir zuletzt gelesen, dass eine solche Tat durch “Schusswaffen im Volk” verhindert wurden? Wann haben wir überhaupt zuletzt davon gelesen, dass ein Gewaltverbrechen durch einen bewaffneten “unbescholtenen Bürger” verhindert wurde?“

      Dies findet vorallem in Gun-Free Zones statt, wo man keine Waffen tragen darf. Wie sollen dann solche Taten verhindert werden? (https://en.wikipedia.org/wiki/Gun-Free_School_Zones_Act_of_1990)
      Außerdem ist hier eine amerikanische Statistik, wie viele Menschen durch Waffen gerettet wurden, wenn man googelt findet man da schnell Antworten auf diese Frage: http://dailycaller.com/2016/01/05/gun-control-owners-criminals/

      „Es hat auch nichts mit “Notwehr” zu tun, wenn jemand einen Antänzer, der eigentlich nur Geld will, gleich erschießt“

      Wieso sollte man den Täter gleich erschießen? Die Waffe dient ja auch zum einschüchtern, dass der Täter die Flucht ergreift. Man will ja nicht jeden umbringen. Geschossen wird nur im äußersten Notfall. Und da sollte es halt meiner Meinung nach, Schulungen geben um Situationen besser einschätzen zu können.

      „Einem Verbrechen zum Opfer zu fallen ist ohnehin extrem unwahrscheinlich“
      Ist es denn Unmöglich und was wenn doch?

      „man gibt dem Spitzbuben halt das Geld oder ruft jene, die für einen solchen Fall da sind: Die Polizei“

      Ja gut, wenn die Diebe so „nett“ sind und wirklich nur das Geld wollen, mag das funktionieren. Aber was ist, wenn jemand einen, mutwillig verletzen will aus welchen Grund auch immer. Oder noch besser bei Vergewaltigung. Es über sich ergehen lassen und dann die Polizei rufen? Dies geschieht gerade in Situationen, wo kaum jemand anderes helfen kann. Das ist doch keine Lösung.

      „Jede Freiheit findet ihre Grenze in den Rechten Anderer. Im Fall von Schusswaffen ist dies gerade das Recht auf Sicherheit. Eine gewisse Untermenge der “unbescholtenen BürgerInnen” verschafft sich, von den Angstmachern angestachelt, massenhaft Waffen“

      Wenn die Waffe legal gekauft ist, alles nach den Gesetzen abläuft und am besten derjenige noch darin geschult ist, welche Rechte anderer werden da beschnitten?
      Ansgt habe ich vor den Leuten die illegal eine Waffe kaufen, weil diese Personen sich nicht an das Gesetz halten. Dann sind es aber auch keine „Unbescholtenen Bürger“ mehr.

      „Es ist IMHO Aufgabe verantwortungsvoller Poltik, das zu unterbinden. Ich will mich in meinem Land sicher fühlen – auch vor “unbescholtenen BürgerInnen”. Der kleine Waffenschen muss weg“

      Das ist nur meine Meinung, aber die Politik sollte die Sicherheit der Bürger wollen. Meiner Meinung nach kann dies nicht mit einer Waffengesetz Verschärfung erreicht werden. Auf der anderen Seite fühlen sich Leute mit einer Schreckschusswaffe sicherer. Beschneidet man da nicht ihr recht auf Sicherheit, wenn man diese auch noch verbietet?

      Jemand mit Schulung sollte das recht bekommen Waffen zu besitzen, was bei mir wie oben gesagt nicht jeder ist.

    • „Ideen sind gefährlicher als Gewehre.
      Wir würden unsere Feinde nie Gewehre besitzen lassen, warum sollten wir ihnen erlauben, Ideen zu haben?“ Josef STALIN

      Werter Herr Ketzenauer,

      Sie sind ja vielleicht ein Spaßvogel.
      Stellen Sie sich doch einmal vor alle Waffen im Volk wären verboten. Nur die Polizei und Armee hätten noch Feuerwaffen. Und wer noch? Richtig die Verbrecher. Weil denen ist es egal was verboten wird, sie besorgen sich einfach das was sie brauchen illegal! Siehe Terroranschläge in der letzten Zeit in Europa. Das waren alles illegale Kriegswaffen aus den Balkanstaaten, nach Europa geschmuggelt OBWOHL das verboten ist! Komisch nicht wahr.

      Meinen Sie nicht hier entstünde ein Ungleichgewicht zwischen Recht und Unrecht, bzw. Bürger und Verbrechern?

      Zu Ihrem Thema „Aufrüsten“: Wenn wir kein „Aufrüsten“ wollen, warum gibt dann die Polizei nicht auch ihre Waffen ab. Ihrer Argumentation nach, würde dies doch bedeuten die Verbrecher rüsten dann auch ab. Merken Sie was für ein Quatsch das ist.

      Ich, für meinen Teil, reagiere darauf, daß ich täglich in den Nachrichten von Messerstechereien und anderem lese und werde versuchen mich im Notfall mit allen Mitteln gegen so einen Angriff zu schützen. Ganz simpel. Die Polizei wird dann nämlich nicht da sein, die kommt dann erst zum Blut aufwischen.

      Wenn Sie also gern auch Ihre zweite Wange oder die Ihrer Frau oder Kinder hinhalten möchten, tun Sie das bitte. Sie müssen dann damit leben. Aber verbieten SIE mir nicht mein Recht auf Notwehr mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen. Meine Frau und meine Kinder sollen nicht zu körperlichen oder seelischen Krüppeln gemacht werden, nur um dem Anspruch einer „heilen Welt“ gerecht zu werden. Diese „heile Welt“ gibt es nicht und wird es nie geben.

    • Vergessen.

      Mathias Ketzenauer 24. Mai 2016:
      „Wann haben wir überhaupt zuletzt davon gelesen, dass ein Gewaltverbrechen durch einen bewaffneten “unbescholtenen Bürger” verhindert wurde?“

      26.4.2016, Neuenrade: Jäger erschießt bewaffneten 18jährigen Einbrecher morgens um 2:20 im Obergeschoß seines Hauses.

      Und falls Sie nun wieder mit der Argumentation kommen „ein Warnschuß“ hätte genügt oder ein „Schuß ins Bein“. Probieren Sie einmal einen Messerangriff (natürlich mit einem Gummimesser) abzuwehren und staunen Sie wie schnell Sie dabei „tot“ sein können.
      Selbst mit einer Schußwaffe muss man viel Glück haben, das zu überleben. Dieser Jäger hatte scheinbar das Glück. Es gibt viele Fälle in denen Leute in Ihrer eigenen Wohnung umgebracht wurden, weil sie keine Möglichkeit hatten sich zu wehren.

  6. Erschreckend, dass eine Abgeordnete den Unterschied zwischen Selbstjustiz und Notwehr nicht kennt (oder nicht kennen will). Was bitte ist so schlimm daran, sich zu wehren und es Verbrechern nicht noch einfacher zu machen?

  7. Notwehr ist ein Naturrecht und ein direkter Ausfluß der Menschenrechte – grade die Grünen, die immer so mit dem Begriff „Natur“ rummachen, sollten das eigentlich begreifen.

    Die Grünen sind auch immer so schön pseudo-pazifistischt. Für die hätte ich noch ein Zitat von Mahatma Gandhi:

    „… He who cannot protect himself or his nearest and dearest or their honour by non-violently facing death may and ought to do so by violently dealing with the oppressor. He who can do neither of the two is a burden. He has no business to be the head of a family. He must either hide himself, or must rest content to live for ever in helplessness and be prepared to crawl like a worm at the bidding of a bully …

    [When violence] is offered in self-defence or for the defence of the defenceless, it is an act of bravery far better than cowardly submission.“

    Quelle: http://www.mkgandhi.org/nonviolence/phil8.htm

  8. Sie können leider nicht zwischen der berechtigen und im Gesetz verankerten Notwehr und Selbstjustiz unterscheiden. Was soll der Bürger denn tun, wenn er im innersten Kernbereich seiner Lebensgestaltung, also seinem Zuhause von gierigen Einbrechern, denen Rechte anderer völlig egal sind, heimgesucht wird und diese nicht davor zurückschrecken, ihn zu verletzen bzw. sogar umzubringen??? Soll er mit einer Pfeife trillern??????????? Ohne das Recht auf Notwehr und probate Mittel dafür sprechen Sie einem rechtstreuen Bürger das Mensch sein ab, weil er nur noch hoffen kann, nicht angegriffen zu werden.

