Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Innenausschuss

Bayerischen NSU-Opferentschädigungsfonds einrichten

11. Dezember 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Der erste grüne Antrag (PDF) im Innenausschuss unter grünem Vorsitz fordert die ‚Errichtung eines Bayerischen NSU-Opferentschädigungsfonds‘. „Der Landtag muss nicht nur die Morde der NSU als rassistisch und extrem rechts anerkennen, sondern sich auch zu seiner politischen Verantwortung gegenüber den Opfern, Angehörigen und Geschädigten bekennen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze.

„Denn statt die Aussagen der Betroffenen ernst zu nehmen, wurden sie zuweilen selbst zu Unrecht verdächtigt: Zum Verlust kam dann noch die soziale Isolierung und gesellschaftliche Stigmatisierung hinzu. Wir dürfen die Angehörigen der Opfer mit dem psychischen Leid und den materiellen Folgen nicht alleine lassen.“

Katharina Schulze, die den Antrag im Innenausschuss vorstellen wird, fordert die Schaffung eines Entschädigungsfonds für die Opfer, Angehörigen und Geschädigten der Taten des NSU. Dieser soll eine unbürokratische und zeitnahe Unterstützung ermöglichen und finanzielle Belastungen lindern.


Update: 12.12.2018

Unser Anliegen, dass der Bayerische Landtag sich zu seiner politischen Verantwortung bekennt und den Opfern des NSU und deren Angehörigen schnell und unbürokratisch Hilfe zukommen lässt, scheiterte im Innenausschuss an CSU, Freien Wählern und AfD. Es leuchtet mir nicht ein, wie man gegen diese Unterstützung sein kann. Es wäre ein deutliches Signal an die Angehörigen der Opfer gewesen. Ich bedauere es, dass diese Chance vertan wurde. Hier mein Statement im Video:

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