Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Gesamtbilanz des G7-Gipfels in Elmau

8. April 2016 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Fast ein Jahr ist der G7-Gipfel in Elmau nun her – und noch immer sind viele Fragen offen. Wer hat wieviel dafür bezahlt? Wie viele Überstunden musste unsere Polizei dafür machen? Ein bisschen kann meine Anfrage (pdf) zur Aufklärung beitragen.

Wie teuer war der Gipfel?

Wie viel der Gipfel insgesamt gekostet hat, kann man mir nicht sagen. Lediglich die Kosten, die für den Freistaat Bayern entstanden sind, werden mir aufgelistet:

  • Staatskanzlei: 2.311.930 € (Öffentlichkeits- und Pressearbeit)
  • Finanzministerium: 9.256 €
  • Landwirtschaftsministerium: 1.048.347
  • Wirtschaftsministerium: 4.695.757 (davon zum Beispiel über 4 Millionen für Umbaumaßnahmen des Tagungsortes)
  • Justizministerium: 456.002
  • Umweltministerium: 0
  • Innenministerium: 124.341.657 (davon zum Beispiel 27 Millionen für die Unterbringung und Verpflegung der zahlreichen Einsatzkräfte)

Über 130 Millionen Euro also. Das sind die Kosten für 2014 und 2015. 2016 kommen noch mal 13 Millionen oben drauf! Der Bund zahlt pauschal 40 Millionen für die Kosten, unabhängig davon, wie sie sich entwickelt haben.

Überstunden: das ist der Gipfel!

Es waren zehntausende PolizistInnen und Vertreter von anderen Organisationen vor Ort, um den Gipfel, die TeilnehmerInnen, GegendemonstrantInnen und die AnwohnerInnen vor Ort zu schützen. Auch das muss bezahlt oder durch Freizeitausgleich „vergütet“ werden. Bei der Polizei in Bayern wurden zwischen dem 4. Mai und 12. Juni 2015 169.726 Überstunden gemacht. Wie viele Überstunden darüber hinaus gemacht wurden von BeamtInnen des polizeilichen Einsatzdienstes – weiß man nicht. Geplant ist, diese Überstunden innerhalb von einem Jahr abzubauen – oder sie auszuzahlen.


Alle Details können Sie meiner Anfrage (pdf) entnehmen.

Noch mehr Daten und Fakten über den G7-Gipfel finden Sie in älteren Anfragen von mir an die Regierung. Ich habe im Sommer sieben Anfragen gestellt, die ein paar interessante Erkenntnisse brachten: z.B. wie viel der Gipfel insgesamt gekostet hat und wie viele Stunden die Polizei dafür gearbeitet hat. Es wurden Gastgeschenke im Wert von knapp 150.000€ verteilt, die Beleuchtung von Schloss Neuschwanstein hat fast 67.000€ gekostet. Hier geht’s zu diesen Anfragen. 

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