  9. Notwehr bitte nicht mit Selbstjustiz verwechseln! Bitte sauber argumentieren.

    § 32 StGB
    Notwehr

    (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

    (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

  10. Sehr geehrte Frau Schulze,

    die Zahlen, die Sie vorlegen, belegen vermutlich das Bedürfnis des Bürgers, sich im Notfall selbst wirksam verteidigen zu können. Ich gehöre zu diesen Menschen. Vorweg: ich habe jahrelang Grün gewält, weil ich die Umweltpolitik unterstützenswert fand.
    Die aktuelle Politik der etablierten Parteien findet in keiner Weise mehr mein Verständnis. Ich bin zum ersten Mal in meinem Leben Zeuge von Diebstahl und Gewalt geworden, und das von Menschen, die als Gäste in unserem Land verweilen. Ich habe vorher so etwas noch nie erlebt. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, nicht dass Sie denken, ich sei nicht mitmenschlich eingestellt. Ich habe viele Jahre ehrenamtlich im ambulanten Kinderhospizdienst gearbeitet und engagiere mich in der örtlichen Sport-Integrationsgruppe.
    Was aber hier in Deutschland im Bereich der Zuwanderung zur Zeit passiert, hat nur in geringem Umfang etwas mit Flüchtlingshilfe zu tun. Diejenigen Menschen, die wirklich richtig arm dran sind, sind Alte, Kranke, Mütter mit Kindern, die es mal gerade einige hundert Kilometer aus dem Krisengebiet in ein Nachbarland geschafft haben und dort unter elendigen Bedingungen leben.
    Gewiss schaffen es Menschen in unser Land, die ebenfalls schlimmes erleben mussten und froh sind, hier freundlich aufgenommen worden zu sein. Dagegen wird niemand etwas haben. Dass aber abertausende Menschen, ohne registriert worden zu sein, deren Herkunft und Verbleib völlig unklar ist, in das Land strömen, dass sich zeitgleich Einbrüche, Überfälle und Übergriffe auf Frauen mehren, ist nicht hinnehmbar. Dass man diese Wahrheiten nicht äußern darf, ohne gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden, ist skandalös. Es wurde ein Klima geschaffen, in dem jedwede Kritik an den momentanen Zuständen sofort mit dem Vorwurf des Nazismus mundtot gemacht werden soll.
    Ich fühle mich nicht mehr sicher in diesem Land. Ich stehe vollkommen zur Demokratie und dem Gewaltmonopol des Staates. Aber ich möchte mich auch in einer Notsitiuation wirksam verteidigen können, bis die Polizei da ist. Das unser Staat mehr und mehr versucht, seinen Bürgern diese letzte Möglichkeit zu nehmen, verstehe ich nicht. Es geht hier einzig und allein um Notwehr in einer akuten Bedrohungslage, in der der Staat mit seinen ordnenden Kräften eben nicht im Moment des Ereignisses vor Ort ist. In diesem Moment möchte ich mich verteidigen können. Ein Staat, der mir diese Möglichkeit nimmt, wird nicht mehr mein Staat sein.
    Mit freundlichem Gruß,
    P.Petersen

  11. Sehr geehrte Frau Schulze,

    bitte informieren Sie sich doch etwas besser zu diesem Thema.
    Wie ich sehe setzen Sie sich gegen Ausgrenzung, (Alltags-) Rassismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein.
    Das finde ich sehr löblich von Ihnen und Ihnen gebührt mein Respekt.
    Aber was ist mit dem Rassismus gegen legale und gesetzestreue Waffenbesitzer?
    Warum haben Sie Angst vor der zunahme von z.B. Waffenbesitzkarten?
    Dies ist nicht gleich zu setzen mit Ihrer Annahme das damit Verbrechen wie Selbstjutiz steigen würden. Die Schweiz hat eine weitaus höhere Waffendichte als die BRD und mir sind dort keine Fälle von täglicher oder Wöchentlicher Selbstjustiz bekannt.

    Mit freundlichen Grüßen

    SL

  12. Sehr geehrte Frau Schulze,
    unabhängig von jeder sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Waffen in Bürgerhand (Sie haben hier in meinen Augen schon genug Anregungen erhalten…) wirft die gesamte Debatte für mich folgende Frage auf: Worin begründet sich Ihre moralische Erhabenheit über die Entscheidung eines freien Menschen bezüglich der Wahl der Mittel zum Abwenden eines Angriffs auf sein einziges, kleines Leben? Wie verhält es sich mit Ihrer persönlichen Verantwortung dem Menschen gegenüber, der einen körperlichen Schaden erlitten hat, weil die wirksamsten Mittel zur Selbstverteidigung (und auch zum Schutz seiner Mitmenschen – Zivilcourage) mit Ihrer Zustimmung dem Staat und seinen Erfüllungsgehilfen vorenthalten bleiben?
    Das heute allgegenwärtige Berufen auf tatsächliche oder gefühlte Mehrheiten – übrigens die gleiche Legitimation, auf die sich auch der von Ihnen in so absurdem Zusammenhang erwähnte Lynchmob beruft – ist schlicht falsch! In einer freien Gesellschaft sind bestimmte Bereiche des Lebens eben nicht einer Mehrheitsentscheidung unterlegen! Leben, Freiheit und Eigentum zählen ohne Zweifel (wenn auch nicht immer im Verständnis unserer Legislative) dazu. Bitte hören Sie auf, Ihnen unliebige Bevölkerungsgruppen zu drangsalieren.
    Mit freundlichen Grüssen,
    FH

  13. Liebe Frau Schulze,
    da haben Sie offensichtlich etwas sehr verwechselt. Es geht der Bevölkerung nicht um Selbstjustiz, sondern um Selbstverteidigung, die ausdrücklich durch unser Strafgesetzbuch auch im Rahmen des Notwehrparahraphen rechtlich geschützt ist.
    Nachdem in Köln die staatliche Autorität und auch die lokale und Landespolitik komplett versagt hat, ist es nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung sich im Zweifelsfall versucht sich selbst zu schützen. Auch ich habe meine Familie mit Pfefferspray ausgerüstet und führe selbst ein Gaspistole, natürlich mit kleinem Waffenschein und das ist auch gut so! Auf jeden fühlt sich meine Familie dadurch zumindest wieder etwas sichere. Im übrigen waren es doch verstärkt die Grünen, die meinten, man könne Polzeistellen streichen, man wolle ja keinen Polizeistaat. Erst heute wollen auch die Grünen wieder mehr Polzei, wo es schon fast zu spät ist.
    Ich für meinen Teil, wäre sogar für eine weitergehende Liberalisierung des deutschen Waffenrechtes. Im Grunde sollte jeder unbescholtene Bürger eine scharfe Waffe zumnidest zu Hause besitzen dürfen. Dies ist meine Meinung.
    Schöne Grüsse aus Köln

    Josef Hein

  14. Sehr geehrte Frau Schulze,
    mit einigem Erstaunen habe ich Ihren Artikel gelesen.

    Insbesondere zwei Punkte erscheinen bemerkenswert:

    1.
    Ein konsequentes Thema grüner Politik ist die Wahrung von Bürgerrechten und ihre Verteidigung gegen sowohl staatliche als auch kommerzielle Interessen. Dieses Thema greifen Sie persönlich auf Ihrer Seite auch mehrfach auf. Warum verdient das Grundrecht der Notwehr in Ihren Augen nicht den gleichen Schutz ?

    Ohne das Recht des Bürgers, im äußersten Notfall ohne Angst vor Strafverfolgung Leib und Leben auch dann zu verteidigen, wenn die Polizei einmal nicht vor Ort sein sollte, kann keine vernünftige staatliche Ordnung existieren. Das sollte auf der Hand liegen. Alles Andere kann nur in eine Totalüberwachung führen.

    2.
    Sie verwechseln Selbstjustiz bzw. Rache mit Notwehr. Die Selbstjustiz hat einen strafenden und eventuell vorbeugenden Charakter. Sie ist allgegenwärtig in Gegenden und Kulturen, die mit schwachem oder nicht vorhandenen Staatswesen assoziiert werden. In diesen fehlt die vorbeugende Wirkung der Justiz.

    Die Notwehr hingegen ist lediglich die Handlung, die erforderlich ist, einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff zu beenden. Sie straft nicht. Sie beugt nicht vor. Sie beendet lediglich. Sie schützt ein Grundrecht des Angegriffenen, die Unversehrtheit von Leib und Leben. Nicht mehr und nicht weniger.

    Genau deswegen hat der Gesetzgeber auch in 32 StGB und 227 BGB die Notwehr explizit zu einer Ausnahme des von ihm beanspruchten Gewaltmonopols erklärt.

