Schriftliche Anfrage
Rechtsextreme Tendenzen in bayerischen Burschenschaften
In den vergangenen Monaten und Jahren sind die Verbindungen zwischen bayerischen Burschenschaften und der rechtsextremen Szene immer wieder deutlich geworden. Was weiß die Regierung? Was gedenkt sie zu tun? Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (pdf) ist eher dürftig.
Die Burschenschaft-Szene in Bayern
Trotz der vielen Hinweise auf enge Verbindungen zwischen bayerischen Burschenschaften und der rechtsextremen Szene findet sich im aktuellen Verfassungsschutzbericht lediglich die Aktivitas der Burschenschaft Danubia München. Dabei ist neben der Aktivitas auch der Altherrenverband der Danubia im vergangenen Jahr durch eine (später wieder zurückgezogene) Vortragseinladung an den rechtsextremen Publizisten Martin Pfeiffer negativ aufgefallen. Und erst kürzlich hetzte ein Danubia-Mitglied in der rechtsextremen Zeitschrift ‚Die Aula‘ in unerträglicher Weise gegen KZ-Überlebende.
Zudem zeigte sich insbesondere durch die gemeinsame Ausrichtung und Bewerbung des Münchner Burschenschafterballs 2014, dass die vom Verfassungsschutz beobachtete Danubia in der Münchner Burschenschaftsszene alles andere als isoliert ist.
Auch der Verein „Gedächtnisstätte“, den der thüringische Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft, beteiligte sich an der Veranstaltung im Erlanger Burschenschaftshaus. Zu den Besuchern der Messe zählten u.a. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Axel Michaelis sowie Karl-Heinz Hoffmann, der Gründer der nach ihm benannten und 1980 verbotenen rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann.
In München sorgten Ende Juli 2015 rechtsextreme Umtriebe von Münchner Burschenschaften im Hofbräukeller für Schlagzeilen. Friedrich Steinberg, der Wirt des Hofbräukellers, äußerte sich dazu wie folgt: „Mitte Juni berichteten mir meine Mitarbeiter, dass während einer Verbindungsfeier die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen wurde. Da hat es mir gereicht.“
Ein weiteres Beispiel sind die Verbindungen der Bayreuther Burschenschaft Thessalia zur neonazistischen und rechtsterroristischen Szene. So wohnte Mario B., ein enger Verbündeter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), jahrelang im Haus der Verbindung.
Eine positive Meldung: Frankonia wird beobachtet
Zwischen dem Einreichen meiner Anfrage und der Beantwortung hat sich der Bayerische Verfassungsschutz dazu entschieden, die Erlanger Burschenschaft Frankonia endlich unter Beobachtung zu stellen. Vielleicht hat unsere Anfrage ja ein klein wenig dazu beigetragen, dass sich hier der Druck erhöht hat.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang insbesondere an die rechte Messe „Zwischentag“, die Anfang Juli 2015 in den Räumlichkeiten der Erlanger Burschenschaft Frankonia stattgefunden hat. Dazu hatte ich erst im September eine Anfrage gestellt. Im Ausstellungsprogramm waren u.a. die Macher der Zeitschrift „Umwelt & Aktiv“ vertreten, die vom in Landshut ansässigen Verein „Midgard“ herausgegeben wird. Über diesen Verein schreibt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz im Verfassungsschutzbericht 2014: „Dem Vorstand des Vereins gehören überwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind.“
Antwort der Regierung sehr zurückhaltend
Die Regierung antwortet mir, dass zahlreiche Mitglieder von Burschenschaften in den letzten 200 Jahren „wesentliche Beiträge zur demokratischen Entwicklung Deutschlands“ geleistet hätten. Zu den äußerst problematischen Entwicklungen – gerade in der letzten Zeit – hingegen kein Wort. Vielmehr werden die Bezugspunkte zur rechtsextremen Szene als Einzelfälle abgetan.
Besonders schwierig ist diese Argumentation bei den Alten Herren der Danubia und bei den Bayreuther Thessalen. Auf deren eindeutige Bezüge hatte ich ja bereits in der Vorbemerkung zu meiner Anfrage ausführlich hingewiesen.
Ein interessanter Aspekt findet sich noch fast am Ende der Antwort. Demnach prüft der bayerische Verfassungsschutz, ob von der pennalen Burschenschaft Saxonia-Czernowitz Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Insofern scheint die Staatsregierung zumindest vereinzelt das problematische Potenzial von (pennalen) Burschenschaften erkannt zu haben…
Weitere Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.