Pressemitteilung
TTIP-Veranstaltung in Unterhaching – gut besucht und heiß diskutiert!
Katharina Schulze klärte über das Freihandelsabkommen auf: Das Freihandelsabkommen oder Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA wird hinter verschlossenen Türen verhandelt – mit einflussreichen Lobbyisten der Wirtschaft, aber nicht mit gewählten Abgeordneten, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten.Dabei steht viel auf dem Spiel. Beispielsweise die hohen europäischen Standards im Verbraucherschutz, denn bis jetzt sind Chlorhühnchen und Hormonfleisch bei uns verboten. Zudem wird der Gentechnik Tür und Tor geöffnet. Nicht zuletzt geht es um die Transparenz im demokratischen Prozess, um Fragen der demokratischen Legitimierung und um Selbstbestimmung unserer Parlamente. „Die Verhandlungen finden unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Parlamenten statt, das ist im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß“, so Katharina Schulze. Diese Grundlagen unserer Demokratie dürfen nicht leichtfertig verspielt werden!
Aus diesem Grund freute sich der Grüne Ortsverband in Unterhaching, dass die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, Katharina Schulze im Rathaus über die Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandelsabkommens informiert hat. Insbesondere ging es um die Frage, was TTIP im Einzelnen für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Problematisch ist für Schulze, dass es sich nicht nur um die Absenkung von Zöllen, sondern um einen umfassenden Abbau von Handelshemmnissen geht. „Durch das Freihandelsabkommen kann es dazu kommen, dass die europäischen Standards z.B. im Verbraucherschutz oder Umweltschutz gesenkt werden – das ist unverantwortlich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber“ so Schulze. Diese seien aber meist höher als in den USA und die Gefahr bestünde, dass durch TTIP die Europäischen Standards im Zuge der “Harmonisierung” abgesenkt würden.
Dazu wurden verschiedene Beispiele aufgeführt: In Deutschland besteht das Prinzip der vorbeugenden VerbraucherInnenschutzes. Der Produzent muss beweisen, dass sein Produkt ungefährlich und unschädlich für die VerbraucherInnen ist, bevor er es verkaufen darf. Anders in den USA, hier muss dieser Nachweis erst nach der Markteinführung erbracht werden! Für die USA stellt also dieses Vorsorgeprinzip ein Handelshemmnis dar, dass ausgehebelt werden soll. Das Freihandelsabkommen wird sich außerdem insbesondere auf die Auftragsvergabe durch die Kommunen auswirken. Dazu gehört auch die Trinkwasserversorgung. Was passieren kann, wenn private Unternehmen die Wasserversorgung übernehmen, wissen wir an Hand negativer Beispiele aus der ganzen Welt!
In der sich anschließenden Diskussion wurde von den TeilnehmerInnen ebenfalls vor allem die fehlende Öffentlichkeit der Verhandlungen sowie die ungenügenden Einwirkungsmöglichkeiten für BürgerInnen sowie Parlamente moniert. Es bestehen Ängste, dass wirtschaftliche Interessen dem Verbraucherschutz vorangestellt werden. Das sind genau die Gründe, warum die Grünen auf allen Ebenen die Aussetzung der Verhandlungen und einen Neustart für TTIP fordern!
Katharina Schulze nach dem Vortrag zu TTIP mit den Unterhachinger Grünen