    Diese Ausnahme sollte an sich selbstverständlich sein: Auf die gewaltsame Durchsetzung von Ansprüchen zu verzichten und dies der Justiz zu überlassen kann natürlich in keinem Fall eine erzwungene Wehrlosigkeit bedeuten.

    Es ist genau diese Wehrlosigkeit, die Sie für Ihre Wähler fordern, in dem Sie versuchen, Ihnen die wenigen Werkzeuge zu effektiver Verteidigung zu nehmen, die ihnen noch legal bleiben.

  15. Liebe Frau Schulze, das ist so nicht ganz richtig. Es handelt sich hierbei um das Recht eines Jedermann auf Selbstverteidigung und Unversehrtheit, auch Notwehr, Nothilfe oder Notstand genannt. Ich empfehle ihnen an dieser Stelle besonders die Kolumne des Bundesrichters Dr Thomas Fischer Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen.

  16. Sehr geehrte Frau Schulze,

    Ich finde diese Vermischung der Begriffe sehr besorgniserregend. Wir brauchen in der politischen Diskussion keine unzulässige Vermischung. Ein Gleichstellen von Notwehr, Gewaltmonopol und Selbstjustiz ist eine Beleidigung denkender Bürger. Für die öffentliche Sicherheit im öffentlichen Raum ist natürlich die Polizei zuständig, ebenso wie Selbstjustiz illegal ist. Und genauso gibt es im Gesetz den Notwehrparagraphen (und Nothilfe und so weiter), welcher zu Recht dort steht! Ein Bürger hat das Recht auf Unversehrtheit und das Recht, sich gegen einen unmittelbaren, rechtswidrigen Angriff zur Wehr zu setzen.

    In ihrem Text stellen Sie Schreckschusswaffen auf eine Stufe mit illegalen Gegenständen wie Schlagringe und fordern ein Verschwinden. Weiterhin kritisieren Sie das Waffengesetz als zu lasch.

    Aus Ihrem Text und Ihrer inhaltsleeren Antwort auf die bisherigen Kommentare sehe ich eine enorme Ignoranz gegenüber den Kommentatoren, da Sie weder auf die Argumente eingehen, die die deutlichen Unterschiede zwischen Notwehr, Nothilfe und der Selbstjustiz aufgezeigt haben, noch auf die genannten Beispiele.

    Ich versuche es mal so:
    Selbstjustiz hat überhaupt nichts mit dem Thema zu tun, da das staatliche Gewaltmonopol von der Notwehr nicht beeinträchtigt, sondern im Gegenteil bekräftigt wird. Selbstjustiz steht im Gegensatz zum Gewaltmonopol, da das Recht in die eigene Hand genommen wird. Nach Ihrer Behauptung wäre es so, als ob das Opfer von Gewalt, sexueller Bedrängung (Köln?) und anderweitigen Übergriffen sich weder wehren noch dem Übergriff etwas entgegensetzen solle, da das dem Gewaltmonopol des Staates widersprechen würde. Das ist mehr als nur absurd und opferverachtend.
    Ich bitte Sie wiederholt, sich mit dem Notwehrparagraphen auseinanderzusetzen und endlich die verquere Gleichsetzung der Begriffe sein zu lassen.

    Wir leben in einem recht sicheren Land, gerade in Bayern nehmen (auch die „heißen“) Einbrüche nicht so zu wie in anderen Bundesländern, aber das heißt ja nicht, dass man die Millionen angezeigten Straftaten in Deutschland wegreden kann. Betrachten Sie doch mal die PKS 2014 mit über 1,3 Mio Fällen von Straßenkriminalität und noch vielen zehntausend weiteren Straftaten mit Opfern von Gewalt.
    Und diesen Opfern möchten Sie generell die Möglichkeit absprechen, sich zu verteidigen oder überhaupt eine Fluchtmöglichkeit durch Selbstverteidigung (Notwehr!) zu schaffen?

    Nicht das viel zu strenge Waffenrecht und der in seiner Sinnlosigkeit kaum zu überbietender KWS (ja, seit 2003 eingeführt und es hat sich gezeigt, wie sinnlos er ist, außer wenn es um die Schaffung von mehr Bürokratie und Kosten für den Bürger geht ohne Verbesserung der Sicherheit) sind das Problem, sondern das Negieren des Opferschutzes und die verbale Gleichstellung der Opfer mit eben jenen Gewalttätern, gegen die die Opfer sich mangels permanenter Polizeipräsenz zur Wehr setzen möchten.

    Kurz wiederholt:
    Notwehr ist unter Beachtung des staatlichen Gewaltmonopols ausdrücklich erwünscht seitens des Gesetzgebers und Sie stellen das auf die gleiche verachtenswerte Stufe der Selbstjustiz. Das ist absurd und auch einfach nur falsch.

    MfG,
    Bernd

  17. Ich habe mich einmal in Notwehr wehren müssen, gegen einen höchst aggressiven, alkoholisierten und bekifften jungen Mann. Das ganze dauerte vielleicht nur Sekunden. Mir kam es wie eine Ewigkeit vor! Keiner der in unmittelbarer Nähe stehenden Menschen hatte mir geholfen! Erst mein Einsatz mit einer Waffe (in diesem Falle einer Glasflasche) hat mich vor dem Tode bewahrt. Das war Notwehr! Ich hoffe, sie kommen nie in solch eine Lage! Ich hatte nach der Auseinandersetzung Splitter meiner zerborstenen Brille im Auge, 2 ausgerenkte Halswirbel und Schnittwunden an Händen und Armen! Ich werde mich auf jeden Fall wieder wehren, aber das nächste mal sofort und effektiver! Es ist das Führen von scharfen Schusswaffen rechtstreuen Bürgern zu erlauben! Gruß

    Jürgen Labrenz

  18. Sehr geehrte Frau Schulze,

    wie kommen Sie darauf, daß Konflikte immer mehr eskalieren würden, wenn Menschen sich selbst bewaffnen?
    Ich sehe für die Gruppe der Inhaber von Erlaubnissen nach dem WaffG keine Hinweise für ein erhöhtes Gewaltpotential. Eher das Gegenteil scheint der Fall zu sein.
    Für die Rechtfertigung einer Forderung wie der Ihren ist so ein angeblich erhöhtes Gewaltpotential anhand von gesamtgesellschaftlichen Statistiken zu beweisen.

    Will sagen: Wie verhält sich die Rate der Eskalation von Konflikten bei Waffenbesitzern im Gegensatz zu der Rate der Eskalation bei nicht Waffenbesitzern?
    Wie viele Waffenbesitzer gibt es insgesamt? Wieviele davon treten niemals mit dem Gesetz in Konflikt?
    Können Sie anhand der Antworten auf diese Fragen eine Forderung wie die Ihre herleiten?

    Darüber hinaus möchte ich Sie bitten, die wohl wichtigste Ausnahme vom Leitbild des Gewaltverzichts für Normalbürger – nämlich Notwehr, Nothilfe und Notstand – in Zukunft nicht mehr mit dem Thema Selbstjustiz in einen Topf zu werfen.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Jinks Plays

  19. Sehr geehrte Frau Schulze,

    wenn Sie sich über die Zunahme der Selbstbewaffnung Sorgen machen sollten Sie vielleicht überlegen warum dies stattfindet.
    Könnte es daran liegen das die Polizei (welche für den Staat das Gewaltmonopol ausübt, zum Glück, und dies auch weitestgehend sehr gut tut) oftmals überlastet ist? Mal ganz abgesehen davon das es Ihr rein geographisch unmöglich ist immer direkt am Ort eines Verberechens zu sein. Wenn sich jemand alleine bewegt oder in seiner Wohnung ist muss er doch in der Lage sein von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch zu machen. Wenn man von jemand bedroht wird reich nunmal die eigenen Hände oft nicht aus, es ist ja nicht jeder Kampfsportler.
    Sie sagen selbst das Sie die Bürgerrechte wahren mögen, dazu zählt das man mündigen und unbescholtenen Bürgern zutraut sich mit entsprechenden Mitteln für Gefahrensituationen zu wappnen. Denn dies ist keine Selbstjustiz sondern ein Menschenrecht.
    Bitte überdenken Sie doch Ihre Position.

    Mit den besten Wünschen,

    NR

  20. Frau Schulze,

    Sie schreiben hier auf der Website:

    „Für mich steht im Mittelpunkt grüner Innenpolitik die Wahrung der Bürgerrechte. Deshalb setze ich mich für den Schutz der persönlichen Freiheit und der Privatsphäre der Menschen ein.“

    Aber gleichzeitig sind Sie besorgt, wenn Menschen ihr Recht auf Selbstverteidigung/Notwehr wahrnehmen wollen. Das ist doch paradox!

