Pressemitteilung
Gewalt von Rechts in Bayern
Gab es noch mehr Gewalt von Rechts in Bayern? Neubewertung ungeklärter Tötungsdelikte: Neonazis könnten häufiger beteiligt gewesen sein
Nach einer Neubewertung bislang ungeklärter Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011 wurde für 45 von 317 Taten in Bayern die Möglichkeit eines rechtsextremistischen Hintergrunds festgestellt. „Wenn sich dieser Verdacht bewahrheitet“, so die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, „hat die Staatsregierung die Gefahr von Rechts in Brutalität und Ausmaß jahrelang unterschätzt.“ Nötig sei dann eine vollständige Neubewertung der Sicherheitslage.
Die im Rahmen einer Anfrage der Landtags-Grünen zutage geförderten bayerischen Zahlen sind Teil einer bundesweiten Untersuchung des BKA, die sich mit insgesamt 3.300 ungeklärten Tötungsdelikten befasste. Bei deren Bewertung wurde ein neuer Indikatoren-Katalog zugrunde gelegt, der allerdings als Verschlusssache eingestuft wird. Katharina Schulze kritisiert diese unnötige Geheimniskrämerei: „Gerade hier bräuchten wir Transparenz, damit wir die Überprüfungen nachvollziehen und bewerten können.“ Für sie sind die Zahlen „erschreckend“. Von der Staatsregierung fordern die Landtags-Grünen nun eine umfangreiche Berichterstattung im Landtag über die konkreten Ergebnisse der Überprüfung.