Warum sind wir eigentlich gegen die Vorratsdatenspeicherung?
Hört man ja öfter: „Ist doch eigentlich ne gute Sache bei der Kriminalitätsbekämpfung?!“ Bloß weil man etwas kann, heißt nicht, dass man es machen sollte. Die massenhafte und anlasslose Protokollierung von Verbindungsdaten und damit die permanente Überwachung ist massiver Eingriff in Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Damit stehen die BürgerInnen unter Generalverdacht – ohne Grund!
Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Die Vorratsdatenspeicherung ist vom Bundesverfassungsgericht bis zum Europäischen Gerichtshof durchgefallen, aufgrund der klaren Verletzung der Grundrechte und der Unverhältnismäßigkeit. Flächendeckende Überwachung verhindert weder Anschläge noch senkt sie die Kriminalitätsraten nachhaltig. Frankreich hat bsp. die Vorratsdatenspeicherung und trotzdem gab es die schrecklichen Anschläge von Paris 2015.
Die GroKo hat erneut den Holzweg des falschen Sicherheitsdenkens eingeschlagen und die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. Die CSU-Regierung in Bayern ist gerade dabei, diese Daten auch dem Verfassungsschutz zugänglich zu machen. Und das, obwohl es das sogenannte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst gibt. Der Verfassungsschutz ist keine Gefahrenabwehrbehörde, darum darf er erst recht nicht auf die Vorratsdaten zugreifen!
Ich sage ganz klar: Meine Daten gehören mir – und sonst niemanden! Die Vorratsdatenspeicherung gehört gestoppt – und zwar sofort!
Protest gegen Vorratsdatenspeicherung vor der CSU Zentrale 2011: Dieter Janecek, ehem. Landesvorsitzender der Bayerischen Grünen, Thomas Rose, ehem. Beisitzer im Münchner Grünen Vorstand und Katharina Schulze, ehem. Stadtvorsitzende (Foto: Markus Feilner)
Dieser Artikel erscheint in der GRETA, dem Magazin der Münchner Grünen.