Grüner Antrag
Corona-Verschwörungsmythen bekämpfen – Landesprogramm aufsetzen
Gesellschaftliche Krisen und unsichere Zeiten erleichtern die Verbreitung von „Fake News“ und Verschwörungsmythen. Durch Social Media verbreiten sie sich heutzutage viel schneller und sind in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähiger geworden. Gegen die Verbreitung von kruden Verschwörungsideologien und die Gefahr einer Querfront aus verschwörungsideologischen und rechtsextremen Akteur*innen brauchen wir eine nachhaltige Strategie, welche die Vernetzungen der verschiedenen Akteure offenlegt und sachliche zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit und Präventivangebote stärkt. Dazu haben wir Grüne im Landtag einen Antrag (PDF) einbracht.
Verschwörungsmythen nehmen zu
Verschwörungsmythen in Bezug auf die Corona-Krise haben in letzter Zeit leider stark an Zulauf gewonnen. Unterschiedliche Akteur*innen und Gruppierungen nutzen den Ausnahmezustand, um gezielt Verschwörungsideologen und Falschinformationen vor allem durch soziale Medien zu verbreiten.
Seit Ende März finden in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie statt.
Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen versammelt sich ein sehr heterogenes Spektrum an Menschen – u.a. Antisemitismus eint sie. – Katharina Schulze
Verschwörungsideolog*innen, bekannten Rechtsextremen und Rechtspopulist*innen, QAnon-Mitglieder, Reichsbüger*innen sowie Selbstverwalter*innen, radikalen Impfgegner*innen und Angehörigen der esoterischen Szene – viele verschiedene Gruppierungen gehen gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße. Sie eint der Glaube, es gäbe eine politisch motivierte Verschwörung hinter der Corona-Pandemie. Meiner Meinung nach müssen Demokratinnen und Demokraten sich klar machen, mit wem sie da auf die Straße gehen.
Rechtsetreme Szene dort sehr aktiv
Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) aus dem Frühjahr 2020 von mir belegt, versuchen rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen gezielt, mittels Verschwörungsideologien die Krise zu instrumentalisieren und sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. Durch Schuldzuweisungen für die Pandemie spalten sie die Gesellschaft und verbreiten Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierungen sowie andere Formen von Menschenhass. Was die Gruppen eint ist Antisemitismus.
Die Ereignisse in Berlin während der „Erstürmung des Reichstags“ zeigen, welche gefährliche Dynamik diese Entwicklung annehmen kann. Ich erwarte, dass Sicherheitsbehörden diese Gruppen endlich stärker in den Blick nehmen!
Staatsregierung muss endlich aktiv werden
Die Staatsregierung muss endlich aktiv gegen die Verbreitung von demokratiefeindlichen, antisemitischen und rassistischen Verschwörungsmythen vorgehen! – Katharina Schulze
Bereits im Mai habe ich die Staatsregierung dazu mit einem Antrag aufgefordert, aktiv gegen die Verbreitung von Verschwörungsideologien über das Corona-Virus vorzugehen, sowie den Infektionsschutz bei Demonstrationen sicherzustellen – leider hat die Söder-Regierung meinen Vorstoß blockiert.
Verschwörungsmythen gefährden innere Sicherheit
Die Verbreitung von Verschwörungsmythen zum Corona-Virus und die Verwebung von Corona-Leugner*innen und rechten Gruppierung gefährden jedoch zunehmend die innere Sicherheit in unserem Land. Deswegen haben wir Grüne die Staatsregierung mit einem Antrag (PDF) erneut dazu aufgefordert, Verschwörungsideologien entschieden entgegenzutreten.
Zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit stärken
Gegen ausgrenzende Verschwörungstheorien müssen wir unabhängige Monitoringprojekte und die zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit stärken. – Katharina Schulze
Wir Grüne setzen uns im Landtag dafür ein, zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen zur Stärkung der Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus, Verschwörungsmythen und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit einem Demokratieförderprogramm besser unterstützen und dauerhaft finanzieren.
Vor dem Hintergrund der schrecklichen Attentate in Halle und Hanau brauchen wir außerdem dringend mehr Forschungsprojekte und wissenschaftliche Erkenntnisse zu neuen Formen der Online-Radikalisierung. Außerdem sollen Mitarbeiter*innen von Sicherheitsbehörden über Inhalte, Codes und Wirkungsweisen von Verschwörungsideologien weitergebildet werden.
Politische Bildungsarbeit intensivieren
Zudem ist es notwendig, die schulische und außerschulische politische Bildungsarbeit zu den antidemokratischen Dimensionen aktueller Verschwörungsmythen auf allen Ebenen zu verstärken.
Durch eine evidenzbasierte und transparent begründete Politik sowie eine verstärkte Aufklärung über Ursachen und Folgen der Corona-Pandemie muss einer drohenden Spaltung der Gesellschaft und der Gefahr einer Radikalisierung der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen begegnet werden.
Wichtig ist auch, die Bürger*innen, die in ihrem direkten Umfeld mit Verschwörungsmythen konfrontiert werden zu stärken, z. B. durch zusätzliche fachspezifische Informations- und Beratungsangebote der Landeszentrale für politische Bildung, des bayerischen Volkshochschulverbandes und des Bayerischen Jugendrings.
Klare und faktenbasierte Kommunikation
Die Entscheidungsgrundlagen für Maßnahmen müssen Politiker*innen allen Menschen immer wieder transparent und verständlich erklären. – Katharina Schulze
Die politischen Entscheidungsträger*innen sind in der Pflicht, der Gefahr einer Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen immer wieder durch eine transparente und faktenbasierte Kommunikation zu begegnen.