Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Pressemitteilung

Aida darf nicht gebrandmarkt werden

19. Dezember 2014 in Aktuelles, Gegen Rechts, Unterwegs | 1 Kommentar

Die Aussage von Innenminister Herrmann, die antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (Aida) sei linksextremistisch, kommentiert Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus als diffamierend und von rechten Strömungen ablenkend.

Gemeinsam gegen rechte Hetze

Katharina Schulze:

„Während es in Bayern Brandanschläge auf Unterkünfte für Asylsuchende und rechte Hetze gegen Flüchtlinge gibt, hat Innenminister Herrmann nichts anderes zu tun, als erneut ein Ablenkungsmanöver zu starten. Das ist grotesk. Anstatt eine Organisation wie Aida zu brandmarken, die sich ganz der Aufklärung der Menschen und dem Kampf gegen den Rechtsextremismus gewidmet hat, muss man gemeinsam gegen die rechte Hetze vorgehen. Die Diffamierungen entbehren jeglicher Grundlage. Mehrfach musste der Verfassungsschutz die Organisation Aida in der Vergangenheit aus dem Verfassungsschutzbericht herausnehmen – zu Recht. Der Innenminister sollte sein Hauptaugenmerk auf den Kampf gegen Rechtspopulismus und die zunehmende Gewalt von Rechtsextremen richten. Darum müssen wir uns alle gemeinsam kümmern.“

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1 Kommentar

  1. Sehr geehrte Frau Schulze,
    Ihr Aufbegehren gegen die Aussagen des Herrn Herrmann in seiner Funktion als bayrischer Innenminister kann ich nur unterstützen und hoffen, dass die Aussage im Zusammenhang mit AIDA durch die Landesregierung sofern nicht bereits geschehen, zurück genommen werden muss. Anderenfalls könnte der Schluss gezogen werden, dass wegen einigen Wählerstimmen vom rechten Rand ‚Rechts Pflege‘ anstatt Rechtspflege durch die genannte Amtsperson erfolgt. Hier besteht dann auch eine Parallele zu Entscheidungen/Urteilen der Justiz in Sachsen, (zwei mir derzeit bekannte Geschehen) die z. B. in Sachen Ramelow oder Eisleben doch sehr eigenartig ausgefallen sind.
    Sollte ich Ihnen bei Recherchen oder mit ‚Taten‘ helfen können bin ich hiermit bereit.
    Vielen Dank für Ihr Engagement und mit freundlichen Grüßen
    Klaus Stirl

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