Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Grüne Initiative
28. Januar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Shopping Malls, Möbelmärkte, Baumärkte und Buchhandlungen durften seit Mitte Januar mit dem System „Click and Collect“ öffnen, um Waren, die zur Abholung online oder telefonisch vorbestellt wurden, auszugeben. Öffentliche Bibliotheken und Gemeindebüchereien wurde diese Praxis von der Staatsregierung jedoch verboten. Gemeinsam mit grünen Kolleg*innen aus dem Bundestag, Landtag und aus bayerischen Stadträten haben wir einen offenen Brief (PDF) an die Söder-Regierung gerichtet, um das zu ändern – mit Erfolg! Weiterlesen »
Grüner Gesetzentwurf
27. Januar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der Austausch von Politik und Interessenvertreter*innen ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Externer Sachverstand und unterschiedliche Interessen müssen in der Demokratie zu Wort kommen. Wichtig ist dabei jedoch, die Beteiligung und Expertise an Gesetzgebungsprozessen nachvollziehbar und transparent zu machen. Aus diesem Grund habe ich heute einen grünen Gesetzentwurf (PDF) für ein Bayerisches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck in den Landtag eingebracht. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
27. Januar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Nach fast einem Jahr Pandemie kann die Bayerische Staatsregierung in 83% aller Fälle bayernweit immer noch nicht sagen, wo genau sich die Menschen mit Corona infizieren, wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von meinem Kollegen Max Deisenhofer und mir zeigt. Weiterlesen »
Grüner Antrag
26. Januar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Mit dem Ministerratsbeschluss vom 06.01.2021 ist klar, dass der Unterricht an den bayerischen Schulen noch über die kommenden Wochen weiter als Distanzunterricht stattfinden wird. Es ist wichtig, dass die Schulfamilie jetzt endlich mehr Unterstützung und Sicherheit bekommt. Wir Grüne haben deswegen letzte Woche einen Dringlichkeitsantrag (PDF) ins Parlament eingebracht, um verlässliche und sichere Bildung im Pandemie-Schuljahr 2021 zu gewährleisten. Leider hat die Staatsregierung ihn abgelehnt – wir bleiben hier aber weiter dran! Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
18. Januar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der Kokainmissbrauch in Bayern nimmt seit Jahren kontinuierlich zu und belastet zunehmend unsere Krankenhäuser und den Gesundheitssektor, wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. Neben dem Kampf gegen Dealer*innen und Drogenbarone müssen wir deutlich stärker in Präventionsarbeit und Aufklärungskampagnen investieren. Weiterlesen »
Grüner Dringlichkeitsantrag
12. Januar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Expert*innen ist es gelungen, innerhalb kürzester Zeit eine Impfung gegen das neuartige und oft tödliche Covid-19 Virus zu entwickeln. Damit möglichst schnell eine Herdenimmunität hergestellt werden kann, ist es nötig, dass sich so viele Menschen wie möglich impfen lassen. Pannen, wie sie beim Impfstart in der ersten Woche verzeichnet wurden, darf es nicht mehr geben. Wir Grüne haben die Staatsregierung deswegen mit einem Dringlichkeitsantrag (PDF) dazu aufgefordert, die Rahmenbedingungen für einen reibungslosen Impfablauf zu optimieren. Weiterlesen »
Grüner Antrag
7. Januar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Gesellschaftliche Krisen und unsichere Zeiten erleichtern die Verbreitung von „Fake News“ und Verschwörungsmythen. Durch Social Media verbreiten sie sich heutzutage viel schneller und sind in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähiger geworden. Gegen die Verbreitung von kruden Verschwörungsideologien und die Gefahr einer Querfront aus verschwörungsideologischen und rechtsextremen Akteur*innen brauchen wir eine nachhaltige Strategie, welche die Vernetzungen der verschiedenen Akteure offenlegt und sachliche zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit und Präventivangebote stärkt. Dazu haben wir Grüne im Landtag einen Antrag (PDF) einbracht. Weiterlesen »
Pressemitteilung
