Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Schriftliche Anfrage

PAG: Aktuelles zum Präventivgewahrsam

20. August 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Mit der Neuregelung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes hat die CSU-Regierung 2017 die Höchstdauer des Präventivgewahrsams aufgehoben und die elektronische Fußfessel eingeführt. Meine Anfrage (pdf) zeigt, dass sich am 1. Juli 2018 acht Menschen in Bayern in Präventivhaft befanden, eine Person in einem Bezirkskrankenhaus. Eine Person war in der Vergangenheit sogar zwei Monate in Gewahrsam!

Die Zahlen der Menschen in Präventivgewahrsam sind hoch. Wir finden, es braucht hier mehr Transparenz. Deswegen fordern wir eine generelle Berichtspflicht der Staatsregierung an den Landtag, also mindestens einen jährlicher Bericht, in dem aufgeschlüsselt wird, wie viele Ingewahrsamnahmen in der Dauer von über 14 Tagen es je Polizeibezirk gab und welche Sachverhalte (insbesondere welcher Gefährdungsbezug) dahinter stecken. In vier Fällen wurde die elektronische Fußfessel angewandt. Da die Daten aus dieser Anfrage sehr unspezifisch sind, werde ich eine zweite Anfrage zu diesen Fällen stellen.

Vor diesem Hintergrund fordere ich die CSU-Regierung auf, den Präventivgewahrsam nicht länger als zwei Wochen anzuwenden. Die neue Regelung gehört auszusetzen, solange der Bayerische Verfassungsgerichtshof unsere Klage gegen das Polizeiaufgabengesetz noch nicht entschieden hat.

» Mehr zum Polizeiaufgabengesetz auf unserer Info-Seite pag-kritik.de 

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