Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Verbindungen des rechtsextremistischen Attentäters von Christchurch nach Bayern

7. Juni 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament |

Am 15. März 2019 wurden bei einem rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch 50 Menschen getötet und dutzende Personen schwer verletzt. Der Täter pflegte Kontakte zur rechtsextremen Szene in Deutschland und Österreich. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von Landtags-Grünen zeigt, hat die Staatsregierung über diese Verbindungen keine Kenntnisse.

Über den Täter des Christchurch-Anschlags Brenton T., einen 28-jährigen Rechtsextremisten aus Australien, ist bekannt, dass er Verbindungen zu Rechtsextremisten in Europa pflegte. Ungefähr 14 Monate vor seinem Attentat überwies er der österreichischen „Identitären Bewegung“ eine erhebliche Spende. In diesem Zusammenhang haben die österreichischen Sicherheitsbehörden die Wohnung des Sprechers der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Österreich durchsucht. Auch die französische Gruppe „Génération Identitaire“ hat im September 2017 über 2.000 Euro von Brenton T. erhalten.

Ebenso ist bekannt geworden, dass der Attentäter von Christchurch wenige Monate vor seiner Tat Bayern und Österreich besucht hat. Ein Beamter des Bundeskriminalamtes hat Anfang April dem Innenausschuss des Bundestages mitgeteilt, dass der Neonazi sich in jedem Fall am 30. November 2018 in Schloss Neuschwanstein aufgehalten hat. Davon zeugt auch ein Bild auf Facebook, wie NTV aufzeigte.

Aus meiner Anfrage geht hervor, dass der Staatsregierung zu dem Fall nicht mehr Informationen als der Presse vorliegen. Sie hat keine Erkenntnisse zum Christchurch-Attentäter und seinen Verbindungen nach Europa bzw. nach Bayern in Erfahrung bringen können.

Weitere Details entnehmen Sie bitte meiner Schriftliche Anfrage (PDF).