Grüner Dringlichkeitsantrag
Landtags-Sondersitzung: „Mit Umsicht und Zuversicht durch den Winter“
Der „Wellenbrecher-Lockdown“ hat leider nicht wie gewünscht funktioniert. Die Infektionszahlen haben sich auf einem hohen Niveau stabilisiert. In der Sondersitzung des Landtags am 27.11.2020 habe ich unsere grünen Vorschläge, wie wir die Pandemie besser bekämpfen können und mit Umsicht und Zuversicht durch den Winter kommen, vorgestellt und deutlich gemacht: Jede und jeder trägt Verantwortung – und die Regierung muss den passenden Rahmen liefern.
Infektionszahlen weiterhin zu hoch
Mit einer gemeinsamen Anstrengung konnten wir in den letzten Wochen das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen unterbrechen, jedoch noch nicht senken. Das hat zur Folge, dass das Gesundheitssystem weiterhin einer gefährlich hohen Belastung ausgesetzt ist.
Obwohl es Ende Oktober hieß, dass die in der Ministerpräsident*innenkonferenz mit der Kanzlerin beschlossenen Maßnahmen lediglich im November gelten sollten, gibt das die Zahl der Neuinfektionen nicht her. Die Infektionszahlen und die Auslastung des Gesundheitssystems verlangen weitere Maßnahmen.
Schwächere in der Gesellschaft nicht vergessen
Wir Grünen im bayerischen Landtag tragen den aktuellen Beschluss der Ministerpräsident*innen- Konferenz mit. Die Akzeptanz der Maßnahmen hängt jedoch maßgeblich von ihrer Nachvollziehbarkeit und Verhältnismäßigkeit sowie einer klaren Kommunikation ab.
Gerade in schwierigen Zeiten brauchen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Schwächeren in unserer Gesellschaft dürfen in der aktuellen Situation nicht aus dem Blick geraten und brauchen passgenaue Unterstützung. – Katharina Schulze
Bei meiner Erwiderung auf die Regierungserklärung. (Foto: Rolf Poss)
Grüne Forderungen für die nächste Zeit
Corona-Maßnahmen endlich mit einer breit angelegten Informations- und Aufklärungskampagne zielgruppenspezifisch, mehrsprachig und barrierefrei begleiten:
Hier soll auch auf Video- und Bildformate zurückgegriffen werden, die z.B. die AHA-Regeln erklären, ohne das Lesekompetenz erforderlich wäre. Hilfsangebote für Menschen in Krisensituationen („Lockdown-Depression“, Familienstreitigkeiten, Hilfe für Frauen und Kinder) müssen geschaffen und verstärkt unterstützt werden.
Flächendeckende Schließung der Schulen mit bestmöglichen Gesundheitsschutz der Schulfamilie vermeiden:
Schulen brauchen Planungssicherheit! – Katharina Schulze
Alle Klassen ab der 8. Jahrgangsstufe müssen jetzt geteilt werden und bis Weihnachten in den Wechselunterricht gehen. In den Grundschulen, den Jahrgangsstufen 5, 6 und 7 der weiterführenden Schulen sowie den Förderschulen bleibt es beim Präsenzunterricht unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern.
Die Lernstände der einzelnen Schülerinnen und Schüler sind schon jetzt ungleich. Durch Stoff- und Prüfungsreduzierung muss der Leistungsdruck gesenkt werden. Den Ankündigungen des Ministerpräsidenten müssen verbindliche Regelungen des Kultusministeriums folgen, damit Klarheit herrscht.
Die Staatsregierung darf Eltern in der Krise nicht wieder so alleine lassen wie im Frühjahr. Sollten Schulen oder Kitas geschlossen werden müssen, muss es eine Betreuungsgarantie geben für alle, die diese Unterstützung brauchen.
Sport als Teil der Gesundheitsvorsorge anerkennen und dem Bewegungsmangel entgegenwirken:
Bewegung wirkt nicht nur gesundheitsfördernd, sondern auch lernfördernd. – Katharina Schulze
Daher hat der Schulsport, der prüfungsrelevante Hochschulsport, der Kinder- und Jugendsport und der schulische Schwimmunterricht so eine wichtige Rolle, dass auch für diesen pandemiegerechte Umsetzungsmöglichkeiten gefunden werden müssen.
Voraussetzungen dafür schaffen, dass über die Festtage in sozialen Einrichtungen niemand alleine sein muss:
Es braucht passgenauere Konzepte für Besuchsregelungen in Heimen für Ältere, stationäre Jugendwohneinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Risikogruppen sollen die Nutzung von Schnelltests in den Einrichtungen und die kostenfreie Abgabe von FFP2-Masken für Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen zur Verfügung gestellt werden. All diese Herausforderungen dürfen nicht den einzelnen Einrichtungen und Trägern überlassen werden.
Die Zeit nutzen und endlich einen Plan für die Zeit nach dem Teil-Lockdown erarbeiten:
Insbesondere die Tatsache, dass 75 Prozent der Infektionen in ihrem Ursprung nicht zugeordnet werden können, verlangt danach, mehr Wissen über das Virus zu gewinnen und seine Verbreitungswege besser einschätzen zu können, damit die Infektionsrisiken gesenkt und die Pandemie gezielter bekämpft werden können.
Die Gesundheitsämter müssen personell und mit entsprechender Software so ausgestattet werden, dass die notwendigen Daten gesammelt werden können. – Katharina Schulze
Dazu müssen alle Gesundheitsämter und Labore unverzüglich an die bundeseinheitlichen Melde- und Nachverfolgungssysteme DEMIS und SORMAS angebunden und zur Nutzung verpflichtet werden.
Meine Erwiderung auf die Regierungserklärung:
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem grünen Dringlichkeitsantrag (PDF).