Grüner Dringlichkeitsantrag
Vernichtung von Unterlagen zum Nationalsozialistischen Untergrund
Um die endgültige Löschung wichtiger Unterlagen zum NSU-Komplex zu verhindern, wurde von der Staatsregierung im November 2015 ein umfassendes Löschmoratorium für die bayerischen Sicherheitsbehörden verfügt. Wie eine aktuelle Anfrage (PDF) von mir jedoch zeigt, prüft das Innenministerium derzeit eine Aufhebung dieses Löschmoratoriums. Damit könnten wichtige Behörden-Unterlagen für die Aufklärung der Morde und Anschläge des NSU für immer verloren gehen. Wir Grüne fordern die Staatsregierung deshalb mit einem Dringlichkeitsantrag (PDF) auf, diese Vernichtung von Unterlagen umgehend zu verhindern.
Bayern spielt Schlüsselrolle in NSU-Komplex
Bayern spielt im NSU-Komplex eine Schlüsselrolle. In Bayern war mit der ‚BAO Bosporus‘ die zentrale polizeiliche Sonderkommission zur Aufklärung der Mordserie angesiedelt.
Die Vernichtung von Unterlagen und Akten mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) muss unbedingt verhindert werden! – Katharina Schulze
Durch die von Innenminister Herrmann beabsichtigte Aufhebung des Löschmoratoriums für Unterlagen der Bayerischen Polizei würde wichtiges Material zum NSU-Komplex unwiederbringlich verloren gehen.
Zahlreiche offene Fragen und neue Erkenntnisse
Fünf der zehn Morde des NSU fanden in Bayern statt. Angesichts zahlreicher offener Fragen zum NSU-Komplex und der politischen Forderung nach einem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags, muss die Vernichtung wichtiger Unterlagen unbedingt verhindert werden.
Seit dem Abschluss des ersten bayerischen Untersuchungsausschuss zum NSU im Jahr 2013 sind viele neue Erkenntnisse und konkrete Hinweise mit Bezug zu Bayern hinzugekommen. So wurde der erste Bombenanschlag des NSU im April 1999 in Nürnberg erst 2013 durch eine Aussage des Angeklagten Carsten S. im Münchener NSU-Prozess bekannt.
Unterstützernetzwerk noch nicht aufgeklärt
Das Unterstützernetzwerk des NSU in Bayern ist bisher noch nicht einmal ansatzweise aufgeklärt. – Katharina Schulze
Mittlerweile liegen auch zahlreiche neue Erkenntnisse und Indizien zum bayerischen Unterstützernetzwerk des NSU vor. Die Rolle wichtiger V-Leute unterschiedlicher Sicherheitsbehörden mit direkten Kontakten ins engste NSU-Unterstützerumfeld ist dringend aufklärungsbedürftig .
Der NSU konnte auch in Bayern bei seinen Anschlägen und Morden auf die logistische Hilfe sympathisierender Rechtsextremisten zählen. Ohne diese praktische Unterstützung ortskundiger Personen wären die Taten nicht möglich gewesen. Die Aufklärung dieses Unterstützernetzwerks in Bayern ist weiter dringend erforderlich.
Aktenvernichtung sabotiert Aufklärung
Die Akten und Unterlagen sind an zentraler Stelle zu sichern und aufzubewahren. Dies gilt insbesondere für alle Unterlagen der BAO Bospurus, des Bayerischen Landeskriminalamtes und des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Hier bedarf es weiterhin eines umfassenden Löschmoratoriums für alle Unterlagen mit Bezug zum NSU-Komplex.
Die Vernichtung wichtiger Akten und Unterlagen der Sicherheitsbehörden würde die notwendige weitere Aufklärung sabotieren. – Katharina Schulze
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem grünen Dringlichkeitsantrag (PDF) sowie meiner Anfrage (PDF).