Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Die rechtsradikale Organisation „Combat 18“ verbieten – das haben wir Grüne heute im Innenausschuss gefordert. Leider wurde unser Antrag abgelehnt. Dem CSU-Antrag auf Prüfung eines Verbots von „Combat 18“ haben wir Grüne zugestimmt. Es ist ein erster Schritt, aber ich bin schon der Meinung, dass der Bayerische Landtag hier selbstbewusst ein Verbot einfordern sollte und auch kann. Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen fordern ein schnelles Verbot der militanten neonazistischen Organisation ‚Combat 18 Deutschland‘, die als bewaffneter Arm des im Jahr 2000 verbotenen internationalen Skinhead-Netzwerks ‚Blood & Honour‘ gilt. „Obwohl ‚Blood & Honour‘ 2000 von der Bundesregierung verboten wurde, ist ‚Combat 18‘ als bewaffneter Arm davon unberührt geblieben“, so der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu. Weiterlesen »
Bayern war das letzte Bundesland, das im Jahr 1990 endlich und nach langem Widerstand Frauen in den uniformierten Polizeidienst aufgenommen hat. Eigentlich sollte der Öffentliche Dienst und damit auch die Polizei Vorbild in Sachen Frauenförderung sein, das CSU-Innenministerium kommt hier aber seit Jahrzehnten nicht vom Fleck wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt. Weiterlesen »
Jährlich wächst der Anteil von Frauen in Geschäftsführung- und Vorstandspositionen in Unternehmen mit staatlicher Beteiligung um 0,57 Prozent – wenn wir so weitermachen haben wir in ca. 60 Jahren ein paritätisches Geschlechterverhältnis bei den Führungspositionen erreicht“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Das ist doch unglaublich im Jahr 2019. Diese Ungerechtigkeit muss endlich beendet werden.“ Weiterlesen »
Am 15. März 2019 wurden bei einem rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch 50 Menschen getötet und dutzende Personen schwer verletzt. Der Täter pflegte Kontakte zur rechtsextremen Szene in Deutschland und Österreich. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von Landtags-Grünen zeigt, hat die Staatsregierung über diese Verbindungen keine Kenntnisse. Weiterlesen »
Bei der Bayerischen Landtagswahl 2018 hat es massive Kampagnen von Rechtsextremen in sozialen Medien gegeben. Wie eine Anfrage (PDF) von uns Landtagsgrünen zeigt, hatte die Staatsregierung über diese Desinformations-Kampagnen im Netz weder Kenntnisse, noch eine konkrete Strategie, wie ihnen begegnet werden muss. Weiterlesen »
Unser Grünes Lagebild dokumentiert seit Jahren die aktuellen Gefahren durch Rechtsextremismus in Bayern und fordert entsprechende Gegenmaßnahmen. Mit dem aktuellen Lagebild (PDF) für 2018 beleuchten wir erneut die rechte Szene in Bayern und können keine Entwarnung geben. Weiterlesen »
Seit einem Jahr ist das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft. Mein Fazit: Die Rechtsunsicherheit ist gewachsen – bei den Polizeikräften, aber auch bei den Bürger*innen. Wir Grüne im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung in unserem Antrag (PDF) auf, ein unabhängiges Forschungsprojekt ins Leben zu rufen. Dieses soll die Anwendung der polizeilichen Eingriffsbefugnisse und ihre Auswirkungen auf die Grundrechte der Betroffenen untersuchen. Weiterlesen »
Die Zahl sogenannter „Reichsbürger“ in Bayern hat im Jahr 2018 erneut zugenommen, wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt. Besonders alarmierend ist die starke Gewaltorientierung der Bewegung und ihre hohe Affinität zu Waffen. Die Staatsregierung darf die Gefährdung für die Bürgerinnen und Bürger durch die „Reichsbürger“ nicht länger unterschätzen. Sie muss endlich ihre Entwaffnung konsequent vorantreiben! Weiterlesen »
Masern sind eine gefährliche und immer noch stark unterschätzte Infektionskrankheit. Sie können in schweren Fällen bis zum Tod führen. Wir Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung mit unserem Antrag (PDF) dazu auf, sich auf Bundes- und Landesebene für eine Erhöhung der Impfquote gegen Masern durch ein breitgefasstes Maßnahmenpaket einzusetzen. Weiterlesen »
Im Internet formiert sich seit einigen Jahren eine Online-Community mit dem Namen „Incel“. In dieser Gruppe tauschen sich vorwiegend weiße, heterosexuelle Männer über ihre frauenverachtenden Ideologien und Gewaltphantasien aus. Ich habe eine Schriftliche Anfrage (PDF) an das Innenministerium gerichtet, um zu erfahren, ob es sogenannte „Incels“ auch in Bayern gibt und wie sich diese online vernetzen. Weiterlesen »
In der Anastasia-Bewegung in Bayern gibt es unverhohlene antisemitische, rassistische und verschwörungstheoretische Ansichten. Sie ist ein Sammelbecken von sogenannten Reichsbürgern, Esoterikern, Antisemiten und auch Rechtsextremen, dies zeigt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »
In der Silvesternacht 2019 mussten Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in ganz Bayern in einer Vielzahl von Fällen tätig werden. Meine Anfrage (pdf) zeigt, dass es feuerwerksbedingte Sachschäden von fast 1 Million Euro und 7 Verletzte gab. Das bestürzt mich, denn wir dürfe uns keinesfalls an Gewalt gegen diejenigen, die uns helfen, gewöhnen. Weiterlesen »
Der erste grüne Antrag (PDF) im Innenausschuss unter grünem Vorsitz fordert die ‚Errichtung eines Bayerischen NSU-Opferentschädigungsfonds‘. „Der Landtag muss nicht nur die Morde der NSU als rassistisch und extrem rechts anerkennen, sondern sich auch zu seiner politischen Verantwortung gegenüber den Opfern, Angehörigen und Geschädigten bekennen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »
Mit Blick auf die Tat des psychisch beeinträchtigten Täters Patrick H., der im Oktober 2017 in München-Haidhausen acht Menschen mit einem Messer verletzte, mahnen die Landtags-Grünen eine korrekte Bewertung des Tatmotivs und eine entsprechende Einordnung in die polizeilichen Statistik an. Weiterlesen »