  21. Sehr geehrte Frau Schulze,

    Für Sie steht im Mittelpunkt grüner Innenpolitik angeblich die Wahrung der Bürgerrechte, sowie der Schutz der persönlichen Freiheit und die Privatsphäre der Menschen.

    Es ist auch ein Bürgerrecht, sowie die persönliche Freiheit, unter bestimmten Voraussetzungen, Waffen zu besitzen.

    Warum wollen Sie diesen Menschen diese Rechte nehmen?

    Ist das Ihre Auffassung von persönlicher Freiheit.

    Bis 1972 war der Erwerb für Erwachsene (damals ab 21 Jahren), unbescholtene Bürger vollkommen frei.

    Ich war damals bereits 23 Jahre alt, hatte aber mit keinem Gedanken daran gedacht mir eine Waffe zuzulegen.

    Nach Ihrem Verständnis müsste ja zu dieser Zeit, in der jeder sich bewaffnen konnte, das Faustrecht geherrscht und die öffentliche Sicherheit total am Boden gewesen sein.

    Es gab weder zu dieser Zeit, noch heute das Bestreben mittels dieser Waffen Selbstjustiz zu üben, wobei die damaligen Waffen als scharfe Waffen, ja wesentlich besser dazu geeignet gewesen wären als heute die Schreckschusswaffen.

    Sie haben insofern Recht, dass der Staat über das Gewaltmonopol verfügt, daran ändert auch ein privater Waffenbesitz nichts.

    Aber Sie können doch nicht einem Bürger im Falle eines Angriffes auf sich, das Recht nehmen, sich selbst zu verteidigen, natürlich immer im Einklang mit dem Recht auf Notwehr.

    Oder wollen Sie der Bevölkerung dieses (Grund)-Recht auch noch nehmen.

    Früher als die Grünen als Partei begonnen hatten, dachte ich es würde sich positiv auf das öffentliche Leben auswirken.

    Ich gehöre zu dieser 68er Generation, aus der die Grünen ja auch hervorgegangen sind, aber ich finde es schrecklich, was aus diesen, damals für die Freiheit eingetretenen Leuten geworden ist. Mir graust es vor ihnen.

    Für mich sind die Grünen zu einer reinen Verbotspartei verkommen, die gegen jedes Abstimmungsergebnis der Wähler ihre ureigensten Vorstellungen und Meinungen durch eine Regierungsbeteiligung in einer Koalition durchdrückt.

    Ich bin Jäger,Sportfischer, sowie Sportschütze und dadurch auch Waffenbesitzer, aber niemand braucht sich vor mir zu Fürchten, denn als legaler Waffenbesitzer halte ich mich, genauso wie die anderen legalen Waffenbesitzer als besonders Gesetzestreu.

    Mit freundlichen Grüßen

    Hermann Fischer

  22. Sehr geehrte Frau Schulze,
    schade, dass Sie fälschlicherweise das gestiegene Bedürfnis der Menschen nach funktionierenden Selbstverteidigungsmitteln mit dem vermeintlichen Wunsch nach Selbstjustiz verwechseln.
    Gem. § 32, StGB ist die Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffes (Notwehr) eindeutig nicht rechtswidrig. Es ist das Recht eines jeden Bürgers gewalttätige Übergriffe gegen sich abzuwehren.
    Die Polizei ist nicht dabei, wenn jemand angegriffen wird.
    Ich akzeptiere Ihre persönliche Meinung, wenn Sie das Recht zur Selbstverteidigung mit den notwendigen Mitteln nicht mögen.
    Wenn Sie jedoch Ihr Mandat nutzen um Ihre persönliche Meinung, mit polemisierenden Schlagworten und unrichtiger Darstellung an den Bürger bringen zu wollen, dann machen Sie sich und Ihre Partei zunehmend unglaubwürdig.
    Leider scheint es zur Durchsetzung politischer und damit eng verknüpft, lobbyistischer Ideale und auch zum Erreichen persönlicher Ziele, in der heutigen Politik ein probates Mittel zu sein, Fakten zu ignorieren und polemisierend falsch darzustellen.
    Es kommt nicht von ungefähr, dass die Menschen nach Alternativen schauen. Nicht alle Bürger schlafen in Deutschland.
    Mit freundlichem Gruß
    Klaus Puntke

  23. Der Bürger kauft sich doch die Waffen, damit er sich sicher fühlt. Wenn Sie und Ihre Kollegen (Politiker / Regierung) es nicht hinbekommen, das unsere Polizei Recht und Ordnung sicherstellen können, weil ihnen Dieses oder Jenes fehlt und dann so etwas passiert wie in Köln, kann ich es nachvollziehen, das sich die Bürger in Deutschland bewaffnen wollen. Ich finde das Waffenrecht zu hart, denn… der böse Bube hat seine Waffe illegal besorgt und ich, als rechtschaffender Bürger, habe nicht die Möglichkeit mich zu verteidigen. VERTEIDIGEN nicht Selbstjustitz!

  24. Sehr geehrte Frau Schulze,
    besorgniserregend ist einzig und allein die Tatsache, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung nicht mehr sicher fühlen kann. Anstatt dafür zu sorgen, dass sich die Bürger wieder ohne Angst überall frei bewegen können, möchten die Politiker lieber noch eine der wenigen Möglichkeiten nehmen sich selbst zu verteidigen. Die Polizei ist doch so gut wie nie in der Nähe, wenn Gewalttaten, Raub, Überfälle oder was auch immer begangen werden. Die Polizei kann sich nachher leider nur bemühen die Straftaten aufzuklären. Hier wird mal wieder der einfache Bürger kriminalisiert, anstatt endlich auf die Sorgen einzugehen und etwas dagegen zu unternehmen. Komischer Weise kamen wir Jahrzehnte lang ohne diesen lächerlichen kleinen Waffenschein aus und es konnte jeder ab 18 Jahren eine Schreckschusswaffe kaufen und mit sich führen. Ich habe mich zu der Zeit jedenfalls nicht unsicherer gefühlt als in der heutigen Zeit und das obwohl ich selbst keine Schreckschusswaffe dabei hatte. Messer, die leider immer häufiger eingesetzt werden, machen mir da deutlich mehr Sorgen. Mir ist kein einziger Fall von schwer verletzten oder gar Todesopfern durch Schreckschusswaffen bekannt, durch Messer leider unzählige.

    Viele Grüße
    Oliver

  25. Die selbstbewaffnung ist das Ergebnis von einer Politik, die in den letzten Jahren, die Sicherheit in Deutschland vernachlässigt hat. Hierbei zählen nicht statistische Fakten wie, wo, weshalb und warum Straftaten ausgeübt worden sind. Es geht um das Gefühl der Bürger, die sie sich nicht mehr sicher fühlen. Und das kann meist schlecht in Zahlen gefasst werden. Die Politik hat in meinen Augen über viele Jahre hinweg dem Bürgern nicht zu gehört und ihn auch nicht gefragt was ihn bewegt, er von der Politik möchte. Es hat sich das Gefühl etabliert, das die da oben nicht zu hören und eh machen was sie wollen. Als Resultat bleibt nur die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Ich fürchte mich übrings nicht vor einer Eskalation der Gewalt. Ein jeder Bürger hat das Recht auf Selbstverteidigung und auf die Mittel die ihm dabei helfen. Bedingung ist das sie legal sind. In der Regel hat nicht ein schwerst krimineller eine Schreckschusspistole oder Pfefferspray in der Tasche. Die nutzen richtige Waffen, körperliche/zahlenmäßige überlegenheit um ihre Ziele durchzusetzen. Der Bürger der sich zur Selbstverteidigung entsprechende Hilfsmittel kauft, tut dies um im sich besser verteidigen zu können. Nichts weiter. Desweiteren gehe ich davon aus das der mündige Bürger diese Mittel dann einsetzt, wenn ihm keine Wahl bleibt. Sobald sich die Bürger wieder sicher fühlen, verschwinden auch all die Hilfsmittel wieder aus den Taschen der Bürger. Dieses Gefühl der Sicherheit wieder herzustellen ist die Aufgabe der Politik.

