Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Die Bayerische Polizei speichert Daten über BürgerInnen im sogenannten Kriminalaktennachweis. Ich habe in dieser Anfrage zum Plenum (pdf) herausgefunden, dass 2014 Daten über 1,6 Millionen BürgerInnen in bayerischen Polizeidatenbanken gespeichert wurden – ein Wahnsinn. Weiterlesen »
Bei Razzien in mehreren Bundesländern – darunter Bayern – wurden vier mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen. Die drei Männer und eine Frau stehen, laut Medienberichten, „im dringenden Verdacht, mit anderen die rechtsterroristische Vereinigung ‚Oldschool Society‘ gegründet und unter anderem Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberheime geplant zu haben.“ Was weiß die Staatsregierung dazu? Nichts, zumindest nichts, was sie mir sagen möchte, wie diese Schriftlichen Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Im bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus steht, dass der Staat sich nicht allein gegen Rechts engagieren muss, vielmehr ist die gesamte Zivilgesellschaft gefordert. Das Konzept unterliegt laut CSU „einer ständigen Weiterentwicklung“ – davon ist bisher wenig zu spüren. Die CSU blockiert weiterhin eine echte Reform, wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Ein Mann ist im April in einem Nürnberger Polizeirevier kollabiert und später verstorben. Er hatte mehrmals in der Flüchtlingsunterkunft seiner Frau randaliert – die herbeigerufenen Polizisten setzten Pfefferspray ein. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) klärt die Hintergründe dieses tragischen Vorfalls auf. Weiterlesen »
Anfang April ist in einer Münchner Polizeizelle ein Mann an seinem eigenen Erbrochenen erstickt. Er war völlig betrunken in Gewahrsam genommen worden, Sanitäter entschieden sich gegen eine Einlieferung ins Krankenhaus. Wie dieser Unfall passieren konnte, obwohl der Mann von der Polizei regelmäßig beaufsichtigt wurde, zeigt diese Schriftlichen Anfrage (pdf). Weiterlesen »
In den vergangenen Monaten kam es in Bayern wiederholt zu Nazi-Schmierereien. In Floß in der Oberpfalz haben Unbekannte im April 2015 Schilder und Wegweiser mit Hakenkreuzen und anderen rechten Symbolen und Parolen beschmiert. Laut dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) wird immer noch gegen Unbekannt ermittelt. Weiterlesen »
Die Droge Crystal Meth (Methamphetamin) ist vor allem im Osten Bayerns ein Riesenproblem. Strafanzeigen und beschlagnahmte Mengen der Droge steigen sprunghaft an. Während die Anzahl der eingesetzten BeamtInnen und die (auch grenzübergreifende) Kooperation zwischen den Behörden zugenommen hat, wurden Präventionsmaßnahmen und Mittel für Aufklärungsarbeit gekürzt. In dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) werden die Zahlen für die Sucht-und Drogenhilfe in Bayern auf den Tisch gelegt. Weiterlesen »
In Deutschland gibt es 300 potenziell gewaltbereite Islamisten, sogenannte Gefährder. Offenbar gibt es nicht überall genug Personal, um diese zu überwachen. In dieser Anfrage zum Plenum (pdf) habe ich herausgefunden, dass Bayern seit Jahresbeginn 80 zusätzliche PolizistInnen einstellen will – wie viele davon schon arbeiten bleibt jedoch unklar. Weiterlesen »
Thomas Hitzlsperger war 2014 der erste Profi-Fußballer, der sich zu seiner Homosexualität bekannte. Auch wenn er seine aktive Karriere beeits beendet hatte, war sein Outing ein wichtiges Zeichen dafür, dass die gesellschaftliche Realität auch im (Leistungs-) Sport angekommen ist. Für viele queere SportlerInnen nach wie vor undenkbar. In Bayern wird queerer Sport nicht speziell gefördert, wie meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst kommunizierten im bayerischen Oberland größtenteils noch so wie vor 50 Jahren – mit veralteter Technik. Der analoge Funk hat viele Nachteile, beispielsweise ist er nicht abhörsicher. Für den G7-Gipfel wurde daher rund um Garmisch-Partenkirchen mit Hochdruck ein digitales Funknetz für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst installiert – diese Schriftliche Anfrage (pdf) bietet einige Details dazu. Weiterlesen »
Doping ist nicht nur ein Problem im Leistungssport, sondern auch im Amateurbereich. Die Nationale Anti-Doping-Agentur NADA setzt sich präventiv für sauberen Sport und ehrliche Leistung ein und führt Dopingkontrollen durch. Nach meiner Schriftlichen Anfrage (pdf) ist klar, wie viel der Freistaat Bayern an die NADA zahlt und was gegen Doping in Bayern unternommen wird. Weiterlesen »
Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die CSU wird das Schengen-Abkommen im Zuge des G7 Gipfels aussetzen und Grenzkontrollen wieder einführen. Das zeigt meine Anfrage zum Plenum (pdf). Nicht ohne Grund sind offene Grenzen (dank Schengen-Abkommen) ein Symbolbild für ein zusammenwachsendes, freies und offenes Europa – wir werden weiter auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass dies so bleibt. Weiterlesen »
Seit einigen Jahren ist bekannt, dass eine Gruppe von mehreren Dutzend, zum Teil polizeibekannten, Neonazis die Spiele des TSV 1860 München besucht, sowohl in der Allianz Arena als auch vereinzelt im Grünwalder Stadion. Ein Zusammenstoß von rechtsextremen und antifaschistischen Gruppen im Juli 2013 bewertet die Regierung als linksextrem – in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) räumt das Innenministerium ein, dass die beteiligten Linken im Unterschied zu zwei bekannten Rechtsextremen nicht bekannt sind. Weiterlesen »
Die Hubschrauber der Polizei sollen vom Flughafen München nach Oberschleißheim verlegt werden. Das wird nicht nur sehr teuer, sondern bringt auch viel Lärm für die vielen AnwohnerInnen im Münchner Umland. Die Gemeinde Oberschleißheim klagt bereits. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, dass die CSU-Regierung keine Alternativen geprüft hat und weiterhin an der Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel festhalten wird. Weiterlesen »
Vor kurzem wurde an einer Bamberger Schule ein verschärfter Verweis gegen einen Schüler verhängt, der sich bei einem Schulbesuch der Bundeswehr kritisch geäußert hat und sich geweigert hat an der Veranstaltung teilzunehmen. Wir Grüne sehen die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schulen eher skeptisch, Grund genug für einen Antrag (pdf).