Pressemitteilung
Body-Cams bei PolizistInnen
Body-Cams in München: Ja zur transparenten Polizei Grüne: Datenschutz muss gewährleistet werden
Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den Plan des Polizeipräsidiums München, einen Modellversuch zum Einsatz von sogenannten Body-Cams bei Polizeieinsätzen einzuführen. „Diese kleinen Kameras auf den Schultern der Polizeibeamten können diese und die Bürgerinnen und Bürger schützen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. „Die Body-Cams gewährleisten die Kontrolle eines Einsatzes und sichern die Beweise.“ Eine transparente Polizei sei sowohl für die Polizisten als auch für die Bürgerinnen und Bürger begrüßenswert, solange die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sichergestellt werden würden.Die Landtagsgrünen werden diesen Versuch genauestens beobachten. Katharina Schulze: „Wir wollen jetzt von der Staatsregierung wissen, wie das Projekt genau ausgestaltet ist: Wie viele Einsatzkräfte sind betroffen und wie lange und bei welchen Einsätzen werden diese Kameras eingesetzt werden?“
Die Ergebnisse des Versuchs sollen dabei nicht nur beim Polizeipräsidium München bleiben, sondern mit allen Betroffenen diskutiert und der Öffentlichkeit bereitgestellt werden.
Hierzu wurde am 14.01.14 eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung eingereicht.