Schriftliche Anfrage
Wittelsbacher Ausgleichsfonds
Im Wittelsbacher Ausgleichsfonds liegen jährlich circa 14 Millionen. Die bekommen die Mitglieder des ehemaligen Königshauses von Bayern, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) enthält sie einen Einblick in die Firmen-Struktur hinter dem Wittelsbacher Ausgleichsfonds.
Die Schriftliche Anfrage enthält eine Auflistung der Unternehmensbeteiligungen und der Eigenbetriebe des Ausgleichsfonds. Der Wittelsbacher Ausgleichsfonds ist in Teilen weniger ein Fonds, sondern eine Holding oder Beteiligungsgesellschaft. Einige Institutionen des Ausgleichsfonds können nicht vom Obersten Rechnungshof geprüft werden.
Hintergrundinformationen über den Fonds
In Bayern lebt das adelige Leben fort, obwohl der Adel abgeschafft ist (Nymphenburg).
Der Wittelsbacher Ausgleichsfonds entstand in der Folge der Revolution von 1918, mit Beendigung der Monarchie in Bayern. Bis heute gehören der Stiftung Ländereien, Immobilien, Kunstschätze und Schlösser in Bayern, wie meine erste Anfrage zu diesem Thema zeigt. Die beachtlichen Erträge des Fonds erhalten die Mitglieder des Hauses Wittelsbach. Die Wittelsbacher genießen in Bayern nach wie vor Sonderrechte.
Passen diese Sonderrechte noch in die heutige Zeit? Wir fordern, dass die Wittelsbacher im Umgang mit ihrem Vermögen stärker kontrolliert werden. Dieser Kontrolle verweigert sich die Bayerische Staatsregierung seit jeher.
Wir Grüne haben im Landtag erreicht, dass die Auffassung, der Wittelsbacher Ausgleichsfonds könne wegen der Vereinbarung zwischen Regierung und Oberstem Rechnungshof nicht geprüft werden, nicht bindend ist. Im Wirtschaftsausschuss wurde von Seiten des Finanzministeriums klargestellt, dass der Oberste Rechnungshof diese Ausnahmevereinbarung jederzeit widerrufen kann – und damit prüfen kann.
Alle Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.