Anfrage zum Plenum
Deutsche Hooligans und Neonazis bei der EM in Frankreich
Hooligan-Krawalle bei der EM in Frankreich machen Schlagzeilen. Laut Medienberichten waren auch deutsche Neonazis und Hooligans rund um das EM-Spiel zwischen Deutschland und der Ukraine vor Ort. Die Staatsregierung hat darüber keine Kenntnisse, wie meine Anfrage zum Plenum (pdf) zeigt.
Ich wollte wissen, was die Regierung konkret über die Vorfälle weiß, welche Erkenntnisse sie grundsätzlich über eine Mobilisierung der Neonazi- bzw. Hooliganszene hinsichtlich der Europameisterschaft in Frankreich hat und welche Maßnahmen die Regierung ergriffen hat.
Die Antwort der Regierung verdeutlicht, dass weder die Bayerische Polizei noch der Verfassungsschutz Kenntnisse über die Beteiligung von Hooligans oder Neonazis an den Ausschreitungen in Frankreich hat. Die Sicherheitsbehörden sind auch unwissend, ob größere Gruppen von Hooligans oder Rechtsextremisten nach Frankreich gereist sind. Deswegen hat sie auch nichts unternommen.