Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Lagebild zum Rechtsextremismus in Bayern

Extreme Gefahr von rechts

8. April 2016 in Gegen Rechts | Keine Kommentare

Seit langem warne ich vor der zunehmenden Gefahr und Gewalttätigkeit der rechten Szene in Bayern – die Zahlen zeigen die traurige Realität, denn das Problem hat sich weiter verschärft, wie bislang unveröffentlichte Antworten auf meine Anfragen an die CSU-Regierung zeigen: Eine wirksame Strategie zur Bekämpfung von Rassismus und rechter Gewalt bleibt die CSU-Regierung weiterhin schuldig.

Das Problem ist nicht neu

In Bayern läuft aber schon länger einiges schief im Kampf gegen Rassisten und Neonazis – nicht erst seit wieder Flüchtlingsheime brennen, Pegida marschiert und die AfD hetzt. Studien zeigen, dass Alltagsrassismus und rechtsextreme Einstellungen uns alle betreffen, weil viele Menschen leider so denken und mittlerweile auch danach handeln. Dazu gibt es jetzt wieder neue Zahlen, die einen echt nur beunruhigen können:

  • Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte haben sich seit 2013 versechsfacht! Die Aufklärungsquote von z.B. Brandanschlägen ist verhältnismäßig gering, das heißt viele Täter kommen damit ungeschoren davon.
  • Einschüchterungsversuche und Bedrohungen vor allem im Internet nehmen zu, das nennt man Hasskriminalität. Da haben sich die Zahlen in den letzten drei Jahren verfünffacht!
  • Momentan gibt es in Bayern 67 mit Haftbefehl gesuchte Neonazis, die untergetaucht sind, darunter ein seit 2011 gesuchter mutmaßlicher Mörder und andere schwerste Gewalttäter. Auch diese Zahl ist im vergangenen Jahr noch einmal deutlich angestiegen (von 53 auf 67). Die untergetauchten Neonazis führen ein Halbwelt-Dasein und stellen eine ernstzunehmende Gefahr für Bayern dar. Das wissen wir spätestens seit der Selbstenttarnung des „NSU“ .

Mehr Daten finden Sie hier im Lagebild Rechtsextremismus für Bayern (pdf).

Was tun gegen den Anstieg rechter Gewalt?

Die CSU-Regierung muss endlich verstehen, dass die Antwort auf den Rechtsextremismus in Bayern nicht nur Repression sein kann – rechte Einstellungen teilen viele in Bayern. Strategien sind nötig um präventiv gegen antidemokratische Kultur, Alltags-Rassismus und Antisemitismus einzutreten.Das Übel muss an der Wurzel angepackt werden und  nicht erst, wenn Taten passiert sind, weil Menschen andere aufgrund ihrer Herkunft oder Religion so sehr hassen. Die CSU hat immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt und lehnt regelmäßig unsere Anträge zu Prävention im Landtag ab. Eigene Antworten hat sie nicht.

Wir brauchen in Bayern endlich ein konsequentes, geschlossenes und ressortübergreifendes Vorgehen gegen die Bedrohung, die rechtsextreme und rassistische Tendenzen insbesondere für Minderheiten und politische Gegner und damit auch für unsere Demokratie als Ganzes darstellen.

Wir Grüne wollen, dass die Polizei den Fahrdungs-und Ermittlungsdruck erhöhen kann und dass es mehr Geld und Zeit für Demokratie-Bildung gibt, damit Rechtsextremismus und Rassismus keinen Platz mehr in unserer Gesellschaft haben. Insbesondere die Arbeit der vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen (z.B. a.i.d.a.), die oftmals einen deutlich besseren Einblick in die Strukturen der rechten Szene haben als die CSU-Regierung, müssen endlich angemessen gewürdigt und unterstützt werden.


Mehr Daten finden Sie hier im Lagebild Rechtsextremismus für Bayern (pdf).

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