Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Grünes Positionspapier

Gute Schule in Coronazeiten verlässlich organisieren

20. November 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament |

Die stark steigenden Infektionszahlen der vergangenen Monate beeinträchtigen zunehmend den Schulbetrieb in Bayern. Lehrkräfte in häuslicher Isolation fehlen für einen verlässlichen Unterricht, Klassen sind teilweise stark dezimiert oder ganz in Quarantäne, einzelne Schulen haben bereits komplett geschlossen. Zusammen mit meiner Kollegin Anna Toman, unserer schulpolitischen Sprecherin, habe ich heute ein Positionspapier (PDF) für verlässliche Schule in Corona-Zeiten vorgestellt. Außerdem bringen wir einen Antrag (PDF) für eine Expert*innenanhörung in den Bayerischen Landtag ein. 

Zweite Welle ist keine Überraschung

Die Auswirkungen einer erwarteten „zweiten Welle“ des Corona-Infektionsgeschehens auf den Schulbetrieb waren lange absehbar. – Katharina Schulze

Bildungsminister Michael Piazolo hat trotzdem keinerlei Vorbereitungen getroffen, um guten Schulbetrieb auch bei steigenden Infektionszahlen verlässlich zu organisieren. Weder wurde ein möglicher Wechselunterricht vorbereitet, noch wurde der Gesundheitsschutz für Schüler*innen und Lehrkräfte wirksam sichergestellt.

Gerechte Bildungschancen gewährleisten

Wir Grüne vergessen die Kinder und Jugendlichen nicht!

Auch unter Pandemie-Bedingungen müssen gerechte Chancen auf eine gute Zukunft gewährleistet sein. – Katharina Schulze

Deshalb dürfen Fehler aus dem ersten Frühjahrs-Lockdown jetzt nicht wiederholt werden. Deswegen gilt es jetzt mit Leidenschaft, Mut, neuen Ideen, aber auch mit Umsicht und vor allem Zuversicht durch dieses Schuljahr zu steuern. Dafür trägt die Söder-Regierung Verantwortung und muss dieser gerecht werden.

Mit unserem grünen Maßnahmenpaket verfolgen wir zwei Ziele: Das Lehren und Lernen in der Pandemie sicherzustellen und gleichzeitig das Infektionsgeschehen einzudämmen.

Konkrete grüne Maßnahmen für verlässliche Schule

1. Präsenz für die Kleinen – Wechsel für die Großen

Um eine flächendeckende Schließung der Schulen zu vermeiden und die Ausbreitungskurve abzuflachen, müssen alle Klassen ab der 7. Jahrgangsstufe jetzt ge- teilt werden und bis Weihnachten in den Wechselunterricht gehen. In den Grundschulen, den Jahrgangsstufen 5 und 6 der weiterführenden Schulen sowie den Förderschulen bleibt es beim Präsenzunterricht unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern.

2. Arbeits- und Gesundheitsschutz verbessern

Durch die Einhaltung der Abstandsregeln beim Präsenzunterricht erhöht sich der Gesundheitsschutz für unsere Schüler*innen und die Lehrkräfte. Zusätzlich muss den einzelnen Schulen endlich ein Kontingent an FFP2-Masken für Lehrkräfte zur Verfügung gestellt werden.

3. Druck rausnehmen und niemanden wegen Corona zurücklassen

Die Lernstände der einzelnen Schüler*innen sind schon jetzt ungleich. Durch Stoff- und Prüfungsreduzierung wollen wir den Leistungsdruck senken. Den Ankündigungen des Ministerpräsidenten müssen verbindliche Regelungen des Kultusministeriums folgen, damit Klarheit herrscht. Damit individuelle Lernrückstände aufgeholt werden können, müssen entsprechende Förderkurse angeboten werden.

4. Teststrategie für unsere Schulen

Fast ein Dreivierteljahr nach Beginn der Pandemie gibt es immer noch keine funktionierende Teststrategie für unsere Schulen. Bis zum Schulstart nach den Weihnachtsferien muss diese erarbeitet werden. Mit mobilen Testteams für Schulen und dem Einsatz von Antigenschnelltests können Lehrkräfte und Schüler*innen vor Ort sofort getestet werden. Mehrere negative PCR-Tests sollen die Quarantänedauer verkürzen können.

