Schwimmen zu können ist wichtig. Lebensrettend. Viele Menschen in Bayern können nicht vernünftig schwimmen, überall im Land schließen die Schwimmbäder, weil den Kommunen das Geld dafür fehlt. Die Staatsregierung geht mit diesem Thema viel zu locker um, wie meine Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Medienberichten zufolge wurde die DNA-Spur von Uwe Bönhardt (NSU) in der Nähe des Fundortes der Leiche von Peggy K. gefunden. Das war der Anlass meiner Anfrage (pdf) an die Regierung. Weiterlesen »
Der Polizeieinsatz beim Münchener Amoklauf im Olympia Einkaufszentrum (OEZ) wurde deutschlandweit beachtet, vielfach wurde die Polizei für ihr transparentes Eingreifen gelobt. Im Nachgang gab es aber auch Kritik: die Polizei hat durch den Einsatz nicht gekennzeichneter ZivilbeamtInnen in Kauf genommen, dass diese von der Bevölkerung als weitere TäterInnen wahrgenommen wurden. Angeblich drang ein Dementi der PolizistInnen vor Ort nicht durch, weil die Funkkanäle überlastet waren. Meine Anfrage (pdf) vermittelt weitere Details des furchtbaren Amoklaufs in München. Weiterlesen »
Das Thema kocht grad wieder hoch: die Bundeswehr soll die Polizei in Terrorlagen unterstützen. Wir Grüne halten das für verfassungswidrig. Ich wollte daher mit dieser Anfrage (pdf) rausfinden, inwieweit schon gemeinsame Übungen geplant sind. Tatsächlich ist für Anfang 2017 eine Übung geplant.
Eine solidarische Gesellschaft ist der beste Schutz vor Terror und Gewalt. Wenn alle ihren Platz in der Gesellschaft finden und niemand allein gelassen wird, dann gelingt es besser, Terroristen und Gewalttätern die Stirn zu bieten. Vertrauen schafft Sicherheit. Wer dagegen Vorurteile gegen vermeintlich andere sät, die Gesellschaft spaltet und Unterstützung verweigert, schafft ein Klima der Angst, des Misstrauens und der Verunsicherung. Darum geht es in unserem Dringlichkeitsantrag (pdf). Weiterlesen »
Bei der Fußball-WM 2066 in Deutschland wurden nachweislich 51.749 Tickets auf dem Schwarzmarkt verkauft. Die beteiligte Event-Marketing GmbH O&P erzielte dadurch einen Gewinn von über 13 Millionen Euro. Die Tickets wurden zuvor vom Vorstandsvorsitzenden der CTS Eventim AG Klaus-Peter Schulenberg erworben, da dieser mit über 4 Millionen Euro den DFB-Berater Willi Albert Behr bestochen hatte.
Weitere Details zum Vorfall finden Sie in meiner ersten Schriftlichen Anfrage (PDF). Genauere Details zu den Gesellschaftern und Inhabern der Event-Marketing GmbH O&P können Sie meiner zweiten Schrfitlichen Anfrage(PDF) entnehmen.
Am letzten Montag, 18.07.2016, ist mal wieder PEGIDA in München marschiert. Natürlich gab eine Gegendemonstration. Nach Medienberichten u.a. in der SZ und in der TZ soll ein Polizist eine 18-jährige Pegida-Gegendemonstrantin ins Gesicht geschlagen und verletzt haben. Als ich davon hörte, habe ich sofort eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Jetzt ist die Antwort (pdf) da.
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Oftmals können die TäterInnen bei rechtsextrem oder rassistisch motivierten Taten nicht ermittelt werden. RichterInnen und StaatsanwältInnen müssen bei diesem Thema genau hinschauen – und entsprechend geschult sein. Bayern ist da auf einem ganz guten Weg, wie meine Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Die „Identitäre Bewegung“ ist eine rechtsextreme Gruppe, die auch in Bayern Fuß fasst. Rassismus und Islamfeindlichkeit sind fester Bestandteil der Identitären. Endlich wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Erst Anfang August gab es in München Schmierereien der „IB“. Meine Anfrage (pdf) zeigt, was bayerische Behörden über sie wissen. Weiterlesen »
Die Polizeiinspektion Augsburg-Süd hat angeblich einen Brief in einem CSU-Briefumschlag verschickt. Das wäre ein klarer Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Polizei. Was die CSU-Regierung davon hält steht in dieser Anfrage zum Plenum (pdf). Weiterlesen »
Die Zahl der gewaltbereiten Salafisten steigt auch in Bayern. Immer mehr davon reisen nach Syrien oder den Irak aus und einige der radikal-isalmischen Anhänger kommen auch wieder nach Deutschland zurück. Ich habe mit einer Anfrage zum Plenum (pdf) nach genaueren Zahlen und den Präventionsmaßnahmen gefragt. Weiterlesen »
Hooligan-Krawalle bei der EM in Frankreich machen Schlagzeilen. Laut Medienberichten waren auch deutsche Neonazis und Hooligans rund um das EM-Spiel zwischen Deutschland und der Ukraine vor Ort. Die Staatsregierung hat darüber keine Kenntnisse, wie meine Anfrage zum Plenum (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Im Wittelsbacher Ausgleichsfonds liegen jährlich circa 14 Millionen. Die bekommen die Mitglieder des ehemaligen Königshauses von Bayern, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) enthält sie einen Einblick in die Firmen-Struktur hinter dem Wittelsbacher Ausgleichsfonds. Weiterlesen »
Seit Dezember 2015 gilt in Bayern wieder das Vermummungsverbot. Wer auf einer Demo sein Gesicht (teilweise) verdeckt, macht sich strafbar. Wie oft kam es schon zu Anzeigen? Das zeigt meine Anfrage (pdf). Weiterlesen »
2001 wurde der Gemüsehändler Habil Kiliç in München vom NSU ermordet. Fünf StudentInnen haben Mitte Mai den Tatort besucht und Fotos gemacht. Die Polizei hat sie daran gehindert. Auch nach meiner Anfrage zum Plenum (pdf) widersprechen sich die Darstellungen. Weiterlesen »