Anfrage zum Plenum
Fortentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus
Die CSU-Regierung hat eine Vielzahl an Akteuren, z.B. den Bayerischen Jugendring, die kommunalen Spitzenverbände, um Anregungen gebeten das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus zu überarbeiten. Was ist mit diesen Vorschlägen passiert? Nicht so viel, wie meine Anfrage zum Plenum (pdf) zeigt.
Das Konzept
Das Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus ist fünf Jahre alt. Der dramatische Anstieg der Gewalt durch Rechtsextremisten und Rassisten (z.B. Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte, Drohungen gegen Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, etc.) offenbart, dass es nicht den gewünschten Effekt hat. Zeit für eine Evaluation, wie wir finden. Sämtliche Überarbeitungsideen, die wir von grüner Seite im Parlament vorgelegt haben, lehnt die CSU ab. Doch jetzt kommt wohl durch ein Schreiben an die Zivilgesellschaft Bewegung in die Sache. Die CSU zeigt sich darin offen für Vorschläge zur Weiterentwicklung des Konzepts.
Stellungnahmen ernst genommen?
Die Staatsregierung berichtet mir, dass der Städtetag die Stellungnahme der acht Oberbürgermeister zur Überarbeitung des Handlungskonzepts „billigend zur Kenntnis genommen habe“ – etwas tatsachenverzerrend, wenn man weiß, dass der Städtetag sich diese Stellungnahme – nach unseren Informationen – ja ausdrücklich zu eigen gemacht. Der sehr kritische Inhalt dieser Stellungnahme findet in der Antwort der Regierung an mich überhaupt keine Erwähnung.
Der Bayerische Jugendring (BJR) hat in seiner Stellungnahme mehrere konkrete Verbesserungsvorschläge benannt (Gesamtstrategie deutlicher herausstellen, „Extremismus der Mitte“ als gesamtgesellschaftliches Problem wahrnehmen, Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure verstärken etc.; ausführlich auf S. 5 der Anfrage zum Plenum). Das Ministerium stellt in der Antwort auf die Frage nach der Umsetzung der Vorschläge dennoch fest: „Vom BJR und vom BLJA wurden keine konkreten Verbesserungsvorschläge unterbreitet.“ (S. 7). Dreist!
Interessant finde ich darüber hinaus folgende Rückmeldung der Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz aus den bayerischen Schulen: „Auch lasse sich eine klar gestiegene Tendenz bezüglich fremdenfeindlicher Äußerungen gegenüber Flüchtlingen, Asylbewerbern und Muslimen erkennen.“ Das unterstützt einmal mehr unsere grüne Forderung nach einem Ausbau der Bildungs- und Präventionsmaßnahmen gegen Rassismus auch an den Schulen.
Einiges hat sich schon getan
Positiv zu bewerten ist, dass es mittlerweile eine (aktualisierte) „Handreichung gegen rechtsextremistische Agitation im Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften in Bayern“ gibt. Außerdem wurde Mitte 2015 eine Zuverlässigkeitsprüfung für Wachpersonal in Erstaufnahmeeinrichtungen eingeführt. Auch die Einsicht der Staatsregierung, dass – wie im Bereich des Islamismus – auch der Umgang mit rechtsextremistischen Gefangenen in Gefängnissen in den Blick genommen werden soll, bewerten wir Grüne positiv.
Dass es darüber hinaus noch viel Handlungsbedarf gibt, zeigen nicht zuletzt die Stellungnahmen der verschiedenen Verbände.
Insgesamt hinterlässt diese Anfrage zum Plenum (pdf) leider den Eindruck als würden die konkreten Handlungsvorschläge der verschiedenen Institutionen eher nicht wirklich wahrgenommen werden. Dies wäre aber dringend notwendig um als Staat endlich handlungsfähig gegen den erstarkenden Rechtsextremismus im Lande zu sein!