  26. Wie erkären Sie den sprunghaften Anstieg vom Verkauf an Pfefferspray (zur Abwehr) überwiegend an Frauen? Wenn sich das Volk zur Abwehr rüstet muß doch etwas total falsch laufen in der BRD. Bis auf wenige Ausnahmen sind das friedliebende Mitmenschen, die so besorgt sind, dass sie die Mühe und Kosten auf sich nehmen, etwas zu ihrer Sicherheit zu unternehmen, sei es ein Selbstverteidigungskurs oder die oben angesprochenen Maßnahmen. Wo bleibt das Vertrauen in Polizei und Statsanwaltschaft, wenn immer wieder zu lesen ist, wie die Beschuldigten, wenn überhaupt gefasst, mit geringen Strafen davonkommen und dass obwohl die Berichterstattung von der Regierung extrem eingeschänkt wird.
    Es ist einfach gegen legage Waffenbesitzer einzudreschen, wer in der BRD eine Waffe besitzt ist mehrfach überprüft und hat weniger Rechte als beispielsweise ein Vorbestrafter Mitbürger (Hausdurchsuchung). Duch Mobbing in der Regierung sterben weitmehr Menschen als wie durch legale Waffen zu Schaden kommen.
    Würden Sie nicht besser da mal Ansetzen??
    Doch leider ist mit unseren VOLKSVERTRETERN wie mit mit den Zitonenfaltern- Die Falter falten keine Zitonen und unsere Abeordneten vertreten nicht das Volk.
    Gruß
    Hermann

    • „Ganz abgesehen davon, dass man sich gegen einen Islamistischen Terroristen oder einen Rechtsterroristen auch nicht mit einer Schreckschusswaffe verteidigen kann.“

      Die einzig richtige Antwort hierauf kann nur der bewaffnete Bürger( vorbild Tschechien bzw div. US Bundesstaaten) sein, da die Polizei immer eine viel zu hohe Reaktionszeit hat. Was spricht ihrer Meinung dagegen das Bürger welche an einem Trainingsabend mehr Munition verschiessen, als durchschnittliche Polizisten im ganzen Jahr zu diesem Zweck bewilligt bekommen, ihre Waffe auch zum eigenen und dem Schutz Ihrer Mitbürger öffentlich führen dürfen sollten.

      I ‚d rather have a gun in my hands than a cop on the phone!

      Mit freundlichen grüßen

  27. Hallo zusammen,

    vielen Dank für die Diskussionsbeiträge. Ich beantworte die vielen Kommentare gerne im Block:

    Ein Blick auf die Kriminalstatistik zeigt, dass die Straftaten im Jahr 2015 in Bayern gesunken sind. Wir leben hier in einem sicheren Land. Um so unverständlicher finde ich es, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger selbst bewaffnen. Meine Anfrage an das Innenministerium hat das deutlich aufgezeigt: 5748 kleine Waffenscheine für Schreckschusspistolen wurden 2015 in Bayern ausgestellt – doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Im ersten Quartal 2016 ging es weiter steil nach oben: 7435 Scheine wurden allein im Februar ausgegeben. Das pdf ist ja hier verlinkt.

    Wenn sich jetzt die Menschen selbst bewaffnen, führt das nicht zu mehr Sicherheit bei uns in der Gesellschaft. Die Gefahr ist vielmehr, dass Konflikte schneller eskalieren und damit mehr Menschen Schaden zugefügt wird. Auch das Risiko, selbst verletzt zu werden, wenn man gegenüber einem Kriminellen eine Schreckschusspistole ziehe, ist natürlich sehr groß. Ganz abgesehen davon, dass man sich gegen einen Islamistischen Terroristen oder einen Rechtsterroristen auch nicht mit einer Schreckschusswaffe verteidigen kann. Für all diese Dinge brauchen wir eine gut ausgestattet Polizei, die für Sicherheit im öffentlichen Raum sorgt. Dafür treten wir Grüne schon lange ein. Die Polizei macht in Bayern eine sehr gute Arbeit – das zeigt sich – wie oben erwähnt – bei dem Rückgang der Gesamtkriminalität im Jahr 2015 (mehr Informationen hier:
    https://www.stmi.bayern.de/sus/polizei/kriminalitaetsbekaempfung/index.php). Es ist jetzt die Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass die Polizei genug Ressourcen und Personal hat um all ihre Aufgaben gut zu lösen. Es hilft der Polizei sicher nicht, wenn sich die BürgerInnen selbst bewaffnen – das ist, wie gesagt, ja ein großes Sicherheitsrisiko. Darum ist meine feste Überzeugung: Schreckschuss- oder Anscheinswaffen gehören ebenso wenig in die Öffentlichkeit wie Schlagstöcke, Schlagringe oder Einbandmesser – darum werde ich mich auch weiter dafür einsetzen, dass das Waffenrecht bei diesem Thema nachgebessert wird.

    Ich hoffe, ich konnte ihre Fragen nach meiner Position beantworten, ansonsten einfach noch mal nachfragen.

    Herzliche Grüße
    Katharina Schulze

    • Mit Verlaub Frau Schulze,
      dadurch das sie das, was sie bereits geschrieben haben einfach in einem Kommentar wiederholen, wird es nicht wahrer. Setzen Sie sich bitte intensiver mit dem Thema auseinander.

      Ein kleiner Denkanstoß:
      Nach Köln wurde von der Stadt und der Polizei Köln gemeinsam eine Broschüre veröffentlicht. In dieser Broschüre wurden auch effektive Defensivmittel für den Eigenschutz aufgeführt: Pfefferspray, Reizgasspray und Gaswaffen!
      Auch die Polizei hat inzwischen verstanden, dass der Bürger sich für gewissen Notfälle eben doch selbst schützen können muss. Unabhängig davon, dass wir in Deutschland glücklicherweise ein insgesamt sehr niedriges Kriminalitätsniveau haben.

      Nähere Informationen zu der angesprochenen Broschüre finden Sie auf den Seiten der German Rifle Association:
      http://german-rifle-association.de/stadt-koeln-vergewaltigung-wie-kann-ich-mich-wehren/

      Gruß,

      Marc Schieferdecker

  28. Der Rechtsstaat ist eine große zivilisatorische Errungenschaft, SelbstJUSTIZ daher in der Tat strikt abzulehnen. Im Falle der Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten – die Aufgabe der Justiz – ist das staatliche Gewaltmonopol vor allem deswegen sinnvoll, weil in diesen „Tatphasen“ die neutrale, sachliche Abwägung das entscheidende Kriterium ist. Anders jedoch bei der Abwehr eines konkreten Angriffs auf Leib, Leben und Eigentum. Hier KANN der staatliche Gewaltmonopolist gar keine adäquate Lösung bieten, weil er schlicht im entscheidenden Moment nur in den allerwenigsten Fällen vor Ort sein KANN. Deswegen kennt unser Strafrecht auch den Begriff der Notwehr. Und dieses RECHT (sic!) kann und darf der Rechtsstaat überhaupt nur dann einschränken, wenn es EINDEUTIGE Belege gibt, dass z.B. durch das Führen von Schreckschusswaffen eine enorme, nicht zu verantwortende Bedrohung entsteht.

  29. Hallo Frau Schulze,
    aus meiner Sicht ist der Gedanke das die Polizei alle schützen kann nicht richtig. Dafür müsste ja theoretisch jederzeit ein Polizist oder eine Polizistin bei mir sein. In den meisten Fällen gerät man also erst einmal in die Situation sich nicht verteidigen zu können. Um jedem Bürger ein sinnvolles Recht auf Selbstverteidigung einzuräumen sollte dies als Bedürfnis für einen vollwertigen Waffenschein anerkannt werden. Wenn dann noch das Training für Verteidigungsschießen für private Personen erlaubt wird sind wir auf dem richtigen Weg.
    Freundliche Grüße
    Tim

