Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Gefährliche „Reichsbürger“-Bewegung muss konsequent entwaffnet werden

16. Mai 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik | Keine Kommentare

Die Zahl sogenannter „Reichsbürger“ in Bayern hat im Jahr 2018 erneut zugenommen, wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt. Besonders alarmierend ist die starke Gewaltorientierung der Bewegung und ihre hohe Affinität zu Waffen. Die Staatsregierung darf die Gefährdung für die Bürgerinnen und Bürger durch die „Reichsbürger“ nicht  länger unterschätzen. Sie muss endlich ihre Entwaffnung konsequent vorantreiben!

Zahl der „Reichsbürger“ in Bayern steigt

Die Gruppe sogenannter „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ hat sich im vergangenen Jahr in Bayern vergrößert. Derzeit rechnet die Staatsregierung 4.200 Personen der Bewegung in Bayern zu (Stand Ende 2018). Das bedeutet einen Anstieg um ca. 9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (Stand Ende 2017: 3.850 Personen).

Anlässlich eines Antrags meiner Grünen Landtagsfraktion hat CSU-Innenminister Herrmann bereits im Februar 2018 vor dem Innenausschuss des Landtages berichtet, dass etwa 60 „Reichsbürger“ derzeit der rechtsextremen Szene zuzuordnen seien. In einigen Fällen sind Mitglieder der „Reichsbürger“-Szene auch als Mitglieder bzw. Funktionäre der AfD in Erscheinung getreten.

Die sogenannten Reichsbürger sind Waffennarren und damit brandgefährlich. Das muss uns Angst machen und sollte den CSU-Innenminister alarmieren! – Katharina Schulze

Allein im Jahr 2018 kam es zu 240 politisch motivierten Straftaten durch Angehörige der „Reichsbürger“-Bewegung und zu 91 politisch motivierten Gewalttaten von „Reichsbürgern“ in Bayern. In der Regel handelt es sich um Erpressungs-, Nötigungs- und Beleidigungsdelikte. In einzelnen Fällen aber auch um Widerstand, Köperverletzung, Volksverhetzung und unerlaubten Waffenbesitz.

Entwaffnung der „Reichsbürger“-Szene konsequent verfolgen

Besonders beunruhigt mich das Verhältnis der „Reichsbürger“ zu Waffen. Noch immer verfügen 45 „Reichsbürger“ über eine oder mehrerer Waffenerlaubnisse. Allein im Jahr 2018 hat die Staatsregierung bei „Reichsbürgern“ in Bayern 30 unrechtmäßige Waffen beschlagnahmt. Erst im Dezember 2018 wurden bei der Durchsuchung zweier Gebäude bei Landshut von der Polizei mehrere tausend Schuss Munition, 2 Langwaffen, ein Revolver und mehrere Hieb- und Stichwaffen sichergestellt.

Erst der tragische Tod eines Polizisten in Georgensgmünd hat dazu geführt, dass die damalige CSU-Regierung auf die Gefahren durch bewaffnete „Reichsbürger“ reagiert hat.

Die Entwaffnung der „Reichsbürger“ muss jetzt konsequent und zügig zu Ende geführt werden. Darüber hinaus braucht es ein größeres Engagement bei der Demokratiebildung, um die Wurzeln der „Reichsbürger“-Bewegung bekämpfen zu können. – Katharina Schulze.

Klar ist auch: „Reichsbürger“ im Staatsdienst sind untragbar. Die fünf laufenden Verfahren gegen aktive Polizist*innen müssen zügig zum Abschluss gebracht werden. Sogenannte „Reichsbürger“ dürfen keine hoheitlichen Aufgaben in diesem Land wahrnehmen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Weitere Details entnehmen Sie bitte meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) sowie der dazugehörigen Übersicht 1 (PDF) zu politisch motivierten Straftaten und der Übersicht 2 (PDF) zu politisch motivierten Gewalttaten von „Reichsbürgern“ im Jahr 2018 in Bayern.

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