Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Bundesweite Demonstrationen

Hand in Hand gegen Rassismus

19. Juni 2016 in Aktuelles, Gegen Rechts, Unterwegs | Keine Kommentare

Katharina Schulze mit Stadträtin Gülseren Demirel

Am Sonntag war für mich Demo-Tag. München hat gezeigt, dass wir zusammen stehen gegen Rassismus, für Menschenrechte, für Vielfalt!

Refugees welcome

Für die Aufnahme der Flüchtlinge engagieren sich in Deutschland Hunderttausende. Weltweit findet dies Anerkennung. Gleichzeitig brennen Häuser, RassistInnen bedrohen Menschen auf offener Straße. Flüchtlinge werden attackiert und als Terroristen diffamiert, obwohl sie selbst vor Terror fliehen. Menschen anderer Hautfarbe, Religionen, aber auch Lesben, Schwule, Transgender, hauptamtliche und freiwillige HelferInnen, PolitikerInnen werden in Deutschland beschimpft und angegriffen. Europa schottet sich ab. Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die demokratischen Grundwerte werden auf die Probe gestellt.

Mit der Aktion Menschenkette treten wir für ein weltoffenes, menschliches und vielfältiges Deutschland und Europa ein. Nur gemeinsam und miteinander werden wir die globalen Herausforderungen meistern.

München ist bunt

Am Sonntag haben in München über 3.500 Menschen „Hand in Hand gegen Rassismus“ demonstriert, weitere 850 gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz der CSU-Regierung. Deutschlandweit wurden 35.000 bis 40.000 DemonstrantInnen gezählt. In München gab es auch eine Gegendemo einer Handvoll Rechtsextremer, die Polizei erteilte einen Platzverweis.

München ist bunt – dank vieler Regenschirme

Einen Tag vor dem Internationalen Gedenktag für Flüchtlinge haben wir gemeinsam ein Zeichen gesetzt – gegen Fremdenhass und für Menschlichkeit, für Vielfalt und Weltoffenheit. Wir haben in Berlin, München, Leipzig, Hamburg und Bochum Menschenketten gebildet und Moscheen, Kirchen, Synagogen, soziale Einrichtungen, Flüchtlingsunterkünfte, Museen, Theater und Rathäuser miteinander verbunden. Unsere Hände haben eine Kette von Schutz und Solidarität gebildet. Es war großartig!

Ich weiß, wie viel Arbeit in der Vorbereitung einer solchen Aktion steckt. Ich möchte mich daher bei allen bedanken, die daran beteiligt waren: Bei den 100 OrdnerInnen, bei der Münchner Ruhestörung, die ihren Namen alle Ehre gemacht hat, bei den Musikgruppen Young Chinese Dogs und Zoo Escape sowie dem Syrischen Friedenschor. Bei jenen 40 Münchner Organisationen, die die Aktion unterstützten sowie den RederInnen dieser Organisationen, die mit ihren Worten klar geäußert haben wofür wir in München stehen. Nämlich für Weltoffenheit, Toleranz, Akzeptanz und gegen Rassismus.

CSU-Integrationsgesetz ist Abschottungsgesetz

Bayern braucht ein Integrationsgesetz – hierüber besteht Einigkeit im Bayerischen Landtag. Über die Inhalte eines solchen Gesetzes gibt es jedoch kontroverse Vorstellungen. Wir Grünen haben einen eigenen Gesetzentwurf entwickelt und stellen diesen dem Vorschlag der CSU-Regierung entgegen. In der Debatte um Integration bemüht die CSU einen nicht näher spezifizierten Leitkult, dem sich Zugewanderte unterordnen sollen. Diesem Leitkult setzen wir Grünen unsere Vision einer pluralen Gesellschaft auf der Basis eines festen Wertekerns entgegen.

Wir brauchen:

  • Bildung und Förderung von Anfang an
  • klare und für alle verbindliche Regeln, auf die man sich verlassen kann;
  • überschaubare Strukturen, damit man weiß, wohin man sich wenden kann;
  • Ansprechpersonen, die Orientierung geben und helfen;
  • das Engagement der Ehrenamtlichen, das vom Staat gefördert und unterstützt wird.
  • Und das wichtigste: Respekt für die Würde des Gegenüber.

All das steht in unserem grünen Integrations- und Partizipationsgesetz (pdf). Wir geben klare Integrationsziele vor, wir wollen eine starke Integrationsinfrastruktur schaffen und wir nennen verbindliche Normen für die Förderung von Integrationsangeboten. Wir verankern das Recht auf schulische Bildung für alle Kinder, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Wir fördern die Unterstützungsnetzwerke und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Oberstes Ziel ist eine Kultur der Anerkennung und des gleichberechtigten Miteinanders. Es geht uns um Integration – nicht um Anpassung! Wir sind überzeugt, dass der größte Teil der Menschen, die zu uns kommen ihren Teil zu einer Gesellschaft beizutragen möchten, von der wir alle nur gewinnen können. Sie wollen lernen hier zu leben, unsere Sprache zu sprechen, unsere Kultur zu begreifen, hier zu arbeiten.

Gemeinsam gewinnen wir.

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