Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Die „Identitäre Bewegung“ ist eine rechtsextreme Gruppe, die auch in Bayern Fuß fasst. Rassismus und Islamfeindlichkeit sind fester Bestandteil der Identitären. Endlich wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Erst Anfang August gab es in München Schmierereien der „IB“. Meine Anfrage (pdf) zeigt, was bayerische Behörden über sie wissen. Weiterlesen »
Wie viele Rechtsextremisten haben einen Waffenschein in Bayern? Letztes Jahr waren es 52. Dazu hat die Regierung immer wieder unvollständige Antworten gegeben. Laut meiner Anfrage zum Plenum (pdf) gibt es mmer noch Fälle, die bisher nicht überprüft wurden. Weiterlesen »
Die Polizeiinspektion Augsburg-Süd hat angeblich einen Brief in einem CSU-Briefumschlag verschickt. Das wäre ein klarer Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Polizei. Was die CSU-Regierung davon hält steht in dieser Anfrage zum Plenum (pdf). Weiterlesen »
Die Zahl der gewaltbereiten Salafisten steigt auch in Bayern. Immer mehr davon reisen nach Syrien oder den Irak aus und einige der radikal-isalmischen Anhänger kommen auch wieder nach Deutschland zurück. Ich habe mit einer Anfrage zum Plenum (pdf) nach genaueren Zahlen und den Präventionsmaßnahmen gefragt. Weiterlesen »
Bei der Durchsuchung einer Privatwohnung im niederbayerischen Achslach am 14. April 2016 wurden diverse Waffen und Munition sichergestellt. Der Tatverdächtige hatte, nach Angaben der Polizei, keinerlei Erlaubnis für die Waffen bzw. Munition. Ihn erwartet nun eine Anzeige. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, dass es wohl keinen Bezug zur rechtsextremen Szene gibt. Weiterlesen »
Hooligan-Krawalle bei der EM in Frankreich machen Schlagzeilen. Laut Medienberichten waren auch deutsche Neonazis und Hooligans rund um das EM-Spiel zwischen Deutschland und der Ukraine vor Ort. Die Staatsregierung hat darüber keine Kenntnisse, wie meine Anfrage zum Plenum (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Im Wittelsbacher Ausgleichsfonds liegen jährlich circa 14 Millionen. Die bekommen die Mitglieder des ehemaligen Königshauses von Bayern, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) enthält sie einen Einblick in die Firmen-Struktur hinter dem Wittelsbacher Ausgleichsfonds. Weiterlesen »
Seit Dezember 2015 gilt in Bayern wieder das Vermummungsverbot. Wer auf einer Demo sein Gesicht (teilweise) verdeckt, macht sich strafbar. Wie oft kam es schon zu Anzeigen? Das zeigt meine Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Fußball ist Emotion und Leidenschaft. Die Fans wollen Sicherheit im Stadion, die Mehrheit der Fans fühlt sich sehr sicher. Dennoch sind Fußballspiele in Bayern und Deutschland mit Gewalt konfrontiert. In Bayern steigen die Einsatzzeiten der Polizei bei Bundesligaspielen an. Immer mehr Polizei in und vor Fußballstadien wird nicht die erhoffte Entspannung bringen. Deswegen wollen wir mit diesem Antrag (pdf) lageangepasst die Polizeipräsenz reduzieren. Weiterlesen »
2001 wurde der Gemüsehändler Habil Kiliç in München vom NSU ermordet. Fünf StudentInnen haben Mitte Mai den Tatort besucht und Fotos gemacht. Die Polizei hat sie daran gehindert. Auch nach meiner Anfrage zum Plenum (pdf) widersprechen sich die Darstellungen. Weiterlesen »
Immer wieder hört man von der „Polizei am Limit“. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nicht nur mehr sondern auch spezialisiertere PolizistInnen in Bayern brauchen und dass vielfach durch Tarifbeschäftigte Entlastung im Dienst geschaffen werden kann. Wie steht es um die Personalsituation bei Polizei? Das zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
In den vergangenen Jahren häufen sich auch in Bayern Berichte über Aktivitäten der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“. „Reichsbürger“ erkennen den deutschen Staat nicht an und geraten so immer wieder in Konflikt mit dem Gesetz. Das ist ein großes Problem für Verwaltung und Sicherheitsbehörden. Mehr dazu in meiner Schriftlichen Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Immer mehr Menschen besorgen sich Waffen in Bayern. Meine Anfrage zum Plenum (pdf) zeigt, dass allein im März 2016 so viele kleine Waffenscheine ausgestellt wurden wie im ganzen Jahr 2015 zusammen. Das macht mir echt Sorgen! Weiterlesen »
Um Radikalisierung zu verhindern, muss Bayern mehr tun, als ein Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gründen. Wir haben dazu gute Ideen, zum Beispiel spezielle Angebote für Mädchen und Frauen und mehr Forschung über Salafismus. Die CSU hat sie im Plenum abgelehnt. Weiterlesen »
Diese Schriftliche Anfrage (pdf) deckt Fakten über die rechte Gewalt im Regierungsbezirk Schwaben auf. Die Aufklärungsquote von knapp 30% ist viel zu niedrig. Und: man weiß immer noch nicht, wer den Brandanschlag in Kaufbeuren verübt hat. Weiterlesen »