  30. Hallo Fr. Schulze,

    Ihre Meinung, so sehr sie auch wie jede andere zu respektieren ist, zeigt Ihre völlige Unkenntnis der Lage und zeugt von einer massiv verwurzelten Hoplophobie. Sie unterscheiden nicht zwischen Selbstverteidigung und Selbstjustiz.
    Es gibt einen sehr wahren und sehr aussagekräftigen Spruch:
    Wo Sekunden zählen ist die Polizei nur Minuten entfernt!
    Warum rufen Sie bei Gefahr die Polizei, weil Sie denken das die Sie beschützen können.
    Warum denken Sie das?
    Weil die Beamten bewaffnet sind!
    Warum diesen Umweg nicht ausschalten und sich selbst verteidigen?
    Die Polizei verhindert in den meisten Fällen leider keine Verbrechen, sie verfolgen sie nur und zu einem Teil klären sie die Verbrechen auf.
    Denken sie an die etlichen Sittlichkeitsverbrechen die in letzter Zeit stattgefunden haben, denken Sie nicht das es diesen Frauen nicht lieber wäre diese Verbrechen wären verhindert und nicht im Nachhinnein nur verfolgt worden wären?
    Stellen Sie sich das intensiv bildlich vor!
    Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, fragen Sie die Opfer nach ALLEN Details und Ihrer Meinung nach Selbstverteidigung!
    Natürlich können Sie sagen „Ich setze mich einer solchen Situation erst gar nicht aus“, aber welche wäre das genau die Sie vermeiden möchten?
    Fragen Sie die Opfer, ob sie dachten das sie sich einem Risiko aussetzen würden!
    Warum sollen wir vor Verbrechern zurückweichen?
    Wie weit soll das gehen? Zu bewachten Wohnanlagen in die man nur mit Anmeldung reinkommt und die sich sowieso nur die Reichen leisten können?
    In unserem Rechtssystem ist das Recht auf Selbstverteidigung fest verwurzelt, warum wollen Sie es mit aller Macht aushebeln?
    Ist das Leben und Gesundheit von Verbrechern mehr wert als das Recht von Bürgern?
    Oder wollen sie das Volk in Angst halten weil es durch die Angst besser zu steuern ist?
    Ich bin der Meinung jeder Bürger sollte das Recht haben und die Möglichkeit bekommen sich auch gegen körperlich stärkere Gegner wehren zu KÖNNEN und zu DÜRFEN, was in keinster Weise eine Selbstjustiz sondern nur eine SelbstVERTEIDIGUNG ist. (wenn er oder sie das möchte).
    Jedes Jahr sterben unzählige Menschen mehr in jeder der einzeln aufgeführten Kategorieren, z.B.: Fettleibigkeit, Alkoholmissbrauch, Rauchen, Verkehrsunfälle usw., als durch LEGALE Schusswaffen. Sie brauchen nur die Statistiken bemühen, wie in dem Artkel zu lesen ist können Sie das ja. Abschließend möchte ich Ihnen noch die Arbeiten von Katja Triebel ans Herz legen, eventuell rücken diese Arbeiten Ihr Weltbild ein wenig zurecht.

    MfG

  31. Ein Blick ins Gesetzbuch würde helfen.
    Und Sie würden erkennen, dass Notwehr nichts mit Selbstjustiz zu tun hat.
    Für Sie zum Verständniss recherchiert.

    Notwehr, §32 StGB

    § 32
    Notwehr

    (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

    (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

  32. Hallo Frau Schulze,

    ich denke, Sie machen es sich zu einfach, aus den Zahlen über Waffenscheine oder Waffenbesitzkarten eine Tendenz zur Selbstjustiz abzuleiten. Gibt es Zahlen über eine Zunahme irgendwelcher Excesse, die mit legalen Waffen begangen worden wären.
    Aus meiner Sicht ist die Zunahme von „kleinen Waffenscheinen“ eine Antwort einer verunsicherten Bevölkerung, die meint zu spüren, dass die Staatsgewalt nicht mehr ausreichend ist, um für die Sicherheit der garantieren zu können.
    Ein „Polizeistaat“ wäre sicher keine angemessene Reaktion sondern eher darin zu suchen, die Sorgen der Bevölkerung nicht nur ernst zu nehmen, sondern sich erkennbar für Recht und Freiheit einzusetzen.
    Eigentlich sind die GRÜNEN doch für statistische Spielereien wie sie von Ihnen präsentiert werden, doch zu intelligent, oder?!

    Mit besten Grüßen, Tobias Kühn

  33. Hallo,

    Zuerst sollte Notwehr nicht mit Selbstjustiz verwechselt werden! Jeder Bürger hat das Recht sich gegen rechtswidrige Angriffe zu verteidigen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Dazu zählen auch Ssw, reizgas o.ä.

    Zum zweiten sollten nicht gesetzestreue Bürger Anlass zur Sorge sein sondern eine verfehlte Politik welche es ermöglicht das zb. Einbruchskriminalität weiter steigt.

    Drittens sollten wir an einer Liberalisierung des Waffengesetzes arbeiten, dahingehend den Besitz und das Führen scharfer Schusswaffen in den eigenen privat und Geschäftsräumen zur Selbstverteidigung zu erlauben. Nicht an unsinnigen Verboten und Regularien mit denen ohnehin nur ehrliche, gesetzestreue Bürger entmündigt und entwaffnet werden!

  34. An Selbstverteidigung ist nichts auszusetzen und diese ist durch den Notwehr Paragraphen auch im Gesetz verankert.

    Zu behaupten dieses wäre unnötig weil es die Polizei gibt ist ähnlich absurd wie zu sagen, dass man keinen Feuerlöscher braucht weil es ja die Feuerwehr gibt.

  35. Selbstverteidigung ist mein Recht.Waffen müssen leichter erhältlich sein. Du kannst mit einem Küchenmesser töten.

  36. Ich habe selbst Anfang des Jahres einen kleinen Waffenschein „gekauft“. Weniger um mit einer Schreckschußwaffe durch die Gegend zu laufen. Sondern vielmehr um meiner Angst vor der stetig steigenden Verbrechensrate in einer Statistik Ausdruck zu verleihen, die auch gelesen wird. Und sie wird wohl auch gelesen wie die Beißreflexe aus der Politik zeigen.
    Sehr geehrte Frau Schulze, bitte erklären Sie mir, wie ich mich bei einem Verbrechen, ob draußen oder zu Hause, effektiv schützen soll! Und bitte unter dem Hintergrund des kürzlich zu Tode getretenen jungen Mannes in Bad Godesberg. Was soll ich ohne wirksame Verteidigungsmittel (nicht Selbstjustitzmittel) gegen solche Verbrechen machen? Zusehen wie der Mensch zu Tode geprügelt wird? Weglaufen? Eine Armlänge Abstand? Die Polizei rufen und hoffen, daß sie rechtzeitig kommt?
    Was denken Sie, wer wird noch die groß beschworene Zivilcourage auch wirklich vorleben, wenn man auch des letzten Verteidigungsmittel beraubt sein wird?
    Meinen Sie wirklich, wenn die von Ihnen genannten Waffen verboten würden, daß sich die „jungen Kerls“ aus den einschlägigen Kreis nicht trotzdem das besorgen, was sie brauchen. Das einzige was mit so einem Verbot erreicht würde, wäre das der „Kerl“ dann sicher gehen kann, daß ich keine Waffe mehr haben werde mit der ich mich verteidigen könnte.
    Frau Schulze, ich möchte das nicht! Ungeschützt einem bewaffneten Verbrecher gegenüber stehen.
    Wieso wollen Sie meine Rechte und mein Recht auf Unversehrtheit so weitreichend beschneiden? Welchen Grund haben Sie?
    Wußten Sie das einer der beim Charlie Hebdo Attentat getöteten Journalisten einen Waffenschein beim französischen Innenminsterium beantragt hatte um sich und seine Familie/Kollegen wegen der Bedrohunglage besser schützen zu können? Dieser Waffenschein und das Führen einer scharfen Waffe wurde ihm verwehrt. Und dieser Mann ist jetzt tot!
    Hat es also etwas gebracht auf eine legale Waffe zu verzichten? Nein, denn illegale Waffen werden Sie sowieso nicht verbieten können!

  37. Sehr geehrte Frau Schulze,

    ich finde es immer etwas schwierig, mit jemandem _sachlich_ über Waffenrecht zu diskutieren, der schon beim bloßem Wort „Waffen“ einer Art Beißreflex verfällt, und in diesem Zustand diverse Begrifflichkeiten vermischt oder mit dahingeworfenen „Fakten“ seine grüne Welt malt.
    Gehen wir Ihren Text also einmal von Anfang an durch.

    1. Sie schreiben „Für die Sicherheit im Öffentlichen Raum ist alleine die Polizei zuständig – sie hat das Gewaltmonopol.“
    Das ist so nicht richtig. Der Bürger hat sehr wohl das Recht sich erforderlichenfalls auch mit Gewalt zu verteidigen, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Das steht im so genannten Notwehrparagraphen §32 StGB.
    Es gibt also einen nicht unerheblichen Unterschied zwischen verbotener Selbstjustiz und erlaubter Notwehr (oder Nothilfe, § 34, 35 StGB), die Sie gar nicht erst in Erwägung ziehen.
    Leider kann die bekanntlich immer mehr belastete Polizei auch nicht überall sein, dieser Zustand wird sich aller Voraussicht nach auch so schnell nicht ändern.

