Anfrage zum Plenum
Anti-Heizungs-Demo in Erding
Am 10. Juni 2023 fand in Erding eine Demonstration unter dem Motto „Stoppt die Heizungsideologie“ statt, der etliche Medien eine „aufgeheizte Stimmung“ attestierten. In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, welche Erkenntnisse sie über die Teilnahme von Gruppen und Personen, die durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet oder als Verdachtsfall eingestuft werden, hat, wie sie insgesamt die Demonstration in Bezug auf die Teilnahme von Rechtsextremisten und Personen aus dem Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates bewertet und wie sie den Einfluss von verschwörungstheoretischen Portalen wie z.B. „AUF1“, welche bei der Demonstration vertreten waren und u.a. den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger interviewten, auf die Demokratie und den demokratischen Diskurs im Freistaat einschätzt.
Eine Demo mit Morddrohungen ist keine Demo der „bürgerlichen Mitte“
Laut einigen Politikerinnen und Politikern soll die Demonstration in Erding eine der gesellschaftlichen „Mitte“ mit ganz „normalen Bürgern“ gewesen sein. Jedoch war das eigentliche Thema, nämlich das geplante Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Bundesregierung, nur Randthema: Neben Gender-Gaga, Fleischverbot, Verbrennerverbot und links-grüner Umerziehung waren auch einige verschwörungsideologische Kampfbegriffe vertreten. So war auf Schildern von der „Klima-Abzocke“ und „Corona und die WHO“ zu lesen.
Besonders schockiert hat mich, dass auf dieser Demonstration dazu aufgerufen wurde, Grüne und Markus Söder zu hängen, solange es noch Bäume gäbe. Das hat nichts mit bürgerlich zu tun. – Katharina Schulze
Markus Söder muss Verantwortung übernehmen
Wir Grüne im Bayerischen Landtag haben Ministerpräsident Markus Söder, der auch auf dieser Demonstration sprach, aufgefordert, Hubert Aiwanger zu entlassen. Sein Stellvertreter hatte auf der Demonstration gesagt, die „schweigende Mehrheit in der Bevölkerung müsse sich die Demokratie zurückholen“ – und das, obwohl Aiwanger selbst demokratisch gewählter Abgeordneter und damit Teil der demokratischen Legislative ist. Die Aussage, dass man sich die Demokratie zurückholen müsse, kennt man sonst nur von Donald Trump und Alexander Gauland von der Alternative für Deutschland. Die AfD hatte sich im Nachgang der Demonstration darüber beschwert, dass Aiwanger ihre Worte benutzt hätte. Zudem ist auf einigen Fotos und Videoaufzeichnungen zu sehen, dass Hubert Aiwanger dem der verschwörungsideologischen Szene zugeordneten Medien-Portal „AUF1“ ein Interview gab. Wie die Staatsregierung in Ihrer Antwort schreibt, werden auf diesem Portal rechtsextreme Inhalte geteilt.
Dass Hubert Aiwanger weiterhin zu seinen Aussagen steht, ist schon skandalös genug. Jedoch ist das Schweigen des Ministerpräsidenten der eigentliche Skandal. Markus Söder muss jetzt für seinen Stellvertreter Verantwortung übernehmen. – Katharina Schulze
Ich fordere, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz eingehender mit der personellen Zusammensetzung der Demonstration in Erding beschäftigt. Ich werde dies in meiner parlamentarischen Arbeit weiterhin verfolgen.
Meine gesamte Anfrage und die Beantwortung durch die Staatsregierung findet man hier.