Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Personalsituation und Ausstattung der Bayerischen Polizei

31. Mai 2016 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Immer wieder hört man von der „Polizei am Limit“. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nicht nur mehr sondern auch spezialisiertere PolizistInnen in Bayern brauchen und dass vielfach durch Tarifbeschäftigte Entlastung im Dienst geschaffen werden kann. Wie steht es um die Personalsituation bei Polizei? Das zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf).

Zahl der PolizeibeamtInnen wächst

Die Stellen im Polizeivollzugsdienst pro 100.000 Einwohner wurden seit dem Jahr 2000 stets erhöht, was aber keine Auskunft über die tatsächlich besetzten Stellen beinhaltet. Da weicht mir das Innenministerium aus, das Verhältnis „PolizistInnen pro 100.000 Einwohnerzahl Bayerns“ können wir also nicht beziffern.

Auch wenn das Innenministerium hier nicht die Zahlen der letzten 15, sondern nur der letzten vier Jahre liefern kann, wird deutlich: Die Zahl der besetzten Polizeistellen wächst zwar zwischen 2012 und 2015 leicht, kann aber mit dem Wachstum freier Stellen nicht mithalten. Die Neueinstellungszahlen im Polizeivollzugsdienst gehen nach einem Hoch in den Jahren 2010-2012 (rund 1.400 jährlich) zuletzt wieder etwas zurück auf rund 1.200 jährlich. Gegenüber dem Niveau von 2005 bis 2008, wo ca. 300 bis 800 p. Jahr eingestellt wurden, ist dies jedoch ein deutlicher Anstieg. Für 2016 sind bayernweit 1.400 Neueinstellungen geplant, zudem 500 neue Azubi-Stellen und 80 Arbeitsstellen für den Verwaltungsdienst.

Zahlen zu teilzeitbeschäftigten PolizistInnen in Bayern gibt es erst seit fünf Jahren. Der Anteil der teilzeitbeschäftigten BeamtInnen steigt in dieser Zeit prozentual zur Gesamtzahl der BeamtInnen. Die Zahlen zu den Stellen „Mobile Reserven“ sind meiner Meinung nach nicht sonderlich aussagekräftig, der Umfang wird im Rahmen der verfügbaren 240 Stellen immer wieder zwischen den Polizeipräsidien verschoben.

Polizei am Limit: Überstunden

Die Mehrarbeitsstunden in allen Bereichen der bayerischen Polizei sind in den letzten 15 Jahren massiv gestiegen. Der Steigerung ist vor allem im Jahresvergleich 2014/2015 (G7-Gipfel!) extrem, aber auch in den Jahren zuvor gab es – abhängig vom Polizeiverband – rapide Zuwachsraten. 2014/2015 sind z.B. beim Landeskriminalamt die Überstunden um 50 Prozent angewachsen, bei der Bereitschaftspolizei um 150 Prozent. Der Abbau der Überstunden durch Freizeit funktioniert zuletzt immer weniger, deshalb wird öfter eine finanzielle Vergütung nötig.

Ausstattung der Polizei in Bayern

Das Innenministerium schreibt mir, interaktive Funkstreifenwagen (wie z.B. in Brandenburg) brauche die bayerische Polizei nicht, man habe vor allem für die Schleierfahndung „seit vielen Jahren“ CAR-PCs und CAR-PADs. Das ist leider die typische „Mia san mia“-Haltung, nach der in Bayern ohnehin alles am besten ist. Durch zahlreiche Gespräch vor Ort weiß ich, dass viele Einsatzfahrzeuge schon eine technische Aufrüstung gebrauchen könnten.

Die GdP-Auffassung, die Bayerische Polizei habe schon rein kapazitär nicht die Möglichkeit, bei einer Grenzsicherung mitzuhelfen tut das Innenministerium mit der lapidaren Aussage ab: „Informationen darüber, wie die Gewerkschaft der Polizei Bayern ihre Auffassung begründet, sind hier nicht vorhanden.“ Innenminister Herrmann habe sein Grenzsicherungsangebot vor allem so gemeint, dass man sich dadurch Polizisten in der Schleierfahndung spare, man also durchaus bei der Grenzsicherung tätig werden könnte. Ich finde, der Schichtdienst und der Einsatz an der Grenze fernab der Heimat ist natürlich eine große Belastung, vor allem bei der Bereitschaftspolizei. Bei dem hohen Überstundenstand ist das nicht realisierbar – und auch nicht nötig.


Alle Details können Sie der Schriftlichen Anfrage und ihren Anlagen (pdf) entnehmen.

Interesse an Polizeithemen? Dann könnte Sie die Dokumentation zu meinem Polizeikongress 2016 interessieren.

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