Pressemitteilung
Polizeiskandale München: Herrmann muss Rede und Antwort stehen
Im Skandal um den früheren Chef der „Wiesn-Wache“, der eine bevorstehende Razzia an einen Festzeltbetreiber verraten hatte, vermissen die Landtags-Grünen bis heute eine Stellungnahme des CSU-Innenministers Joachim Herrmann. „Wenn die größte Polizeibehörde Bayerns von einer Affäre nach der anderen durchgeschüttelt wird, muss der Innenminister Stellung beziehen und letztlich auch politische Verantwortung übernehmen“, findet die innenpolitische Sprecherin und Fraktionschefin Katharina Schulze.
In einem Antrag (PDF) zur Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch (Beginn 9.15 Uhr, Saal 1) fordern die Landtags-Grünen einen „unverzüglichen Bericht“ der schwarz-orangen Landesregierung über das Strafverfahren gegen den betroffenen Beamten. Sie hinterfragen insbesondere die Umstände der trotz Strafermittlungen vorgenommenen Beförderung, weshalb das Disziplinarverfahren erst jetzt begonnen hat und die mutmaßlichen Versuche, den Vorfall auf dem Oktoberfest unter der Decke zu halten.
„Es hat den Anschein, dass erst durch meine schriftliche Anfrage ein mehr als anrüchiger Vorgang noch einmal neu betrachtet wurde und unter dem Druck der Öffentlichkeit endlich auch Konsequenzen gezogen werden“, stellt Katharina Schulze fest. „Ich möchte wissen, ab wann der CSU-Innenminister was wusste. Auf das Polizeipräsidium München fällt damit erneut ein schlechtes Licht, das auch Schatten wirft auf den CSU-Innenminister. Er muss jetzt Rede und Antwort stehen, vollkommene Transparenz ist entscheidend.“