11. Dezember 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen fordern, alle vorhandenen Unterlagen und Daten zu den Aktivitäten und Netzwerken des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Bayern bis auf weiteres zu sichern und zentral im Staatsministerium des Inneren aufzubewahren. In einem offenem Brief (PDF) an CSU-Innenminister Joachim Herrmann bitten die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze und der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoglu, eindringlich darum, das derzeit auf dem Prüfstand stehende Löschmoratorium unbedingt aufrecht zu halten. Weiterlesen »
Grüner Dringlichkeitsantrag
9. Dezember 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wir Grüne im bayerischen Landtag haben die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag (PDF) aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Bevölkerung und allen mit der Pandemiebekämpfung befassten beruflichen Gruppen eine langfristige Perspektive auf Grundlage eines verbindlichen Fünf-Stufen-Plans geboten wird. Weiterlesen »
Grüner Dringlichkeitsantrag
2. Dezember 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Um die endgültige Löschung wichtiger Unterlagen zum NSU-Komplex zu verhindern, wurde von der Staatsregierung im November 2015 ein umfassendes Löschmoratorium für die bayerischen Sicherheitsbehörden verfügt. Wie eine aktuelle Anfrage (PDF) von mir jedoch zeigt, prüft das Innenministerium derzeit eine Aufhebung dieses Löschmoratoriums. Damit könnten wichtige Behörden-Unterlagen für die Aufklärung der Morde und Anschläge des NSU für immer verloren gehen. Wir Grüne fordern die Staatsregierung deshalb mit einem Dringlichkeitsantrag (PDF) auf, diese Vernichtung von Unterlagen umgehend zu verhindern. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
1. Dezember 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir belegt, wurden in Bayern in den vergangenen Monaten immer wieder Journalist*innen bei Protesten gegen die Corona-Politik der Regierung angegriffen und bei ihrer Arbeit behindert. Weiterlesen »
Grüner Dringlichkeitsantrag
28. November 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der „Wellenbrecher-Lockdown“ hat leider nicht wie gewünscht funktioniert. Die Infektionszahlen haben sich auf einem hohen Niveau stabilisiert. In der Sondersitzung des Landtags am 27.11.2020 habe ich unsere grünen Vorschläge, wie wir die Pandemie besser bekämpfen können und mit Umsicht und Zuversicht durch den Winter kommen, vorgestellt und deutlich gemacht: Jede und jeder trägt Verantwortung – und die Regierung muss den passenden Rahmen liefern. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
27. November 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, haben viele Polizist*innen der Kriminalpolizei in Bayern Bedarf an sogenannten mobilen FZI-Clients (Notebooks, Convertibles) für das mobile Arbeiten während der Corona-Krise angemeldet, allerdings waren nicht genug Geräte verfügbar. Der Freistaat sollte endlich Vorreiter sein beim Homeoffice, das mahnen wir Grüne seit Monaten an! Weiterlesen »
Pressemitteilung
23. November 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Im Skandal um den früheren Chef der „Wiesn-Wache“, der eine bevorstehende Razzia an einen Festzeltbetreiber verraten hatte, vermissen die Landtags-Grünen bis heute eine Stellungnahme des CSU-Innenministers Joachim Herrmann. „Wenn die größte Polizeibehörde Bayerns von einer Affäre nach der anderen durchgeschüttelt wird, muss der Innenminister Stellung beziehen und letztlich auch politische Verantwortung übernehmen“, findet die innenpolitische Sprecherin und Fraktionschefin Katharina Schulze. Weiterlesen »
Grünes Positionspapier
20. November 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die stark steigenden Infektionszahlen der vergangenen Monate beeinträchtigen zunehmend den Schulbetrieb in Bayern. Lehrkräfte in häuslicher Isolation fehlen für einen verlässlichen Unterricht, Klassen sind teilweise stark dezimiert oder ganz in Quarantäne, einzelne Schulen haben bereits komplett geschlossen. Zusammen mit meiner Kollegin Anna Toman, unserer schulpolitischen Sprecherin, habe ich heute ein Positionspapier (PDF) für verlässliche Schule in Corona-Zeiten vorgestellt. Außerdem bringen wir einen Antrag (PDF) für eine Expert*innenanhörung in den Bayerischen Landtag ein. Weiterlesen »
