Katharina Schulze klärte über das Freihandelsabkommen auf: Das Freihandelsabkommen oder Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA wird hinter verschlossenen Türen verhandelt – mit einflussreichen Lobbyisten der Wirtschaft, aber nicht mit gewählten Abgeordneten, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Weiterlesen »
Demokratie lebt von echter Mitbestimmung und Verbindlichkeit – Grüne: Volksbefragungen sind ein scheindemokratisches Verfahren Weiterlesen »
Zivilgesellschaft gegen Nazis nicht hängen lassen! Katharina Schulze fordert nach Neonazi-Aufmarsch in Dachau Innenminister Herrmann auf, die Öffentlichkeit von rechtsradikalen Demos in Kenntnis zu setzen Weiterlesen »
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze: Weiterlesen »
Heute hat Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Dieser lässt befürchten, dass die Staatsregierung keine nachhaltigen Konsequenzen aus der NSU-Mordserie zieht. Weiterlesen »
Die bayerische Regierung will Volksbefragungen einführen und damit sicherstellen, dass die Bayern vor allem bei Großprojekten frühzeitig einbezogen werden. Weiterlesen »
Fukushima darf nicht in Vergessenheit geraten! Der Super-Gau von Fukushima liegt nun drei Jahre zurück, die Auswirkungen der Katastrophe sind auch heute noch spürbar. Weiterlesen »
Die Wohnungssituation in München ist bereits seit Jahren angespannt und sie wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch weiter verschärfen. Weiterlesen »
Am 18.2. lud die Landtagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, zur Vorführung des Filmes „FREMD“ ins Münchner Monopolkino. Bei vollbesetztem Saal fand nach dem beeindruckenden Film eine rege Diskussion mit der Regisseurin Miriam Fassbender und dem Publikum statt. Weiterlesen »
Im Zusammenhang mit den Strafvorwürfen gegen den Leiter der Drogenfahndung im Polizeipräsidium Kempten fordern die Landtags-Grünen zügige, gründliche und transparente Ermittlungen. Weiterlesen »
Grüne: Digitalen Wandel bürgerrechtskonform, kompetent und mutig gestalten! „Das Problem der Cyberkriminalität kann nicht allein auf dem Weg der Strafverfolgung bekämpft werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze Weiterlesen »
„Wo bleibt das Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Organisation Freies Netz Süd?“ Diese Frage stellt sich die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »
Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen die offizielle Einzeltäter-Theorie zum Oktoberfest-Attentat durch neue Erkenntnisse erneut ins Wanken gebracht. Weiterlesen »
Body-Cams in München: Ja zur transparenten Polizei Grüne: Datenschutz muss gewährleistet werden
Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den Plan des Polizeipräsidiums München, einen Modellversuch zum Einsatz von sogenannten Body-Cams bei Polizeieinsätzen einzuführen. „Diese kleinen Kameras auf den Schultern der Polizeibeamten können diese und die Bürgerinnen und Bürger schützen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. „Die Body-Cams gewährleisten die Kontrolle eines Einsatzes und sichern die Beweise.“ Eine transparente Polizei sei sowohl für die Polizisten als auch für die Bürgerinnen und Bürger begrüßenswert, solange die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sichergestellt werden würden. Weiterlesen »
Gab es noch mehr Gewalt von Rechts in Bayern? Neubewertung ungeklärter Tötungsdelikte: Neonazis könnten häufiger beteiligt gewesen sein
Nach einer Neubewertung bislang ungeklärter Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011 wurde für 45 von 317 Taten in Bayern die Möglichkeit eines rechtsextremistischen Hintergrunds festgestellt. „Wenn sich dieser Verdacht bewahrheitet“, so die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, „hat die Staatsregierung die Gefahr von Rechts in Brutalität und Ausmaß jahrelang unterschätzt.“ Nötig sei dann eine vollständige Neubewertung der Sicherheitslage. Weiterlesen »
