Die DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt am Fundort der Leiche von Peggy K. werfen weiterhin viele Fragen auf. Die Staatsregierung hat auf meine Anfrage (pdf) geantwortet, dass die Ermittlungen dazu noch andauern. Es ist wichtig, dass allen Spuren transparent und genau nachgegangen wird.
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Gibt es rechte Terroristen in Bayern? Diese Schriftliche Anfrage (pdf) wollte aufdecken, ob und inwieweit bayerische BürgerInnen unter den bundesweit 41 mutmaßlichen Rechtsterroristen aus dem rechtsextremen Spektrum sind, gegen die die Bundesanwaltschaft in den letzten drei Jahren Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung aufgenommen hat. Leider ist nicht viel dabei rausgekommen. Weiterlesen »
Im Netz formieren sich selbsternannte „Bürgerwehren“. Schnell war klar, dass sie gegen Flüchtlinge Stimmung machen und rassistisch geprägt sind. Wenn die Bürger Polizei spielen, muss der Staat wachsam sein. Meine Anfrage zum Plenum (pdf) zeigt, dass das echt nötig ist. Weiterlesen »
Seit Anfang 2015 marschiert PEGIDA in München jeden Montag auf. Jeden Montag ziehen also Rechtsextreme und Rassisten durch unsere Stadt. Eindeutig Zeit, in einer Schriftlichen Anfrage (pdf) mehr Informationen bezüglich der rechtsextremen Prägung von Pegida München zu sammeln. Weiterlesen »
Flüchtlingsheime brennen. Pegida marschiert. Eine Politikerin in Köln wird mit einem Messer attackiert. Ohne Zweifel erleben wir ein Erstarken rechter Gewalt in Deutschland. Dieser Dringlichkeitsantrag (pdf) fordert von allen Parteien im Landtag ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Bayern. Und macht konkrete Handlungsvorschläge. Weiterlesen »
Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Auto einer türkischstämmigen Familie in München. Die Polizei ermittelt – und sieht zunächst, trotz dem eindeutigen Zeichen – keinen Anhaltspunkt für einen rechtsextremen Hintergrund der Tat. Diese Einschätzung ist schon sehr erstaunlich, wenn man weiß, wie massiv rechte Gewalt momentan in Bayern ansteigt. In dieser Anfrage zum Plenum (pdf) widerspricht sich der Innenminister sogar. Weiterlesen »
Der Vorstand von Pegida München hat sich per Brief bei mir vorgestellt. Darin steht, dass gegen ein Vorstandsmitglied Ermittlungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung aufgenommen wurden. Diese Anfrage zum Plenum (pdf) deckt auf, dass seit 2012 gegen Heinz M. ermittelt wird und dass auch der weitere Pegida Vorstand alte Bekannte aus der rechten Szene sind. Weiterlesen »
Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Körperverletzungen, Einschüchterungsversuche von politischen Gegnern und Nazi-Schmierereien: In den letzten Monaten sind in Bayern zunehmend gewalttätige Aktivitäten von Rechtsextremen zu beobachten. Ein trauriger Trend wird bestätigt: Nazis in Bayern treten selbstbewusster auf – und gewalttätiger. Das zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf) an die CSU-Regierung. Weiterlesen »
Schwimmen lernen muss allen Kindern und Jugendlichen in Bayern ermöglicht werden – zu ihrer eigenen Sicherheit und zum Heranführen an Sport generell. Umfragen der DLRG belegen, dass ein Drittel der Kinder in Bayern nicht richtig schwimmen können. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, wie in Bayern Schwimmen in der Schule gelehrt wird und wie wenig über die Umsetzung und Evaluierung bekannt ist. Weiterlesen »
Der Einsatz von 50 ZivilpolizistInnen beim kleinen Riding Higher Festival in Odelzhausen hat für Schlagzeilen gesorgt: U.a. der Veranstalter und viele BesucherInen hielten den Einsatz für überzogen. In meiner Schriftlichen Anfrage (pdf) werden die Daten zum Polizeieinsatz und Verkehrskontrollen offengelegt. Weiterlesen »
Beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau wurden 105.000 Personen bei Grenzkontrollen überprüft. Dabei hat die Bundespolizei 8.600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt und 430 Personen die Einreise verweigert. Unklar bleiben die Details, weil das bayerische Innenministerium nicht für die Bundespolizei antworten kann. Wir finden, dass die Reisefreiheit eine der fundamentalen Errungenschaften Europas ist und wir eher mehr Zusammenarbeit als Grenzkontrollen brauchen. Weiterlesen »
Der G7 Gipfel beschäftigt mich weiterhin im Landtag. In schönster Landschaft sind die Regierungschefs der sieben größten Industrienationen zusammengekommen – so haben sich Merkel und Seehofer das ausgedacht. Dieses Großereignis wirkt sich auf die Natur aus, u.a. wegen dem großen Verkehrsaufkommen, den Infrastrukturmaßnahmen und den zahlreichen Menschen, die aus organisatorischen Gründne in der Region weilen müssen. Weiterlesen »
Beim Festival Riding Higher in Odelzhausen (Landkreis Dachau) haben sich 45 ZivilbeamtInnen angekündigt – das sind ganz schön viele für ca. 2.000 BesucherInnen. Die Antwort des Innenministers auf meine Anfrage zum Plenum (pdf) ist leider sehr ungenau und unkonkret. Weiterlesen »
Die GroKo in Sachsen hat sich darauf geeinigt, den Sport in ihrem Bundesland mit deutlich mehr Geld als bisher zu fördern: die Förderung beläuft sich auf rund 86 Millionen Euro, davon fließen fünf Million mehr als bisher in den Bau von Sportstätten. Mit dieser Anfrage (pdf) habe ich die Zahlen für Bayern abgefragt. Eine Förderung der Infrastruktur für Sporteinrichtungen ist in Zeiten von finanzschwachen Kommunen, die Schwimmbäder schließen müssen, aktueller denn je. Weiterlesen »
Bei Razzien in mehreren Bundesländern – darunter Bayern – wurden vier mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen. Die drei Männer und eine Frau stehen, laut Medienberichten, „im dringenden Verdacht, mit anderen die rechtsterroristische Vereinigung ‚Oldschool Society‘ gegründet und unter anderem Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberheime geplant zu haben.“ Was weiß die Staatsregierung dazu? Nichts, zumindest nichts, was sie mir sagen möchte, wie diese Schriftlichen Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »