Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Anfrage zum Plenum

Selbstbewaffnung der bayerischen Bevölkerung

12. Mai 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament |

Immer mehr Menschen besorgen sich Waffen in Bayern. Meine Anfrage zum Plenum (pdf) zeigt, dass allein im März 2016 so viele kleine Waffenscheine ausgestellt wurden wie im ganzen Jahr 2015 zusammen. Das macht mir echt Sorgen!

Von bayerischen Behörden ausgestellte kleine Waffenscheine

Ende Januar 2016: 54.133
Ende Februar 2016: 61.568
Ende März 2016: 66.245

Von bayerischen Behörden ausgestellte Waffenscheine

Ende Januar 2016: 1.738
Ende Februar 2016: 1.782
Ende März 2016: 1.828

Von bayerischen Behörden ausgestellte Waffenbesitzkarten

Ende Januar 2016: 384.665
Ende Februar 2016: 385.028
Ende März 2016: 385.450

Ich habe auch schon eine schriftliche Anfrage dazu gestellt: Hier zum Vorjahres-Vergleich weitere Zahlen zu Schusswaffen in Bayern (Stand: Januar 2016).

Diese Selbstbewaffnung muss uns Sorgen machen

Ich finde diese explosionsaritige Zunahme sehr besorgniserregend. Wir brauchen in Bayern keine Waffenaufrüstung in der Bevölkerung. Selbstbewaffnung und Selbstjustiz sind nicht unser Leitbild. Für die Sicherheit im Öffentlichen Raum ist alleine die Polizei zuständig – sie hat das Gewaltmonopol. Die Polizei muss dafür gut ausgestattet sein. Die Gefahr ist, dass immer mehr Konflikte eskalieren, wenn sich immer mehr Menschen selbst bewaffnen – da müssen wir gegensteuern. Von Schreckschusswaffen geht eine erhebliche Gefahr aus. Das Waffenrecht ist diesbezüglich viel zu lax! Schreckschuss- oder Anscheinswaffen gehören ebenso wenig in die Öffentlichkeit, wie Schlagstöcke, Schlagringe oder Einhandmesser!

Bayern ist ein sehr sicheres Land, die Kriminalitätsrate ist sehr niedrig. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Zahl der Straftaten im Jahre 2015 insgesamt gesunken sind um 2,8 Prozent. Das heißt, wenn sich jetzt immer mehr Menschen in Bayern selber bewaffnen macht das überhaupt keinen Sinn, weil die statistischen Zahlen deutlich zeigen, dass wir in Bayern in einem sicheren Land leben.

Woher stammen diese Zahlen?

Das bayerische Innenministerium erhält vom Bundesverwaltungsamt monatlich eine Auswertung der im Nationalen Waffenregister zu Bayern gespeicherten Daten. Die übermittelten Daten beziehen sich jeweils auf Gesamtbayern und differenzieren nicht zwischen den 96 bayerischen Kreisverwaltungsbehörden. Solche Zahlen gibt es nur im Zwei-Jahres-Rhythmus. Dabei erhebt das bayerische Innenministerium die Zahlen der Inhaber von Waffenerlaubnissen und die Zahlen der von ihnen rechtmäßig besessenen erlaubnispflichtigen Schusswaffen. Aus der Differenz zu den Zahlen des vorherigen Stichtages lässt sich die Zahl der in diesem Zeitraum neu erteilten Waffenerlaubnisse nicht ohne weiteres ableiten, da die Waffenerlaubnisse gegenzurechnen sind, auf die Erlaubnisinhaber in diesem Zeitraum verzichteten oder die von Waffenbehörden widerrufen wurden. Die Zahlen der tatsächlich erteilten Waffenerlaubnisse müssten daher zusätzlich gesondert erhoben werden.

Bei den ausgestellten Waffenscheinen werden Genehmigungen nach § 19 WaffG und teils auch Waffenscheine für Bewachungsunternehmen nach § 28 Waffe mitgezählt. Bei den ausgestellten Waffenbesitzkarten sind die Waffenbesitzkarten für Sport- und Brauchtumsschützen, Jäger, Waffensammler und Waffensachverständige erfasst.

Alle Details können Sie der Anfrage zum Plenum (pdf) entnehmen.

Weitere Informationen