Antrag im Innenausschuss
„Combat 18“ endlich verbieten
Die rechtsradikale Organisation „Combat 18“ verbieten – das haben wir Grüne heute im Innenausschuss gefordert. Leider wurde unser Antrag abgelehnt. Dem CSU-Antrag auf Prüfung eines Verbots von „Combat 18“ haben wir Grüne zugestimmt. Es ist ein erster Schritt, aber ich bin schon der Meinung, dass der Bayerische Landtag hier selbstbewusst ein Verbot einfordern sollte und auch kann.
Bei „Combat 18“ handelt es sich um ein international agierendes rechtsterroristisches Netzwerk, welches den „bewaffneten Kampf“ und „führerlosen Widerstand“ propagiert und in direkter Verbindung zur militanten Skinhead-Vereinigung wie „Blood & Honour“ steht.
Ein Verbot dieser rechtsextremistischen, kriminellen, bewaffneten Vereinigung, die eine Bedrohung für unsere innere Sicherheit darstellt, ist dringend notwendig! – Katharina Schulze
Unseren Antrag (PDF) finden Sie hier und eine Schriftliche Anfrage (PDF) zu Aktivitäten von „Combat 18“ in Bayern hier.