Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Wenn Nazis marschieren: Behörden müssen Öffentlichkeit informieren

15. April 2014 in Aktivitäten, Aktuelles, Gegen Rechts, Pressemitteilungen, Unterwegs | Keine Kommentare

Zivilgesellschaft gegen Nazis nicht hängen lassen! Katharina Schulze fordert nach Neonazi-Aufmarsch in Dachau Innenminister Herrmann auf, die Öffentlichkeit von rechtsradikalen Demos in Kenntnis zu setzen

„Wo Behörden einen Neonazi-Aufmarsch genehmigen, müssen sie auch Gegenproteste ermöglichen“, fordert Katharina Schulze, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, nachdem am Samstag, 12.4.14, in Dachau überraschend eine von den Behörden unangekündigte rechtsextremistische Demonstration stattfinden konnte. Wenn die Dachauer Behörden die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert hätten, wäre statt eines spontanen Gegenprotests die Organisation einer breit organisierten und gesamtgesellschaftlichen Gegendemonstration möglich gewesen. „Die Dachauer sind bereit, sich laut und öffentlich gegen Neonazis auszusprechen. Warum stehen die Behörden nicht auf ihrer Seite?“

Die Landtags-Grünen beobachten mit Sorge die immer häufigeren Einschüchterungsversuche der Neonazis gegenüber örtlichen NazigegnerInnen. „Eine Demo der Zivilgesellschaft wäre eine Möglichkeit gewesen, sich der erneuten Provokation der Neonazis entgegenzustellen.“ Katharina Schulze fordert Innenminister Herrmann deshalb auf, Polizeibehörden und Landratsämter anzuweisen, die Öffentlichkeit sofort zu informieren, wenn Neonazis Kundgebungen anmelden. „Wir dürfen die Zivilgesellschaft nicht hängen lassen und müssen unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden: Nicht wegschauen und nicht ignorieren, sondern vielfältig gegen Rechtsextremismus aktiv werden.“

Das Schreiben an Innenminister Herrmann wurde bereits an sein Büro versandt.

 

 

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