Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Gewalt von Rechts in Bayern

12. Dezember 2013 in Aktuelles, Gegen Rechts, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Gab es noch mehr Gewalt von Rechts in Bayern? Neubewertung ungeklärter Tötungsdelikte: Neonazis könnten häufiger beteiligt gewesen sein

Nach einer Neubewertung bislang ungeklärter Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011 wurde für 45 von 317 Taten in Bayern die Möglichkeit eines rechtsextremistischen Hintergrunds festgestellt. „Wenn sich dieser Verdacht bewahrheitet“, so die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, „hat die Staatsregierung die Gefahr von Rechts in Brutalität und Ausmaß jahrelang unterschätzt.“ Nötig sei dann eine vollständige Neubewertung der Sicherheitslage.

Die im Rahmen einer Anfrage der Landtags-Grünen zutage geförderten bayerischen Zahlen sind Teil einer bundesweiten Untersuchung des BKA, die sich mit insgesamt 3.300 ungeklärten Tötungsdelikten befasste. Bei deren Bewertung wurde ein neuer Indikatoren-Katalog zugrunde gelegt, der allerdings als Verschlusssache eingestuft wird. Katharina Schulze kritisiert diese unnötige Geheimniskrämerei: „Gerade hier bräuchten wir Transparenz, damit wir die Überprüfungen nachvollziehen und bewerten können.“ Für sie sind die Zahlen „erschreckend“. Von der Staatsregierung fordern die Landtags-Grünen nun eine umfangreiche Berichterstattung im Landtag über die konkreten Ergebnisse der Überprüfung.

Kommentar absenden

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert*

Der Schutz der personenbezogenen Daten unserer BesucherInnen ist uns wichtig. Sie können von uns erwarten, dass wir mit Ihren Daten sensibel und sorgfältig umgehen und für eine hohe Datensicherheit sorgen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auch in der Datenschutzerklärung dieser Webseite.