Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Grüner Dringlichkeitsantrag

Bayerische Covid-19 Impfstrategie optimieren

12. Januar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | Keine Kommentare

Expert*innen ist es gelungen, innerhalb kürzester Zeit eine Impfung gegen das neuartige und oft tödliche Covid-19 Virus zu entwickeln. Damit möglichst schnell eine Herdenimmunität hergestellt werden kann, ist es nötig, dass sich so viele Menschen wie möglich impfen lassen. Pannen, wie sie beim Impfstart in der ersten Woche verzeichnet wurden, darf es nicht mehr geben. Wir Grüne haben die Staatsregierung deswegen mit einem Dringlichkeitsantrag (PDF) dazu aufgefordert, die Rahmenbedingungen für einen reibungslosen Impfablauf zu optimieren.

Impfen zentral für Pandemiebekämpfung

Trotz der aktuellen strengen Beschränkungen ist die Covid-19 Pandemie in vollem Gange und ihre Folgen sind massiv.

Schnelles und flächendeckendes Impfen ist die zentrale Komponente in der Bekämpfung der Pandemie. – Katharina Schulze

Der derzeitige Impfstart in Bayern war holprig und es gilt Impfpannen wie z. B. in Oberfranken, wo wertvoller Impfstoff vernichtet wurde, dringend zu verhindern.

Außerdem ist die Impfbereitschaft in einigen Gruppen, wie z. B. unter Pflegekräften, momentan noch zurückhaltend. Oberstes Ziel muss im Moment sein, durch
eine zielgerichtete Aufklärung die Menschen von der Impfung zu überzeugen und dafür zu sorgen, dass impfwillige Personen, die der priorisierten Gruppe angehören, dieses Angebot auch problemlos wahrnehmen können.

Wir Grüne fordern die Staatsregierung auf, die bayerische COVID-19-Impfstrategie zu optimieren:

Zielgruppenspezifische, mehrsprachige und barrierefreie Aufklärungskampagne zur Impfung auflegen:

Der Schlüssel aus der Pandemie ist eine Herdenimmunität – dafür muss sich ein Großteil der Bevölkerung impfen lassen. Neben einer gezielten Informationskampagne an das Personal in Alten- und Pflegeheimen, gilt es, die gesamte Bevölkerung wissenschaftlich und transparent aufzuklären, um etwaige Sorgen zu nehmen.

Neben einer umfangreichen Social-Media-Kampagne muss ein Informationsblatt in alle Haushalte in Bayern versendet werden. Hausärzt*innen sollten bei der Impfkampagne eingebunden werden. Ihnen vertrauen die meisten Menschen – sie können dazu beitragen, dass faktenbasiert über den Impfstoff informiert und die Impfquote gesteigert wird.

Barrierefreien Zugang zur Impfung für alle Menschen sicherstellen:

Die Priorisierung bei der Impfung ist wichtig und richtig.

Jetzt ist wichtig, dass alle Menschen, die priorisiert wurden, auch wirklich Zugang zur Impfung erhalten. – Katharina Schulze

Dies gilt insbesondere für ältere Menschen, die sich mit der Terminvereinbarung teilweise schwer tun.

Barrierefreie und aufsuchende Ansprache und Terminvergaben müssen Priorität haben und personelle Ressourcen dafür bereitgestellt werden. Auch ein Shuttleservice in die Impfzentren für ältere Menschen, welche zu Hause wohnen und nicht mehr so mobil sind, muss zügig auf die Beine gestellt werden.

Gezielte Unterstützung der Kommunen bei Information, Kommunikation und Logistik bereitzustellen:

Den durchführenden Landkreisen und kreisfreien Städten müssen dringend Angebote unterbreitet werden, wie sie über Impfmöglichkeiten informieren können, effiziente Terminsysteme anlegen und die Logistik der Impfzentren optimieren können. Dafür sind sowohl einheitliche Standards, digitale Prozesse als auch zusätzliches Personal notwendig.

Weitere Impforte In Bayern ausfindig machen:

Neben den Impfzentren müssen jetzt schon weitere Impfmöglichkeiten aufgebaut werden für die Versorgung der breiten Bevölkerung: Dazu gehört es jetzt Kooperationen mit Krankenhäusern, Arztpraxen und nicht zuletzt betriebsärztlichen Diensten zu vereinbaren.

Dem Landtag lückenlos Bericht über den desaströsen Impfstofftransports aus den Zentrallagern erstatten:

In diesem Bericht müssen u.a. folgende Fragen schnellstmöglich geklärt werden: Wieso war die Bayerische Staatsregierung nicht in der Lage, den Weitertransport des wertvollen Impfstoffes so zu organisieren, dass der Impfstoff ordnungsgemäß in den Impfzentren ankam? Wie kam es zu den unterbrochenen Kühlketten und dazu, dass einfache Camping-Kühlboxen für den Transport des Impfstoffes genutzt wurden und gab es überhaupt ein Logistikkonzept? Was wurde schlussendlich aus nicht verwendeten Impfdosen (z. B. in Oberfranken)?

Sich auf Bundesebene sich für eine Impfstoff-Taskforce einsetzen:

Die Taskforce soll die Produktion in Deutschland und darüber hinaus aktiv beschleunigen. Sie soll als Schnittstelle fungieren, um Wissenstransfer zu verbessern und für die involvierten Unternehmen die zur Maximierung der Gesamtproduktion jeweils beste Lösung schnell ausfindig zu machen. Dieses Gremium sollte transparent mit Expert*innen aus Wissenschaft, Unternehmen und Ministerien besetzt sein, die dabei unterstützen, wenn sich konkrete Fragen mit Blick auf die Produktion von Impfstoffen stellen.

Bei der Auswahl von Impfstoffen soll weiterhin auf Vielfalt gesetzt werden und Länder mit geringen wirtschaftlichen Möglichkeiten unterstützt werden. – Katharina Schulze

Uns muss bewusst sein: Bayern kann die Bekämpfung von Covid-19 durch Impfungen nicht im Alleingang schaffen, sondern wir haben eine internationale Verantwortung in Europa, aber auch über Europa hinaus.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem Dringlichkeitsantrag (PDF).

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