Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Grünes Forderungspapier

Reproduktive Freiheit: Bessere Versorgung von ungewollt Schwangeren!

20. Juni 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament |

Jede Frau soll selbst über ihren Körper entscheiden. Auch, wenn sie schwanger ist. Die Versorgung von ungewollt Schwangeren in Bayern ist nicht gewährleistet und die Söder-Regierung tut nichts. Das wollen wir Grüne nicht länger hinnehmen und haben zusammen mit Ärzt*innen, Beratungsstellen und Gesundheitsämter aus verschiedenen bayerischen Regionen einen 6-Punkte-Plan entwickelt, wie wir die reproduktive Freiheit von Frauen in Bayern schützen können.

Dramatische Versorgungslage in Bayern

Ich möchte Bayern zum ersten gleichberechtigten Bundesland machen und dafür sorgen, dass  die Regierung die Bedürfnisse von Frauen in den Fokus nimmt. Jede Frau muss selbst über ihren Körper bestimmen. – Katharina Schulze

Dazu gehört auch, dass der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gesichert ist. Doch bisher werden ungewollt Schwangere im Freistaat auf einen Spießrutenlauf geschickt: Es gibt kaum Praxen oder Kliniken, die Abbrüche vornehmen, die Wege sind zu weit und Wartezeiten oft viel zu lang.

Die Zahl der durchführenden Stellen wird immer weniger. In Niederbayern gibt es beispielsweise nur noch einen Arzt, der Abbrüche durchführt, und dass nur alle 14 Tage. In Schwaben und der Oberpfalz gibt es keine Krankenhäuser mit Bereitschaftsanzeige, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen.

Betroffene müssen teilweise durch ganz Bayern reisen, um einen Termin für den Abbruch wahrnehmen zu können. Die Lage dürfte sich weiter zuspitzen, denn der Altersdurchschnitt der niedergelassenen Ärzt*innen in Bayern, die Schwangerschaftsabbrüche und Beratungen vornehmen, liegt bei 57 Jahren.

Staatsregierung handelt nicht

Die bisherige Position der Staatsregierung, die aktuelle Versorgungslage sei ausreichend, deckt weder Bedarf noch Realität ab und ist für Betroffene nicht zumutbar. Trotz der Klarstellung durch die Streichung des §219a Strafgesetzbuch (StGB), dass Betroffenen der freie Zugang zu angemessenen und objektiven Informationen zusteht, bleibt das Thema ein Tabu.

Beratungsstellen und Ärzt*innen beklagen das Fehlen einer transparenten Übersicht der notwendigen Informationen über Anlaufstellen für Betroffene. Es besteht eine Kluft zwischen den gemeldeten Stellen und denjenigen, die Abbrüche tatsächlich durchführen. Die Stigmatisierung sowie Verbreitung von Falschinformationen über Schwangerschaftsabbrüche – zunehmend im digitalen Raum – stellt ein großes Problem dar.

Versorgungssicherheit darf nicht am Wohnort hängen

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass ungewollt Schwangere in Bayern flächendeckend eine adäquate medizinische Versorgung erhalten – egal, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben. – Katharina Schulze

Dazu gehört eine wohnortnahe und verlässliche Infrastruktur in allen Regierungsbezirken, die Möglichkeit, sich schnell und sicher zu informieren sowie die Verankerung von Schwangerschaftsabbrüchen in der medizinischen Ausbildung.“

Frauen nicht alleine lassen

Wir können die Frauen in Bayern nicht weiter allein lassen und müssen endlich dafür sorgen, dass die Versorgung mit objektiven Informationen und sensiblen Ärzt*innen in ihren Regionen garantiert werden.  Für uns Grüne ist reproduktive Freiheit und der tatsächliche Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch Voraussetzung für die Geschlechtergerechtigkeit.

Es ist Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass Frauen in dieser schwierigen Situation Unterstützung bekommen und medizinisch und rechtlich abgesichert sind und ihre Selbstbestimmung gewährleistet ist. In Bayern im Jahr 2023 muss „Dein Körper, deine Entscheidung“ zur Realität werden!“

Grüner 6-Punkte-Plan

Zusammen mit Ärzt*innen, Beratungsstellen und Gesundheitsämtern aus verschiedenen bayerischen Regionen haben wir einen 6-Punkte-Plan entwickelt. Wir fordern:

  • den sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen
  • Kapazitäten in allen Regionen zu schaffen: Schwangerschaftsabbrüche in allen Universitätskliniken ermöglichen
  • Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Ausbildung verankern
  • Einen Besseren Informationsfluss für Betroffene
  • Einen besseren Informationsfluss zwischen Beratungsstellen und Ärzt*innen
  • Entkriminalisierung und Barrierefreiheit durch Kostensenkungen

Schwangerschaftsabbrüche sicher gewährleisten

Schwangerschaftsabbrüche sind Realität. Wer sie absichtlich erschwert, verhindert sie kaum. Vielmehr führt es dazu, dass Frauen illegal eine Abtreibung vornehmen, was sehr gefährlich ist.

Es geht bei unserer Initiative nicht darum, wie man ethisch und moralisch zu dem Thema Schwangerschaftsabbrüche steht. Es geht darum, das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und Gesundheitsversorgung überall in Bayern zu gewährleisten. – Katharina Schulze

Ein sicherer Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist ein Beitrag zur Frauengesundheit.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem grünen 6-Punkte-Plan „Reproduktive Freiheit: Bessere Versorgung von ungewollt Schwangeren!“.