    2. Sie schreiben „Die Gefahr ist, dass immer mehr Konflikte eskalieren, wenn sich immer mehr Menschen selbst bewaffnen – da müssen wir gegensteuern.“
    Offenbar sind die deutschen Bürger da anderer Meinung – die Konflikte eskalieren bereits; allerdings auf der Angreiferseite, da das Opfer hierzulande in der Regel eben unbewaffnet und daher wehrlos ist.
    Nicht nur ich, sondern viele tausende Wähler (!) sind der Meinung, dass allein die _Möglichkeit_, dass der andere, also das potentielle Opfer, wehrhaft _sein könnte_, deeskalierend wirkt, und falls nicht, man sich eben zur Wehr setzen kann.
    Vielleicht sollten Sie die Sorgen und Ängste derer, die Ihnen die Diäten zahlen, ernster nehmen.

    3.Sie schreiben „Von Schreckschusswaffen geht eine erhebliche Gefahr aus.“
    Welche?

    4. Sie schreiben „Schreckschuss- oder Anscheinswaffen gehören ebenso wenig in die Öffentlichkeit, wie Schlagstöcke, Schlagringe oder Einhandmesser!“
    Vielen Dank für diese profunde Aussage, mit der Sie den Besitzer des kleinen Waffenscheines auf die selbe Stufe mit Kriminellen setzen:
    Während Schreckschusswaffen vom kleinen Waffenschein legal abgedeckt sind, gehören die restlichen genannten Geräte, insbesondere Schlagringe und Einhandmesser zu den verbotenen Gegenständen (Anlage 2 WaffG).
    Diese Gegenstände sind also bereits durch das Waffengesetz verboten, was wollen Sie denn daran noch verschärfen? So eine Art „doppeltes Verbot“ einführen?
    Das würde zu Ihrer Partei gut passen…
    Schlagstöcke, Verzeihung, Mehrzweckeinsatzstöcke (hört sich ja auch viel besser an), benutzt übrigens Ihre vielgepriesene Polizei, allen anderen sind sie nicht erlaubt.

    5. Sie schreiben „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Zahl der Straftaten im Jahre 2015 insgesamt gesunken sind um 2,8 Prozent.“
    Dazu würde mich aber interessieren, wie sich die Zahl der Straftaten _nur im Bereich Gewaltdelikte_ entwickelt haben.
    Die Gesamtzahl an Straftaten ist hier wenig aussagekräftig.
    Vielleicht können Sie diese Zahlen zur Präzisierung ja noch nachreichen.

    6. Sie schreiben „Das heißt, wenn sich jetzt immer mehr Menschen in Bayern selber bewaffnen macht das überhaupt keinen Sinn, weil die statistischen Zahlen deutlich zeigen, dass wir in Bayern in einem sicheren Land leben.“

    Wenn dem so ist, und es ja keinen Sinn macht, weil alle ja so sicher leben können, dann verstehe ich Ihre Aufregung gar nicht.

    Mit freundlichen Grüßen,
    S. Hammer

  38. Warum wird immer wieder das Recht auf Notwehr mit Selbstjustiz durcheinander geworfen? Ich denke nicht, dass den Bürgern um ihre Sicherheit geht. Warum die Bürger Angst haben, bliebt selbst mir als überzeugten Grünen nicht mehr verborgen. Ich verstehe die Leute. Sie müssen ja den Eindruck haben, dass der Staat sie nicht schützen kann.

    Werf mal einen Blick auf die gestiegenen Vergewaltigungszahlen in Schweden? Die sind noch einen Schritt weiter als wir.

    Wir als Grüne werden zunehmend nur noch als Partei der Verbote Wahrgenommen. Auf facebook begegnet mir der Begriff „Grünes Reich“. Bei solchen Artikeln wundert mich das nicht mehr udn ich habe ich keine Lust mehr mich länger in dieser zunehmend realitätsfremden Partei zu engagieren.

  39. Hallo,
    das Recht auf Selbstverteidigung ist doch ein Grundrecht!!! Was soll das bitte mit Selbstjustiz zu tun haben? Und Kriminelle interessieren sich doch eh nicht für Gesetze. Sie versuchen nur den gesetzestreuen Bürger zu entwaffnen. Ein Kennzeichen eines jeden totalitären Systems war immer das Verbot des privaten Waffenbesitzes. Dies ist die Angst vor dem eigenen Volk. Siehe DDR, drittes Reich, etc.
    Gruß

    Peter

  40. Hi,
    Ich gebe Dennis recht. Warum sollte man den Leuten Ihr Recht auf Selbstverteidigung absprechen? Sind es nicht übrigens Frauen, die sich Pfefferspray und der gleichen zulegen, um sich vor Übergriffen schützen wollen? Mit Selbstjustiz hat dass überhaupt nichts zu tun. Ich würde mich mal Fragen, warum die Leute Angst haben und sich genötigt fühlen, sich zu „bewaffnen“. Vielleicht haben diese Leute einschlägige Erfahrungen gemacht, die sich auf keinen Fall wiederholen dürfen. Dies wird aber eindeutig mit dieser Aussage ausgeblendet. PS: Schlagring sowie „Totschläger“ gehören zu den verbotenen Gegenständen und somit in Deutschland nicht zu kaufen. Soetwas lernt man ironischer Weise auf einer Waffensachkundeprüfung.

    Gruß Rico

  41. Sehr geehrte Frau Schulze,

    Sie werfen in Ihrem Beitrag so viele Begriffe durcheinander, dass ich Zweifel habe, ob Sie sich mit dem Thema „Waffenrecht in Deutschland“ detailliert auseinandergesetzt haben.

    Den Begriff „Selbstjustiz“ im Zusammenhang mit legalem Waffenbesitz und -führen zu verwenden, ist polemisch und soll offenbar Ihre Anhänger in die Irre führen. Mit Sicherheit hat keiner der Inhaber eines kleinen Waffenscheins oder einer Waffenbesitzkarte „Selbstjustiz“ als Bedürfnis im Sinn. Abgesehen davon ist „Selbstjustiz“ kein juristischer Begriff und wir wollen doch bei den rechtlichen Fakten bleiben, oder?

    Zum Thema „Gewaltmonopol“. Vielleicht ist Ihnen bekannt, dass es in Deutschland das Recht der Notwehr und der Nothilfe gibt, ebenso übergesetzlichen und entschuldigenden Notstand. Genau dies sind die Bereiche, in denen das Gewaltmonopol des Staates außer Kraft gesetzt wird, weil davon ausgegangen werden muss, dass der „Staat“ (in diesem Fall in Form der Exekutivkräfte) eben nicht immer und überall sofort verfügbar ist. Haben Sie jemals auf dem Land an einem Samstagabend die Polizei gerufen? 30 Minuten Wartezeit sind da bei der aktuellen Personalsituation keine Seltenheit, zumal Anfahrtswege von 15 km und mehr zu bewältigen sind.

    Vielleicht können Sie mir auch erklären, weshalb von Anscheinswaffen (also einem Gegenstand, der aussieht wie eine Schusswaffe, aber keine ist) eine erhebliche Gefahr ausgehen soll? Möchten Sie dann konsequenterweise auch Gummimesser (sehen aus wie Messer, sind aber keine) oder LARP-Schwerter aus Schaumstoff (sehen aus wie Schwerter, sind aber keine) verbieten?

    Ach ja: Sie schreiben: Anscheinswaffen gehören nicht in die Öffentlichkeit. Eine überflüssige Forderung, denn der §42a Nr. 1 des Waffengesetzes verbietet das Führen von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit bereits.

    Ich empfehle Ihnen, sich sachlich und detailliert mit dem deutschen Waffengesetz, den entsprechenden Verordnungen, der Kriminalstatistik der letzten 20 Jahre und der Arbeit der Schützenverbände auseinanderzusetzen und dann wieder zu schreiben. Dann muss es nicht nur bei Stimmungsmache ohne Hintergrund bleiben.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Claus Winhard

  42. Sehr geehrte Frau Schulze,

    Sie haben anscheinend außer Acht gelassen, daß jemand, ob Man oder Frau, der ein CS Gasspray zur Abwehr eines rechtswidrigen Angriffes mit sich führen möchte einen kleinen Waffenschein benötigt.
    Ohne diesen Schein ist das mitführen strafbar.
    Nicht jeder ist in der Lage diverse Jahre in einem Selbstverteidigungskurs derart zu trainieren um einen Angriff abzuwehren.
    Ich wünsche allen daß sie zu jeder Tages- oder Nachtzeit gefahrlos durch die Straßen gehen können. Doch denen das nicht vergönnt sein sollte, siehe das zu beklagende Opfer in Bonn, sollten zumindest eine Möglichkeit haben sich zu verteidigen.

    Ich habe vor einiger Zeit selbst miterleben dürfen wie schwierig es ist einen hochagressiven Mitbürger zu erleben und nichts aber auch gar nichts machen zu können, außer zu hoffen daß die Polizei rechtzeitig eintrifft.
    Da können zwei Minuten die man sich durch den Einsatz eines CS Sprays erkauft lebensrettend sein.

    Ich hoffe Sie überdenken Ihre diesbezügliche Aussage noch mal.

    Vielen Dank.

    • ich habe noch mal nachgeschlagen… für ein ‚rsg‘ reizstoffsprühgerät braucht man keinen kleinen waffenschein… sorry für die falsche aussage… naja ich lese auch mal im waffenrecht nach und lasse mich auch gerne berichtigen…

      ich wünsche allen einen friedlichen abend

  43. Sehr gerhrte Frau Schulze
    Dass das Gewaltmonopol allein bei der Polizei liegt, da gebe ich Ihnen recht.
    Allerdings verwechseln Sie ganz klar Selbstjustiz mit Selbstverteidigung.
    Angenommener Fall, Sie gehen spät Nachts alleine durch eine schlecht beleuchtete, kaum einsehbare Strasse ohne direkte Anwohner und werden dort von einer Gruppe von Ihnrn körperlich deutlich überlegenen Männern überfallen. Wie warscheinlich ist es, dass sich eine Polizeistreife exakt in diesem Moment direkt in Ihrer unmittelbaren Nähe befindet? Oder wie warscheinlich ist es, dass die Gruppe den Überfall unterbricht, und erst nach eintreffen der Polizei fortsetzt?
    Warscheinlicher ist es, dass die Gruppe abzieht, wenn Sie eine (Schreckschuss)Waffe ziehen und sofort in die Richtung der Angreifer das Feuer eröffnen, idealerweise mit Reizstoffmunition!
    Generell bin ich der Meinung, dass jeder legale Waffenbesitzer Seine Waffe auch führen dürfen sollte, da dadurch beispielsweise bei einem Terroranschlag wie in Paris viele Menschenleben gerettet werden hätten können! Als Waffenbesitzer in Deutschland wird man ohnehin regelmässig überprüft und bei Wegfall der Eignung, etwa durch eine Verurteilung, werden Waffenbesitzkarten ohnehin eingezogen

    • Das ist nicht ganz korrekt: Das Gewaltmonopol liegt beim Souverän, der hat es nur widerruflich, im Tausch gegen ein rationales Mass an Sicherheit und Ordnung an Institutionen abgetreten.

      Denn das Gewaltmonopol berechtigt beliehene Personen oder Institutionen zu hoheitlichem Handeln! Gewalt ist amtsdeutschimmer noch „unmittelbarer Zwang“.

      Daher können auch bewaffente Bürger das Gewaltmonopol nicht infrage stellen. Das geht nur durch die Aufgabe des Gewaltmonopols durch die Nichtpräsenz von BOS in der Fläche!

  44. Leider fehlt es mir hier komplett an Ausführungen warum die Menschen offensichtlich ein höheres Sicherheitsbedürfnis haben. Ist es Absicht, das Sie z.B. verschweigen, dass es zu einer Erheblichen Steigerung von Einbrüchen auch in Bayern gekommen ist? Diese Zahl wäre aber für die Leser Ihrer Ausführungen zur selbständigen Meinungsbildung von erheblicher Bedeutung. Ich persönlich fühle mich in Bayern grundsätzlich nicht sicherer oder unsicherer im Vergleich zur Vergangenheit. Ich spreche aber den Menschen nicht die Fähigkeit und Mündigkeit z.B. im Falle von Notwehr eine Ausnahme vom Polizeilichen Gewaltmonopol für sich in Anspruch zu nehmen. Auch hierzu sagen Sie leider in Ihren Ausführen nichts. Schade. Gute Argumentation muss immer beide Seiten betrachten und nach Gründen suchen. Es fehlt ebenso an einer guten Begründung warum Sie davon ausgehen, dass es vermehrt zu Eskalation kommen könnte. Ist das geraten, persönliche Meinung, wissenschaftliche erwiesen? Auch das wäre wichtig für das Verständnis Ihrer Haltung.

  45. Sehr geehrte Frau Schulze,

    am besten gefällt mir das Zitat von Benjamin Franklin auf Ihrer Seite: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
    Sie wollen also den Bürgern das Recht auf einen kleinen Waffenschein verwehren und damit die Freiheit der Bevölkerung zu Gunsten der Sicherheit beschneiden?
    Man kann sich über den Sinn und Zweck von Schreckschusswaffen vortrefflich streiten, ich halte sie für nur mäßig tauglich. Wenn jedoch ein Bürger, nach Prüfung der Zuverlässigkeit, einen solchen kleinen Waffenschein nach geltendem Recht ausgestellt bekommt und sich sicherer fühlt, wer bin ich, dass ich ihn in seiner Freiheit einschränken kann? Das gleiche gilt für scharfe Waffen.
    Wenn ein Jäger oder Sportschütze im sinne des Waffg. zuverlässig ist und seine Sachkunde nachgewiesen hat, dann soll er doch bitte seine Waffe besitzen dürfen. Die Bürger mit Waffen, ob Schreckschuss oder scharf, sind es sicher nicht, die zu dem aktuell schwindenden Sicherheitsgefühl beitragen.
    Ich habe Ihnen noch ein passendes Zitat zum Theme rausgesucht:

    „That Rifle on the wall of the labourer’s cottage or working class flat is the symbol of democracy. It is our job to see that it stays there.“- George Orwell

    Denken Sie mal darüber nach.

    Mit freundlichen Grüßen

    Martin

  46. Sehr geehrte Frau Schulze,
    Ihre Zahlen belegen eindeutig dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erschüttert wurde. Ihre Aussage zum Gewaltmonopol ist zwar richtig, doch die Polizei und andere Vollzugsbhörden können ihren Auftrag schon lange nicht mehr in ausreichendem Maße erfüllen. Die Gründe dafür sind vielfältig, von Überlastung über schlechte Ausbildung und Ausstattung bis zu juristischen Spitzfindigkeiten die es eindeutig kriminellen Subjekten leider immer wieder erlauben auf freien Fuß zu kommen.
    Der kleine Waffenschein ist der kleine Rest an Selbstschutz den die Politik dem Normal-Bürger noch zugesteht. Mit den hierfür zugelassenen Waffen kann nicht mehr Schaden angerichtet werden als mit einen Pfefferspray, trotzdem wollen sie selbst diesen letzten Rest Schutz dem Bürger streitig machen. Sie selbst haben natürlich, als Teil der bestgeschützesten Personengruppe Deutschlands, kein Verständnis für solche Maßnahmen. Wenn sie einmal jeden Tag mehrmals durch von der Polizei aufgegebene Bezirke laufen müssten oder in einer ländlichen Gegend wohnen würden, in der die Reaktionszeit der Polizei 1h oder mehr beträgt, dann würden sie ihre Meinung in diesen Punkten sicherlich ändern.
    Bei Fußballspielen oder großen Demonstrationen werden selbst die 1,45 Millionen Einwohner von München volkommen alleine gelassen. Bei solchen Ereignissen ist es oft nicht mehr möglich auf Notrufe von Bürgern angemessen oder überhaupt zu reagieren.
    Zu guter Letzt möchte ich Ihnen noch einen Rat geben: Hören sie auf die Leute an der vordersten Front der Exekutive, wie z.B. Interpol Secretary General Ronald Noble, der vor nicht allzulanger Zeit eine bewaffnete Bevölkerung die einzige Möglichkeit zur Vermeidung von Terrorismus und Gewaltkriminalität nannte.

  47. Hallo,
    mit Selbstjustiz hat das ja nichts zu tun, sondern mit Selbstverteidigung.
    Der kleine Waffenschein ist albern, das muss ich zugeben. Ein kleiner Test mit Rechtlichen Fragen, sowie einer schriftlichen widergabe des Notwehrparagraphen wäre sinnvoll, aber nehmen Sie den Bürgern icht die möglichkeit sich zu verteidigen!
    Gruß Denis

  48. Warum verwechseln Sie immer Selbstjustiz mit Notwehr? Es ist etwas völlig anderes, sich verteidigen zu wollen, als sich über das Gesetz zu stellen. Die Polizei kann schließlich nicht überall sein und da sind legale Defensivmittel wie Reizgas, Pfefferspray und Gaswaffen eine gute Möglichkeit sich non-lethal zu schützen!

    • Genau richtig. das ist eine Unterschied, das Recht auf Notwehr ist ein Recht welches jedem Menschen zusteht.

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