Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Pressemitteilung

Tat des „Haidhauser Messerstechers“ auch antisemitisch motiviert?

13. September 2018 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Mit Blick auf die Tat des psychisch beeinträchtigten Täters Patrick H., der im Oktober 2017 in München-Haidhausen acht Menschen mit einem Messer verletzte, mahnen die Landtags-Grünen eine korrekte Bewertung des Tatmotivs und eine entsprechende Einordnung in die polizeilichen Statistik an.

Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende, nimmt die Aussagen des Täters in dem seit drei Wochen laufenden Prozess zum Anlass, die Antisemitismus-Definition der CSU-Regierung zu hinterfragen. „Es ist wichtig, dass wir antisemitische Erzählungen auch als solche erkennen und benennen“, so Katharina Schulze. „Wir brauchen deshalb einen klaren Kriterienkatalog, den auch die Ermittlerinnen und Ermittler der Polizei verinnerlichen, damit antisemitische Taten auch als solche erkannt und erfasst werden.“

Patrick H. hatte zum Prozessauftakt vor dem Landgericht München unter anderem erklärt, er habe seine Tat aus „Angst vor der Familie Rothschild“ begangen, die den 3. Weltkrieg anfangen wolle und für eine neue Weltordnung kämpfe. Mit einer Anfrage an die CSU-Regierung (PDF) möchte Katharina Schulze nun klären, wie diese und die zuständigen Ermittlungsbehörden solche Aussagen einstufen und ob die eindeutigen Bezüge zum Antisemitismus insofern auch anerkannt werden.

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