Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Schriftliche Anfrage

Rechtsterroristische Bestrebungen in Bayern

27. Februar 2016 in Aktuelles, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Gibt es rechte Terroristen in Bayern? Diese Schriftliche Anfrage (pdf) wollte aufdecken, ob und inwieweit bayerische BürgerInnen unter den bundesweit 41 mutmaßlichen Rechtsterroristen aus dem rechtsextremen Spektrum sind, gegen die die Bundesanwaltschaft in den letzten drei Jahren Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung aufgenommen hat. Leider ist nicht viel dabei rausgekommen.

Rechter Terror aus Bayern?

Bei bundesweit 41 Personen im Bereich Rechtsterrorismus ist naheliegend, dass auch BayerInnen darunter sind. Daher wollte ich wissen, wie viele bayerische BürgerInnen unter Terrorismusverdacht stehen. Inwieweit beeinflusst der Anfangsverdacht, zum Beispiel ein Waffenfund oder konkrete Anschlagspläne die Ermittlungen und wie sind diese ausgegangen?

Da es sich um laufende Ermittlungsverfahren handelt wird mir dazu keine Auskunft gegeben.

Schon früher auffällig geworden?

Ich fragte nach, ob einige der jetzt unter Terrorismusverdacht stehenden Menschen schon früher wegen rechtsextrem motivierter Straftaten aufgefallen sind und ob Verbindungen zwischen den bayerischen und nicht-bayerischen Beschuldigten zur rechten Szene oder untereinander bekannt sind.

Seit meiner letzten Anfrage gab es ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, das zu einer Anklage beim Oberlandesgericht München führte. Dabei geht es um vier Personen, eine davon wohnt in Bayern. Es handelt sich um die „Führungsgruppe der Oldschool Society“, ihnen wird vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft geplant zu haben.


Alle weiteren Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.

Eine erste Anfrage zu diesem Thema blieb relativ nichts sagend (pdf).

Mehr Daten über rechte Gewalt in Bayern finden Sie in meinem Lagebild Rechtsextremismus. 

 

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