Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
In Sozialen Medien werden bayerische Jugendliche gezielt vom Islamischen Staat (IS) angesprochen. Das ist für die Sicherheitsbehörden kaum kontrollierbar, wie meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt. Zwei Mädchen sind nach letzten Erkenntnissen schon ausgereist. Weiterlesen »
Da immer mehr Personen auch im bayerischen Justizvollzug wegen Teilnahme und Verwicklung in islamistischen Terror inhaftiert sind, ist es wichtig, genau dort aktiv zu werden – und zwar ohne muslimischen Häftlingen einem Generalverdacht auszusetzen! Muslimische Strafgefangene müssen unterstützt werden, auch im Hinblick auf die Gefahr der Radikalisierung im Strafvollzug. Dieser Antrag (pdf) wurde zwar abgelehnt, aber die CSU hat viele unserer Punkte übernommen. Weiterlesen »
In Stammheim (Ortsteil von Kolitzheim) in Unterfranken will die Partei „Die Rechte“ ihre Parteizentrale einrichten. Dank a.i.d.a., antifaschistische Informations-. Dokumentations und Archivstelle München e.V., erhielt der örtliche Bürgermeister frühzeitig davon Kenntnis. Wie meine Anfrage zum Plenum (pdf) zeigt, haben die Bayerischen Behörden von den Aktivitäten der Partei „Die Rechte“ zunächst über Facebook erfahren – und sind dann auch schnell aktiv geworden, um die Bevölkerung zu informieren. Weiterlesen »
Sportangebote müssen allen zugänglich sein und weniger geschlechtstypische Sportarten besonders beworben werden. So können SportlerInnen dazu ermutigt werden, aus den Erwartungen an die eigene Geschlechterrolle auszubrechen. Sport kann dazu beitragen, Geschlechtsstereotype zu überwinden. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) macht deutlich, wie viel noch zu tun ist. Weiterlesen »
Die Angaben des Innenministeriums zur Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2014 widersprechen sich: in der Antwort auf eine Anfrage zum Plenum vom Januar 2015 von mir heißt es: „Insgesamt konnten für das 2. Halbjahr 2014 50 Straftaten auf Asylbewerberunterkünfte festgestellt werden.“; in der Antwort auf eine Anfrage meiner Kollegin Christine Kamm heißt es: „für das Jahr 2014 [sind] 25 Fälle bekannt“. Nun stellt sich raus: Diese Daten ergeben doch Sinn. Weiterlesen »
Wer sich gegen Rechte engagiert, wird immer häufiger persönlich beleidigt und bedroht. Rechte greifen dabei oftmals auf sogenannte „Hassmails“ zurück, um Gegner einzuschüchtern und zu beleidigen. Die Hasskriminalität nimmt zu, insbesondere durch das Medium Internet, das bestätigt meine Schriftliche Anfrage (pdf). Ohne Zweifel eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Weiterlesen »
Die Bilder, die wir von den Ausschreitungen am Rande der Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt gesehen haben, machen fassungslos. Brennende Einsatzfahrzeuge, viele verletzte Menschen in Zivil und in Uniform und zerstörte Einrichtungen. Über die Parteigrenzen hinweg muss eines klar sein: Gewalt ist kein legitimes Mittel des Protestes. Dennoch waren die Krawalle und friedlichen Proteste in Frankfurt Anlass einer hitzigen Debatte im Plenum. Denn wie geht es jetzt weiter? Weiterlesen »
Bei einem rechtsextremen Online Shop in Schwaben fand man 2014 naziverherrlichendes, fremdenfeindliches und antisemitisches Material. Danach kam es bundesweit zu Durchsuchungen. Ich hatte hierzu schon mal eine Anfrage gestellt, dank dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) habe ich nun ein Überblick über die rechte Szene in Schwaben und mehr Infos zu dem Betreiber des Online Shops. Weiterlesen »
Cornelius Schott arbeitet weiterhin als Gutachter für die Polizei in Bayern, obwohl er schon Fehlgutachten geliefert hat. Die Folge: 150.000 Euro Schadensersatz und ein Unschuldiger saß acht Jahre im Gefängnis. Wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, beauftragt die bayerische Polizei Schott weiterhin fast monopolartig. Das halte ich für höchst problematisch. Weiterlesen »
Im November 2014 durfte eine Frau mit Sehbehinderung in Neusäß (Schwaben) nicht ins Schwimmbad, weil sie keine Begleitperson dabei hatte. Diese Regelung gilt auch für staatliche Bäder, wie meine Anfrage zum Plenum (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Wir wollen ein unabhängiges Forschungsprojekt, das wie in Brandenburg potenziell rechtsextreme Taten überprüft (Antrag), initiieren. Die CSU hält das für unnötig, da die Selbstkontrolle der Polizei „sehr, sehr gut“ funktioniert. Gerade nach der Selbstenttarnung des NSU müsste doch auch der CSU klargeworden sein, dass bei uns in Bayern nicht immer alles perfekt ist. Weiterlesen »
Immer wieder werden friedliche DemonstrantInnen gestört oder sogar bedroht. BürgerInnen, die für ein buntes Bayern, beispielsweise gegen Neonazis, auf die Straße gehen, haben zu Recht ein mulmiges Gefühl. Der Grund für diesen Dringlichkeitsantrag (pdf) ist ein Vorfall in Nürnberg. Weiterlesen »
Der Ex-Chef der Allgäuer Drogenfahndung wurde wegen Kokainbesitz und Vergewaltigung verurteilt. Ungeklärt bleibt weiterhin die Herkunft des Kokains und wie der seit Jahren bestehende Alkohol- und Drogenmissbrauch des Allgäuer Chefermittlers durch KollegInnen und Vorgesetzte übersehen werden konnte – warum nicht die richtigen Konsequenzen gezogen worden sind. Deshalb fordern wir in diesem Antrag (pdf) eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung dieser Affäre. Weiterlesen »
Auch nach der Selbstenttarnung des NSU-Trios hat das Innenministerium bei einer internen Überrpüfung keine weiteren ungeklärten Neonazi-Morde in Bayern feststellen können. Ob die 45 noch ungeklärten Mordfälle in Bayern tatsächlich keinen rechtsextremen Hintergrund haben, ist zu bezweifeln, siehe meine Anfrage zum Plenum (pdf). Daher fordere ich die Einsetzung einer unabhängigen Kommission. Weiterlesen »
Leider werden immer wieder Gedenkorte der Opfer des Nationalsozialismus, wie z.B. zuletzt das KZ Dachau, geschändet, bestohlen, zerstört. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) gibt einen Überblick über die Sicherheit der Gedenkstätten, Informationen über die abscheulichen Übergriffe und staatliche Mittel zur Sicherung. Wenig überraschend: die CSU sieht kaum Handlungsbedarf. Weiterlesen »