Dringlichkeitsantrag nach den Anschlägen von Paris
2. Februar 2015 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Nach den Anschlägen von Paris fordern wir die Regierung dazu auf, sich mit den gesellschaftlichen Faktoren von gewaltbereiter, islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Bayern zu beschäftigen. Wir möchten durch diesen Antrag (pdf) mehr Prävention, die Einrichtung von Deradikalisierungsprogrammen und eine Unterstützung der Sicherheitsbehörden erreichen – der Antrag wurde abgelehnt, Minister Hermann spottete über grünen „Multi-Kulti-Wahn“. Weiterlesen »
Informationsrundgang vor Ort
23. Januar 2015 in Aktuelles, Unterwegs
Das ehemalige Zwangsarbeiterlager Neuaubing ist die einzig erhaltene Gruppenanlage in Bayern und war eines von über 400 solcher Lager in München. Herr Dr. Andreas Heusler vom Stadtarchiv München berichtete bei einem Rundgang über die Entstehungsgeschichte und die bauliche Struktur sowie von der Lebenswirklichkeit der ZwangsarbeiterInnen im Nationalsozialismus. In Neuabing entsteht als Dependance des NS-Dokumentationszentrums ein Erinnerungsort. Weiterlesen »
Pressemitteilung
21. Januar 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Schwere Mängel beim Demokratieverständnis attestiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Anlass für ihre Kritik sind Veröffentlichungen des Donaukuriers zur klar erkennbaren Strategie bayerischer Behörden, öffentlichen Protest und Demonstrationen am Rand des G7-Gipfels im Juni 2015 nicht zuzulassen. Weiterlesen »
Unser Fraktionsklausur in Regensburg
19. Januar 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
In der Donaustadt war Wasser eines der Schwerpunktthemen – etwa der Schutz des Trinkwassers, die Bedrohung des Grundwassers durch Fracking und ökologische Maßnahmen zur Bekämpfung der Hochwassergefahr. Wir haben einen Artikel zu den Angriffen auf unsere Demokratie (pdf) in Reaktion auf die Anschläge von Paris verabschiedet. Hier gilt: Mehr Dialog, mehr Demokratie, mehr Freiheit und mehr Solidarität! Weiterlesen »
Pressemitteilung
13. Januar 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Das von der Bayerischen Staatsregierung am Dienstag beschlossene „Fünf-Punkte-Programm gegen internationalen Terrorismus“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze.
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Schriftliche Anfrage
9. Januar 2015 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat Ende November 2014 bei der Durchsuchung eines privaten Bunkers in Painten (Landkreis Kelheim) eine große Menge an Waffen und Sprengstoffen gefunden. Der 59-jährige Tatverdächtige befürchtete einen Angriff aus Russland. Die Polizei kennt laut Antwort auf meine Anfrage (pdf) keine Verbindungen zur rechten Szene. Weiterlesen »
Pressemitteilung
8. Januar 2015 in Aktuelles, Pressemitteilungen, Unterwegs
Seit zwanzig Jahren gibt es ein Geburtshaus in München – jetzt droht die Schließung. Zusammen mit den beiden Stadträtinnen Katrin Habenschaden und Anna Hanusch war ich gestern vor Ort. Für uns ist klar: Alle sind jetzt gefragt, geeignete Räume für die wichtige Münchner Einrichtung zu finden. Es muss auch weiterhin die Möglichkeit geben, Kinder nicht nur im Krankenhaus oder zu Hause zu gebären! Deshalb haben wir eine Pressemitteilung dazu geschrieben. Weiterlesen »
29. Dezember 2014 in Aktuelles
Katharina Schulze berichtet aus dem Alltag einer Landtagsabgeordneten. Die Aufnahme stammt vom 19. Dezember 2014.
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Schriftliche Anfrage
23. Dezember 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der Sport in Bayern ist vielfältig und Ausdruck einer lebendigen und bunten Gesellschaft. Der Breitensport sollte allen offen stehen. Momentan ist es aber für junge Flüchtlinge in Bayern schwierig, bundesweit und im Ausland an Wettkämpfen teilzunehmen, wie meine Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Besuch im Stimmkreis
19. Dezember 2014 in Aktuelles, Unterwegs
Ich habe den Verein Aktion Tierrettung in Schwabing besucht und dort hospitiert. Während des informativen Gesprächs erreichte uns ein Notruf und ich konnte mich in der Praxis von der wichtigen Arbeit des Vereins überzeugen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
19. Dezember 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
In Bayern gibt es viele Rüstungsunternehmen, einige der große Firmen sitzen im Großraum München. Laut einer Studie waren 2011 bundesweit ca. 98.000 Menschen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beschäftigt, mit einer Bruttowertschöpfung von insgesamt ca. 21,4 Mrd. EUR. Die bayerische Regierung hat kaum Daten über diese Industrie, zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Pressemitteilung
19. Dezember 2014 in Aktuelles, Unterwegs
Die Aussage von Innenminister Herrmann, die antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (Aida) sei linksextremistisch, kommentiert Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus als diffamierend und von rechten Strömungen ablenkend. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
17. Dezember 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Am 26. Oktober 2014 veranstalteten Neonazis und rechtsextreme Hooligans unter dem Namen „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) in Köln eine gewalttätige Demonstration, an der mehr als 4.500 Personen teilnahmen. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, dass auch bayerische Hooligans bei HoGeSa beteiligt waren. Deren Rolle wird aber vom Innenministerium verharmlost. Weiterlesen »
Schwerpunkt Innere Sicherheit
12. Dezember 2014 in Aktuelles, Im Parlament
In der letzten Plenarwoche vor Weihnachten ging es drei Tage rund im Landtag: Wir haben über den Doppelhaushalt 2015/16 diskutiert. Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen hat unsere Kritik an dem Haushalt der CSU gut auf den Punkt gebracht: In allen wichtigen Politikfeldern – Energie, Bildung, Landesentwicklung – ist die Staatsregierung komplett orientierungslos. Seine Rede hier zum Nachlesen.
Ich habe zum Haushalt des Innenministeriums gesprochen. Meine Kritik in Kürze. Weiterlesen »
Pressemitteilung
11. Dezember 2014 in Aktuelles, Pressemitteilungen, Unterwegs
Die Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Wir freuen uns, dass unsere jahrzehntelange Forderung nach uneingeschränkter Aufklärung dieses schlimmen Terroranschlags endlich erfüllt wird. Die Entscheidung des Generalbundesanwalts ist ein großer Erfolg für Opferanwalt Werner Dietrich, der unermüdlich für die Wiederaufnahme gekämpft hat. Weiterlesen »
