Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Rechtsradikale Online-Kampagnen vor Landtagswahl 2018

5. Juni 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik | Keine Kommentare

Bei der Bayerischen Landtagswahl 2018 hat es massive Kampagnen von Rechtsextremen in sozialen Medien gegeben. Wie eine Anfrage (PDF) von uns Landtagsgrünen zeigt, hatte die Staatsregierung über diese Desinformations-Kampagnen im Netz weder Kenntnisse, noch eine konkrete Strategie, wie ihnen begegnet werden muss.

Das Landesamt für Verfassungsschutz wird von der Söder-Regierung gerne als Frühwarnsystem gegen Desinformation und Fake News angepriesen. Im Vorfeld der Landtagswahl war davon wenig bis gar nichts zu spüren. Es gab keine Informationen oder Öffentlichkeitsarbeit durch das Innenministerium.

Ich finde es erschreckend, dass das Thema Fake News bei der Landtagswahl von der Staatsregierung nicht wirklich ernst genommen und konkret angepackt wurde! – Katharina Schulze

„The Battle for Bavaria“: Fake News im Wahlkampf 2018

Die Studie „The Battle for Bavaria“ von Forscher*innen des britischen Institute for Strategic Dialogue belegt, dass während der Landtagswahl in Bayern vergangenes Jahr ein internationales Netzwerk rechtsradikaler Akteur*innen versucht hat, die Wähler*innen zu beeinflussen.  Politische Gegner*innen wurden schikaniert oder bedroht. Auf einer Online-Plattform hatten Rechtsextreme beispielsweise dazu aufgerufen, „Schmutz“ über mich zu verbreiten oder sexualisierte Gewalt gegen mich anzuwenden. Ein weiteres Ziel dieser Kampagnen war laut den Forscher*innen auch die Verbreitung von Pro-AfD-Inhalten im Netz.

Wie unsere Anfrage zeigt, hat sich das CSU-Innenministerium mit der „Battle for Bavaria“-Studie inhaltlich überhaupt nicht auseinandergesetzt. Die Staatsregierung beschränkt sich darauf zu sagen, dass die von ihr beobachteten rechtsextremen Parteien (z. B. NPD, Der III. Weg) nicht an der Landtagswahl 2018 teilgenommen haben. Alle von ihr genannten Initiativen gegen Fake News im Web finden auf EU-Ebene statt. Es gibt keine eigenen Strategien der Regierung.

Maßnahmen gegen rechtsextreme Online-Kampagnen

Wir brauchen dringend eine Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie eine Bayerische Antidiskriminierungsstelle, an die sich auch Opfer von Online-Hate-Speech wenden können. Auch online Strafanzeigen stellen zu können, muss in Bayern Alltag werden. Eine virtuelle Polizeiwache ist längst überfällig. Online Hate-Speech ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich nur lösen lassen wird, wenn wir auf vielen Ebenen dagegen vorgehen und man gleichzeitig unkompliziert Anzeige erstatten kann. Wir müssen Zivilcourage und Solidarität online wie offline leben und verbal ausdrücken.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Ich bin da mittlerweile konsequent: Hate Speech oder Hate E-Mails zeigen wir, wenn strafrechtlich relevant, konsequent an. Der Rest wird gelöscht! – Katharina Schulze

Es ist fast egal, zu was ich mich äußere – es kommt eigentlich immer zu Trollen auf meinen Social Media Kanälen oder manchmal sogar zu einem Shitstorm. Beleidigungen, Anschuldigungen, Fake News – alles ist mit dabei. Inhaltlich will sich da niemand richtig auseinandersetzen. Gerade als Frau wird man noch mal anders (oft sexualisiert) angegangen. Das geht mir oft unter die Haut, aber im Laufe der Zeit habe ich mir hier leider mir ein dickes Fell zugelegt.

Seit der „Battle for Bavaria“-Studie kann ich emotional besser mit diesen Shitstorms umgehen, weil es zeigt, was ich schon lange vermutet habe: Es sind gezielte Kampagnen von rechtsextremen Netzwerken.

Sie probieren den Diskurs zu verschieben und Personen direkt anzugreifen. Ich halte diese für sehr gefährlich, es ist eine Aushöhlung unserer Demokratie! Ich denke, wir müssen dem in der Zukunft weitergehende Maßnahmen wie aufklärende Öffentlichkeitsarbeit zu Desinformationskampagnen und die Förderung von Medienkompetenz entgegensetzen.

Mehr Informationen entnehmen Sie bitte unserer Anfrage (PDF) zu rechtsradikalen Online-kampagnen vor der Landtagswahl oder der Studie „The Battle for Bavaria“.

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