5. Masken tragen schützt

Wir Landtags-Grünen sehen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in allen Klassenstufen bei der gegenwärtigen Infektionslage als notwendig an. Uns ist bewusst, dass das Tragen der Maske gerade für kleinere Kinder eine Herausforderung darstellt, deshalb muss es für alle Schulkinder regelmäßig möglich sein, die Mund-Nase- Bedeckung abzulegen und frische Luft zu tanken. Sobald die Maskenpflicht gelockert werden kann, müssen Grundschulen Priorität haben.

6. Ein guter Abschluss auch in Pandemiezeiten

Für Abschlussklassen müssen bereits jetzt entsprechende Regelungen für die Zulassung zu den Prüfungen und die Durchführung festgelegt werden, damit Klarheit herrscht und sich die Schulfamilie darauf vorbereiten kann. Praktische Prüfungen müssen gegebenenfalls in reduzierter Form durchgeführt werden.

7. Schulbusse und ÖPNV entzerren

Die besten Hygienepläne in den Schulen nützen nichts, wenn die Schüler*innen auf dem Schulweg immer noch zusammengepfercht in Schulbussen oder der Bahn sitzen. Deshalb müssen weiterhin Verstärkerbusse und zusätzliche Bahnverbindungen finanziert und die Kommunen verpflichtet werden, diese einzusetzen. Eine Zusammenarbeit mit Reisebusunternehmen, die zurzeit keine Urlaubsfahrten anbieten dürfen, nutzt allen Beteiligten.

8. Luftreinigungsgeräte schnell in die Klassenzimmer

Seit Monaten fordern wir die Staatsregierung auf, die Klassenzimmer schnellstmöglich mit mobilen Raumluftreinigungsgeräten und CO2-Ampeln auszustatten. Bis zu einem möglichen Bundesprogramm zur Umrüstung bestehender stationärer Lüftungsanlagen an Schulen müssen hierfür Landesmittel zur Verfügung gestellt werden.

9. Datenschutzkonformes digitales Arbeiten ermöglichen

Am 31. Dezember 2020 endet die vom Kultusministerium ohne Ausschreibung beschaffte Lizenz von Microsoft Teams. Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich für eine datenschutzkonforme Nachfolgelösung zu sorgen. Lehrkräfte müssen endlich die versprochenen Dienstgeräte bekommen und in ganz Bayern müssen ausreichend Leihgeräte für Schülerinnen und Schüler verfügbar sein.

10. Entlastung der Schulfamilie

Vom FW-Bildungsminister erwarten wir schnelles, vorausschauendes Handeln, das berücksichtigt, dass dieses Schuljahr ungewöhnliche Maßnahmen verlangt, genauso wie langfristige Planungen, die das gesamte Schuljahr im Blick haben. Wir fordern neue Gestaltungsmöglichkeiten und Unterstützung für Schulleitungen im Krisenmodus durch zusätzliche Mittel für Personal, z. B. für Leitungszeit oder Verwaltungskräfte.

Parlament stärker miteinbeziehen

Zudem wollen wir das Parlament stärker mit der Schulpolitik befassen und das Nichthandeln des FW-Bildungsministers nicht länger hinnehmen.

Ich habe den Eindruck, dass der überforderte Bildungsminister einen kräftigen Anschub aus dem Bayerischen Landtag braucht, um guten Schulunterricht in Corona-Zeiten sicherstellen zu können. – Katharina Schulze

Wir fordern eine Anhörung in der Vollversammlung des Bayerischen Landtags mit Expert*innen zur Lebenswirklichkeit von Kindern- und Jugendlichen in der Corona-Pandemie. Dabei sind insbesondere die Themen Kinderbetreuung, Schule, soziale Kontakte in der Freizeit, Jugendbeteiligung, Jugendarbeit sowie die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen in den Blick zu nehmen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem Positionspapier (PDF) für verlässliche Schule in Corona-Zeiten und unserem Antrag (PDF) für eine Expert*innenanhörung.

Die Pressekonferenz zur Vorstellung der Maßnahmen: